Demokratie als Lernprozess

Oswald Sigg

Am Kongress Öffentlichkeit und Demokratie, der am ersten Oktoberwochenende 2010 in Berlin stattfand, hielt Oskar Negt den Hauptvortrag. Der 76-jährige Sozialphilosoph sprach von der Demokratie als Lebensform.

Während 90 Minuten machte sich dieser herausragende Redner seine Gedanken über unsere Welt in einer Übergangszeit. Ja er ist sogar der Meinung, wir befänden uns in einer historischen Umbruchsituation grössten Ausmasses. Und dies sind die Anzeichen dafür. 

Das Fiktive in der Politik 
Die Wirklichkeit gibt es nicht mehr. Sie ist zur Phantasie geworden. Wir sprechen heute von einem Staatshaushalt in Milliardenbeträgen wie früher von Millionenbeträgen. Der niedersächsische Umweltminister spricht davon, den Atommüll in Fässern für die nächsten 500 Jahre zu lagern. Dabei weiss er nur zu gut, dass die Fässer im besten Fall 20 Jahre lang dicht sein werden. Das Fiktive in den politischen Reden hat überhand genommen. Eigentlich ist nur noch die Utopie realistisch. 

Die Realität ist zweigeteilt. Die staatlichen, demokratischen Institutionen gibt es noch immer, aber sie sind leer und leblos geworden. Der deutsche Bundespräsident (Köhler) wirft auf einmal grundlos den Bettel hin. Ein Ministerpräsident (Koch) tut dasselbe. Beide haben einfach keine Lust mehr. 

Der Krise versucht man mit einer betriebswirtschaftlichen Mentalität Herr zu werden. Eine untaugliche und fatale Methode zugleich. Drei Beispiele: 
● Polarisierung 
Sie beruht auf einer Idiotie, jener der Elitenbildung. Man setzt auf die Hochbegabten mit umfangreichen, teuren Förderungsprogrammen. Den Hartz4-Empfängern konzediert man 1,8 Euro/Woche unter dem Titel „Ausbildung“. Ein Zynismus sondergleichen. Eliten und Volk werden auseinandergerissen ebenso wie Zentren und Peripherien. Dagegen stehen die Sozialaufstände in den Pariser Vororten und die Grossdemonstrationen gegen Stuttgart21. 
● Flexibilisierung 
Für die betriebswirtschaftliche Ideologie ist die Anpassungsfähigkeit des Menschen an das Wirtschaftssystem oberstes Gebot. Jeder Mensch soll ein höchst flexibler Unternehmer werden. Diese Forderung ist unmittelbar identitätsbedrohend. Sie produziert denn auch Depressionen, weil die Menschen mit diesem Anspruch nicht leben können. Bei mehr als der Hälfte der Krankmeldungen in der heutigen Arbeitswelt sind Depressionen die Ursache. 
● Abkoppelung 
Einem Drittel geht es einigermassen gut. Er ist das Zentrum der Gesellschaft. Diese Leute leben gut in den Tag hinein und fragen schon mal: Die Krise, was ist das überhaupt? Ein weiteres Drittel sind Niedriglöhner, die, wenn überhaupt, nur kurzfristige Arbeitsverträge haben und konstant in prekären Verhältnissen leben müssen. Und die dritte Gruppe ist jene wachsende Armee der dauerhaft Überflüssigen in dieser kapitalistischen Arbeitsgesellschaft. 

Der Redner erinnert an den Rechtsphilosophen und zeitweiligen Justizminister der Weimarer Republik, Gustav Radbruch, der in seinen „5 Minuten Rechtsphilosophie“ festgehalten hatte, es gebe ungerechte Gesetze, die der Gerechtigkeit weichen müssten und jene Gesetze, denen der Wille zur Gerechtigkeit fehle, wären gar kein Recht. 

Das Denken des autonomen Menschen 
Bevor Oskar Negt zum Schluss kommt, unterscheidet er den autonomen vom heutigen unternehmerischen Menschen. Der autonome Mensch ist jener, der sich Gedanken macht über sein Handeln. Und die Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Ordnung, die gelernt werden muss. Demokratie ist ein Lernprozess und sie ist nicht aufteilbar: man kann nicht am Morgen Demokrat sein und am Nachmittag Leute herumkommandieren. Dazu gehört auch und gerade das Denken als Wesensstruktur der Demokratie. Es ist das Denken des autonomen Menschen, ohne Anleitungen und ohne Autoritäten. 

Sein Credo bringt Professor Negt, der sich ein Leben lang mit den grundsätzlichen Fragen der Demokratie auseinandergesetzt hat, in einem Aufruf zur Geltung: Schaffen wir eine Utopie in der humanistischen Tradition mit dem festen Willen zur Veränderung – schaffen wir eine emanzipatorische Gegenöffentlichkeit. 

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