Die Asylbewerberin Nr. 32 659 313 (I)

Oswald Sigg

Nach dem ersten Gespräch mit der Asylsuchenden AB sagte sie mir: „Was ei­nem ein Mensch über sich erzählt, sollte man glauben“.

Am 05.07.2004 reiste AB am Flughafen Genève-Cointrin in die Schweiz ein und stellte einen Asylantrag. Drei Tage später wurde sie als Personen-Nr. 32 659 313 und N-Nummer 964 854 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe ein erstes Mal verhört. Dem Protokoll Nr. 68756.01 ist zu entnehmen, dass AB aus C (Afrika) stammt, am 26.03.1974 geboren wurde, zwei Kinder im Alter von 5 und 7 Jahren zu­rück gelassen hat sowie mit 0.00 CHF finanziellen Mitteln und ohne gültiges Identi­tätspapier eingereist war. Sie hinterlegte zwei Dokumente über ihre Mitgliedschaft bei einer politischen Partei, die zur Sozialistischen Internationale und in ihrem Her­kunftsland zur Opposition gehörte. Als Gründe für das Asylgesuch gab sie unter an­derem an: „Ich kämpfte gegen Betrug und Korruption. Die Soldaten des Regimes drohten mir oft mit dem Gefängnis. Dort würde man mich vergessen.“ Als das Ge­rücht die Runde machte, der Staatschef sei tot, veranstaltete sie mit politischen Freunden zusammen ein Fest. Als sich das Gerücht als falsch herausstellte, warf man sie alle ins Gefängnis. AB wurde verhört, geschlagen, gefoltert und später von drei Soldaten in einem abgelegenen Haus mehrfach vergewaltigt. Aus dem Spital, in das man sie aufgrund ihrer Verletzungen gebracht hatte, konnte sie trotz Bewachung fliehen. Bei einer Schwägerin versteckte sie sich ein paar Wochen und kam dann mithilfe eines Schleppers auf dem Land- und Luftweg nach Italien und von dort in die Schweiz. 

Sie macht unglaubwürdige, widersprüchliche und falsche Angaben 

Am 05.11.2004 wird sie von einer kantonalen Beamtin im Auftrag des Bundesamtes für Migration und in Anwesenheit einer Vertreterin eines Hilfswerks einem sieben­stündigen Verhör unterzogen. Sie hat zu Beginn eine Erklärung zu unterschreiben, wonach man ihr die sofortige Ausschaffung androht für den Fall, dass sie nicht die Wahrheit sage, falsche Angaben mache, wichtige Aspekte unterdrücke, unvollständig antworte, Beweismittel unterdrücke oder ihre wahre Identität verberge. Die Beamtin stellt sämtliche Fragen gemäss Schema. Die protokollierten Antworten von AB zei­gen, dass sie einige Fragen gar nicht verstanden hat. Trotzdem unterschreibt sie jede der 21 Seiten des Protokolls. Vier Jahre wartet sie auf den Entscheid. Achtmal wird ihr Ausweis N verlängert. Dann erhält sie den Ukas des EJPD: Ablehnung. Aus­reise innerhalb von fünf Wochen. Drei Jahre später, am 31.10.11, erfolgt das letztin­stanzliche -  negative - Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht, welches AB gegen den ablehnenden Entscheid angerufen hatte, glaubt ihr kein einziges Wort. Der zu rund 75 % im Stehsatzsystem wiedergegebenen Verhandlung entnimmt man, dass die Richter das Einvernahmeprotokoll vom 05.11.2004 teilweise verfälscht wiedergeben, ein we­sentliches Dokument in der Erwägung ausser Acht lassen, beigebrachte Pres­searti­kel aus dem Herkunftsland von AB allesamt als irrelevant bezeichnen und prak­tisch alle Aussagen der Beschuldigten als unglaubwürdig darstellen. Ungenügend fundiert, widersprüchlich, tatsachenwidrig, falsch und gefälscht seien ihre Aussagen, entnimmt man dem „begründeten“ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ihre Partei sei gar keine Oppositionspartei und in C biete sie keinerlei Gründe für eine politische Verfol­gung. 

Es sind Andere, die sie vergewaltigt haben 

Trotz der Schilderung von AB, dass und wie sie in C behördlichem Terror ausgesetzt war, lautet der Kernsatz in der Urteilsbegründung wie folgt: „Das Gericht stellt fest, dass die Vergewaltigungen, von denen die Beschwerdeführerin erzählt, einen ande­ren Ursprung als den von ihr behaupteten haben.“ Trotz einem ärztlichen Gutachten wonach sie seit diesen Übergriffen unter Traumata leidet, später depressiv und latent suizi­dal wird und mit beschönigender Beschreibung der politischen und sozialen Si­tuation im Land C bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die sofortige Ausweisung von AB. Darauf teilt ihr das Bundesamt für Migration die Aufhebung der Sozialhilfe mit und fixiert den ultimativen Termin zum Verlassen der Schweiz auf den 13.08.11. Weil sich die Behörden von C weigern, ihr die benötigten Reisepapiere auszustellen, wird sie in ein Sachabgabezentrum verbracht. Dort erhält sie jeden Tag einen Gut­schein im Wert von 6.00 CHF, um damit die Sachen zum Überleben kaufen zu kön­nen.

Red./ Die Nummern und die Daten sind geringfügig verändert worden; alle Angaben entstammen dem amtlichen Dossier zum Fall AB. 

_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Migration

Zwar gebe es in Migrationsfragen einen Grundkonflikt zwischen der staatlichen Sou­veränität und der individuellen Freiheit, der kaum zu lösen sei, führte Sommaruga aus. «Aber man muss aufhören damit, die Migration als Problem zu sehen, das ge­löst werden muss. Sie ist ein Prozess, den man gestalten kann,» sagte die Bundes­rätin. 

Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Rande des UNO-Gipfels zur Migration

(sda-ats, 5.10.2013) 

Red. Die unterschiedliche Wahrnehmung der Migration - vom Problem zum Prozess - ist bedeutsam. Die Migration als sozialer Prozess hat ihren Ursprung in Afrika und ist seit jeher der Motor der menschlichen Entwicklung gewesen. Eroberungen, Völker­wanderungen, Flucht, Vertreibung und die Suche nach wirtschaftlichen Chancen wa­ren die klassischen Motive für Emigranten, heute sind es Armut, Kriege und Umweltkatastrophen. In Europa wird heute die Migration als Gefahr wahrgenommen. Den Immigranten begegnet man mit Angst und Vorurteilen. Für die EU stellen sie ein sicherheitspolitisches Problem dar, gegen das man eigens die Frontex - die Abblo­ckungsagentur - geschaffen hat. Doch die Migration als sozialer Prozess verstanden bringt den Einwanderungsländern Arbeitskräfte, sie unterstützt die Rentensysteme, sie bringt kulturelle Vielfalt und sie trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung der Herkunftsländer bei. (Quelle: e-Politik.de)

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: