Privateigentums-Initiative: leer einlegen

Hälfte / Moitié

Red./ Ein Ja zur Abzockerinitiative ist falsch, ein Nein ebenso, weil es Ja zum indirekten Gegenvorschlag bedeutet. Deshalb empfehlen wir, sich bei der Abzockerinitiative aus Protest der Stimme zu enthalten und leer einzulegen.
 
Alle sind sie dem Thomas Minder auf den Leim gekrochen: Bundesrat und Parlament, Parteien und Verbände. Es geht doch gar nicht darum, den Abzockern das Handwerk zu legen. Gier und Geiz sind so wenig in der Bundesverfassung zu regeln wie Neid und Missgunst.  Minders Initiative hatte zwei Ziele zu erfüllen: ihrem Urheber zu einem Ständeratssitz zu ver­helfen und den Schutz des Privateigentums in der Bundesverfassung zu verankern. Das erste ist erfüllt und das zweite ist überflüssig. Gebot Nummer 8 in der Bibel lautet: „Du sollst nicht stehlen“ und die Eigentumsgarantie (BV Art. 26, Abs. 1) gibt es auch seit langem.
 
Ein Trojaner
 
Wäre es dem Schaffhauser Mundhygieneartikel-Fabrikanten wirklich um die Sache gewesen, hätte er seine Volksinitiative so einfach und schlüssig formuliert, wie es seinerzeit die Minarettverbots-Initiative war: „Die Abzockerei ist verboten.“ Aber das detaillierte Rezept, wie das Aktionärs-Eigentum vor der Raffgier der Manager abgeschirmt werden kann, wird mit dem entlarvenden Satz eingeleitet: „Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen“. Einem Trojaner gleich wird sich da in unsere Verfassung der Schutz von Ak­tienbesitz  und Privateigentum einnisten und wir werden uns mit Wehmut an die Überwindung des Kapitalismus im SP-Parteiprogramm zurück erinnern. 
 
Nein bedeutet Ja
 
Minder hat es aber auch durch einen jahrelangen Kuhhandel mit Bundesrat und Parlament geschafft, dass selbst ein Nein zu seiner Initiative im Prinzip ein Ja bedeutet. Denn der indi­rekte Gegenvorschlag des Parlaments tritt nur in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. Doch das Parlament enthält sich einer Abstimmungsempfehlung. Die Haltung ist vernünftig und darf als Aufforderung zur Stimmenthaltung interpretiert werden. Abstimmen gehen und bei der Abzockerinitiative leer einlegen – das ist gleichzeitig der Protest gegen eine perfide Art von Missbrauch der direkten
Demokratie.

(Auf unserer Website erstmals am 6.02.2012 publiziert).

Nachtrag

Abzockerei würde nicht verschwin­den

Red. / Die „Hälfte/Moitié“-Empfehlung, die Abstimmungsfrage „Wollen Sie die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ annehmen?“  weder mit Ja noch mit Nein zu beantworten, sondern aus Protest das Feld leer zu belassen, hat Aufsehen und Empörung beim politischen Establishment erregt. „Je länger der Abstimmungskampf dauert, umso grösserer Blödsinn kommt“, beklagte sich Thomas Minder.

Die von „Blick“ (Ausgabe vom 7. Februar 2013) befragten Partei- oder FraktionschefInnen sind im Prinzip alle dieser Meinung. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin soll dem „Blick“-Journalisten zudem diktiert haben: „Die Initiative gehöre in eine Reihe von Begehren, in denen es um eine gerechte Verteilung von Löhnen und Einkommen gehe.“ Auch er ist somit Minder auf den Leim gekrochen.

Denn zum Beispiel in einem Interview in der Genfer Tageszeitung „Le Temps“ (Aus­gabe vom 2. Februar 2013) soll Minder erklärt haben: „Mein Ziel ist es nicht, die Löhne zu senken. Wenn die Ak­tionäre beschliessen, Abzockerlöhne zu bezahlen, ist das ihr Problem.“ Die ideale Spannweite zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn im Unternehmen ist für Minder laut seinen Aussagen im „Le Temps“ das Ver­hältnis 1:30.

Niemand auf den Chefetagen der grossen Banken und Unternehmen muss um sein Millionengehalt bangen. Mit andern Worten: weder ein Nein noch ein Ja zu die­ser  Initiative wird irgendetwas in die Richtung einer gerechteren Verteilung von Einkommen verändern. 

(8.02.2013)


Initiative Minder: SGB empfiehlt leer einzulegen

(SGB) Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) hat die Parole zur Volksinitiative gegen die Abzockerei gefasst. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder hat nach einer ausführlichen Diskussion die Parole leer einlegen beschlossen.

Sowohl die Initiative als auch der indirekte Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, sind nicht nur untaugliche Instrumente im Kampf gegen die Lohnschere, sondern stellen im Gegenteil eine Gefahr für die Arbeitsplätze dar.

Im letzten Jahrzehnt sind nicht nur die Vergütungen und Boni in den Teppichetagen explodiert, auch die Ausschüttungen an die Aktionäre sind kräftig angestiegen. Wenig übrig blieb für die meisten Arbeitnehmenden. Sie waren die Abgezockten. „Abgezockt“ haben nicht nur die Topmanager, sondern auch die Aktionäre. Durch den von der Initiative Minder beabsichtigten Ausbau der Aktionärsrechte würden die Aktionäre gestärkt.

Mit der Initiative steigt auch die Gefahr, dass aggressive Hedge-Funds oder andere „Heuschrecken“ sich einer Firma bemächtigen. Denn durch das Verbot des Organ- und Depotstimmrechts, der jährlichen Wahl des Verwaltungsrates u.a. könnten sie  sich in Zukunft an Generalversammlungen einfacher durchsetzen als heute. Dies kann, wie die Vergangenheit zeigt, zur Zerlegung von Firmen und damit zum Abbau  von Arbeitsplätzen führen.

Um wirklich etwas gegen die sich öffnende Lohnschere zu unternehmen, braucht es gute Mindestlöhne, wie sie der SGB mit der Mindestlohninitiative vorschlägt. Damit würde ein grösserer Teil der Lohnsumme zu den Normalverdienenden fliessen müssen. Weiter unterstützt der SGB die 1:12-Initiative.

(21.11.2012)

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