Nicht gebraucht, nicht gerufe­n

Paul Ignaz Vogel

Rudolf H. Strahm hat an der Delegiertenversammlung der Berner Konferenz für Sozial­hilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) referiert, wie eine aktivierende Sozi­alpolitik auszusehen hätte. Sein Konzept besticht durch Einfachheit. Strahm lehnt sich unausge­sprochen an die Utopie der Vollbeschäftigung an. Arbeit ist alles und der Ar­beitslohn das einzige Einkommensmodell, das anzu­streben wäre. Vom bedingungslosen Grundeinkommen natürlich kein Wort.

Dafür Akti­vierung der Menschen zur Arbeit – auch wenn diese fehlt. Ein Herrschaftsanspruch  der Habenden wird sichtbar. Prävention als Ankündigung von Repression. Wird hier mit leeren Versprechungen für die Zukunft noch mehr Druck aufgebaut?

Strahm ist der plausiblen Überzeugung, dass heute  auf dem sogenannten Arbeits­markt nur Gelernte gebraucht würden. Als Beweis führte er den Import von Fach­kräften aus dem Ausland an. Eine Nachfrage nach Gelernten bestünde nach wie vor. SchweizerInnen seien von Kindsbeinen an besser zu schulen, AusländerInnen mit Minimalanforderungen zu konfrontieren, damit sie hier bleiben dürfen.

Doch so einfach ist es eben nicht. Zwischen dem utopischen Bild einer aktivierenden Sozialpolitik und den Realitäten unserer Gesellschaft ganz unten, mit den politischen  Mehrheitsver­hältnissen in der Schweiz, den bestehenden, immer re­pressiver wer­denden Gesetzen im Sozialen, dem Diktat der internationalen Finanzmärkte, die ge­rettet werden müssen durch Sparen als Politikersatz: Durch all das besteht ein gros­ser Graben, in welchen die Benachtei­lig­ten fallen. Es geht um fast eine Million real existierender Menschen in der Schweiz, die im Hier und Jetzt von einer gestaltenden Politik aus­ser Acht gelassen werden. Verachtung durch Verwal­tung. Menschen­rechte ade.

Was heisst es, zur Migration gezwungen worden zu sein? Oder un­gewolltes Opfer eines wegstrukturierten Arbeitsplatzes zu werden? Und was tun, wenn einst erlernte Berufe wegen des rasanten technologischen Wandels wäh­rend der eigenen Berufszeit  verschwinden? Wenn jemand den technologischen und strukturbe­dingten Wandel in der Arbeitswelt am eigenen Leib erfahren muss? Und wegen der Dynamik der Entwicklung und der pausenlosen Veränderung der An­schluss an eine effiziente Umschulung und Weiterbildung verpasst wird? Wenn nicht nur der Wille des Gesetz­gebers fehlt, sondern auch die beste­henden Instru­mente versagen? Und die persönliche Kraft und die Ressourcen einmal aufgebraucht sind?

Strahm, ein ehrlicher Mensch, hat zwar in seinem Referat eingestanden, dass die Arbeitgeberschaft in kein Gesetz eingebunden und in keine Pflicht genommen wer­den kann. Womit sein Kon­zept in sich zusam­menbricht. Denn in seinen Über­legun­gen haben gerade die Menschen in Not, die den sozialen Abstieg in ihrer Vita hinneh­men mussten, keinen Platz. Sie dürften in­nerhalb ihres eigenen Le­benslaufes kaum mehr genügend Ausbildung oder/und Weiterbildung erfahren.

Wenn aber jeder politische Gestaltungswille fehlt, der Gedanke des sozialen Frie­dens in der Gesellschaft abhanden gekommen ist und die verheis­sene Ausbildung in utopische Ferne ge­rückt wird, bleibt nur noch die Wundversor­gung der Opfer im neo­liberalen Wirtschaftskrieg gegen die Bevölkerungen auf der ganzen Welt. Sprich: Ge­setzlich besser geregelte humane Be­dingungen zur Pflege der Einzelopfer, im Sinne eines Henri Dunant. Und es bleibt die soziale Frage.    

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