TV-Werbung für die politische Vernunft

Oswald Sigg

Plakate können lügen. Ein Beispiel. Im Herbst 2010 verbreitete die SVP eine millionenteure, auf Plakaten und Inseraten massenhaft verbreitete Abstimmungsbotschaft, wonach der fiktive Ausländer Ivan S. – abwechslungsweise ein Mörder, Sozialbetrüger, Kinderschänder oder Vergewaltiger - in der Schweiz nichts mehr zu suchen hat und kurzerhand ausgeschafft werden muss.

Diese Message sollte den Souverän und wohl gerade die Stimmbürgerinnen dazu bringen, die Ausschaffungsinitiative anzunehmen. Was denn auch geschah. Auch Inserate können lügen wie gedruckt. Ein weiteres Beispiel. Der fiktive Ausländer Ivan S. verfolgt uns bis heute. Dank den Linken und Netten, welche die angenommene Initiative angeblich nicht umsetzen wollen, kann er hier bleiben. Er wird nicht ausgeschafft und kann weiter vergewaltigen.

Diesen ganzen Schwachsinn nennt man politische Werbung. Während er sich auf allen Plakatwänden und auf unzähligen Zeitungsseiten ausbreitet, sind die Werbeblöcke in den SRG- und den privaten Fernsehprogrammen davon befreit. Politische Werbung im Fernsehen ist verboten, weil der Gesetzgeber davon aus geht, dass die parteipolitische Werbung per se das Gebot der Sachgerechtigkeit verletzen würde. Umso mehr darf sich der politische Hass für teures Geld im gekauften Informationsraum epidemisch ausbreiten.

Die permanente Beleidigung und Verleumdung und die penetrant rassistische Argumentation verletzen zum einen die Meinungsäusserungsfreiheit. Zum andern erzeugt aber diese plakative Diffamierung von Ausländern als gemeine Verbrecher bei den Stimmbürgern auch einfach Angst und Schrecken. Eine probate Stimmung , in welcher extreme Postulate mehrheitsfähig werden. Auch weil niemand das nötige Geld aufbringt, um eine solch skrupellose Kampagne ebenbürtig zu kontern.

Der Bundesrat hat kürzlich die Frage von Nationalrat Andy Tschümperlin, was er von „gekauften Abstimmungserfolgen“ halte , unter anderem mit dem Satz beantwortet: „Wohl unbestritten ist die Feststellung, dass neben den Auftritten im gekauften Raum die Auseinandersetzung im redaktionellen Teil der Medien eine ebenso grosse, wenn nicht grössere Rolle spielt.“ Schön wärs. Da geht man noch vom alten Bild der Presse als dem bewährten Bannwald der Demokratie aus. Aber die Abstimmungsdiskussion gehört für die meisten Medien wenn überhaupt nur noch zum immer weniger aufwendig behandelten Pflichtstoff.

Politische Werbung dürfte so wenig zu verbieten sein wie das Rauchen. Liesse man sich durch die präventive Gesundheitspolitik inspirieren, wäre ein amtlicher Aufdruck auf gewissen Plakaten – beispielsweise „Das Befolgen dieser Botschaft schadet ihrer direkten Demokratie!“ - denkbar. Mit dem Risiko, dass jene, welche die Instrumente der direkten Demokratie missbrauchen, noch mehr Erfolge buchen könnten. Aber irreführende und unlautere Plakate und Inserate sollten durch eine Unabhängige Kommission für die Lauterkeit der politischen Werbung festgestellt und geahndet werden. Der Bundesrat müsste dabei die Möglichkeit erhalten, in Radio und Fernsehen die Exzesse politischer Werbung zu korrigieren und die Positionen von Bundesrat und Parlament zu erläutern. Denn der Bundesrat hat in der direkten Demokratie eine fundamentale, in der Bundesverfassung verankerte Informationspflicht, die er heute nur ungenügend zu erfüllen in der Lage ist. Er sollte über Radio und Fernsehen Werbung für die politische Vernunft machen dürfen.

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