Gleich ist nicht gleich – arm ist nicht reich

Henriette Kläy

Missbrauch kann auf verschiedene Weise betrieben werden. Einerseits gibt es die soge­nannten Kavaliersdelikte wie zum Beispiel Steuerhinterziehung. Für selbständig Erwerbende hat der Gesetzgeber zu viele Lücken ohne wirksame Kontrollpraxis offen gelassen. Und andererseits kommt Sozialhilfe­missbrauch vor, der durch gezielte Kampagnen zum Landesverrat Nummer 1 hochstili­siert worden ist. 
 
So wird auch die Ahndung dieser beiden Vergehen höchst unterschiedlich ge­handhabt, und zwar im umgekehrten Verhältnis zum entstandenen Schaden.

Scheindomizile

Im Artikel „So leicht drücken sich Reiche vor Steuern“ (Beobachter 9/11 AKTUELL) wird ein Beispiel erwähnt: In der Stadt Zürich befinden sich die Adressen der großen Finanzinstitute der Schweiz und demzufolge auch der Wohnsitz der entsprechenden Mitarbeiter, insbe­sondere der Kader. Jedoch bezahlen nicht alle dort auch ihre Steuern. Diese bezahlen sie in benachbarten steuergünstigen Kantonen, z.B. im Kanton Schwyz, wo sie angeblich ih­ren Wohnsitz haben. Ein solcher Wohnsitz sieht zwar nach außen hin unverdächtig aus, im Innern befinden sich allerdings kaum die zum Leben notwendigen Möbel und Utensilien. Damit sparen diese Bankkader zwei Drittel dessen ein, was sie in Zürich an Steuern bezahlen müssten.

Ganz anders die Wohnungen in der Stadt Zürich, die sie tatsächlich bewohnen: Teure Lu­xusappar­tements im Zentrum, von denen der Staat allerdings nichts weiß. Die VermieterInnen decken ihre Mie­terInnen mit falschen Angaben und entsprechend angelegten Mietverträgen, die Wohnungstüren sind nicht angeschrieben. Diese Praxis ist weit verbreitet unter Großverdienern, wie in Bankerkreisen bestä­tigt wird, und den betroffenen Kantonen nicht unbe­kannt.

Gesetzliche Verhinderung der Abklärungen

Die Behörden des steuergünstigen Kantons unternehmen auch bei starken Hinweisen nichts - es könnten ja Wochenendaufenthalter sein. Und die Behörden können nicht über die Kantonsgrenzen hinaus Abklärungen betreiben, und wenn der Wegzugskanton trotz Informationen nichts unter­nimmt, können sie auch nicht handeln. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens fehlt es in beiden Kantonen an spezialisiertem Personal, es gibt keine Steuerdetektive, wie sie gegen die Sozialhilfebe­züger eingesetzt werden. Und dann verhindert der Datenschutz die Nachforschungen. Weder darf die Post Auskunft über Umleitungen geben, noch die Wasser- und Stromlieferanten, noch dürfen die Konsum- und Kreditkar­tenabrechnungen eingesehen werden. Man prüfe nicht, heißt es, ob die Betten am Mor­gen noch warm seien oder nicht.

Mit zwei Ellen gemessen

„Wir können die Leute nicht einfach von Detektiven beschatten lassen,“ wird oft erklärt, wenn es um die Steuerhinterziehung geht. Aber genau das wird zur Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch getan. Schon beim bloßen Ver­dacht werden die Betreffenden durch Detektive observiert, und SozialarbeiterInnen machen unangekün­digte Hausbe­suche. Rechtlich ist das überhaupt kein Problem, in eini­gen Kantonen muss bei der Antragsstel­lung auf Sozialhilfe sogar eine Generalvollmacht abgegeben werden, nach welcher auf den gesetzlich geregelten Datenschutz verzichtet wird. In der Übersicht über die gelten­den Maßnahmen in der Sozialhilfe im Kanton Bern (Maßnahmen Sozialhilfe – Schlussbericht, Stand 31. Dezember 2011 u.a.) kann man dies nachlesen.

So kommt es, dass in der demokratischen Schweiz eben doch nicht alle vor dem Gesetz gleich sind. Es befremdet, dass diejenigen bevorzugt werden, die dem Staat einen um ein Vielfaches hö­heren finanziellen Verlust verursachen.                             

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