Sozialhilfe: Willkür gegen Soforthilfe-Empfänger Felix

Paul Ignaz Vogel

In einem Sozialhilfegespräch tadelt eine Sozialarbeiterin unbegründet ein Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen in der schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie nötigt den Mann zudem, ein Formular für eine vorzeitige AHV-Rente mit 63 Jahren zu unterzeichnen. Es ist ein rechtswidriger Verwaltungs-Akt. 

Bis ins Jahr 1981 konnten in der Schweiz unangepasste Personen ohne Gerichtsurteil in Erziehungsanstalten, Heimen und Gefängnissen eingesperrt werden.

Felix Sommer (Pseudonym, 62) ist ein solches Opfer der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Felix bezieht heute in einer ländlichen Gemeinde Sozialhilfe. Er wird zweimal wieder Opfer von Behördenschikanen. Bedingt durch die mangelnde Fachkompetenz einer Sozialarbeiterin. 

Eines Tages ging er zu einer Besprechung im Sozialamt. Im Sinne einer Kontaktpflege - um seine positive Grundeinstellung zu zeigen. Aber drinnen im Büro erhielt er eine kalte Dusche. Die Sozialarbeiterin fragte Felix, ob er noch Gelder erhalten hätte. Er bejahte, denn es waren ihm die durchschnittliche Summe von einigen tausend Fränkli aus dem Soforthilfefonds der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugesprochen worden. Felix hatte das Geld für die Unterstützung seiner Familie weiter geleitet.  

Streit um Meldepflicht 

Da legte die Sozialarbeiterin los. Das wäre meldepflichtig gewesen. Felix hätte sich eines Vergehens schuldig gemacht. Sie bezichtigte ihn eines unaufrichtigen Verhaltens. Sie müsse dies nun dem Amtsvorsteher melden. Was offenbar geschah. Denn bald erhielt er in den monatlichen Sozialhilfe-Bezügen einhundert Franken weniger - ohne dass je eine schriftliche Verfügung erlassen wurde. Auch gabe es keine mündliche Begründung. Felix versuchte, die Sozialarbeiterin telefonisch zu erreichen um den Sachverhalt näher abzuklären. Vergebens. Die zuständige Person war immer in Sitzungen oder unterwegs. Sie verleugnete sich also. Die Sache verlief schliesslich im Sand und Felix musste sich einmal mehr in sein ungerechtes Schicksal fügen. Von nun an erhielt er zur Strafe dafür, dass er eine milde Spende der Eidgenossenschaft mit ihrem Wiedergutmachungsversuch nicht explizit deklariert hatte, einhundert Franken weniger Sozialhilfe im Monat. Dies nahm jedenfalls Felix an. 

Regelung durch Bund und Kantone 

Im Betroffenenforum des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) erfuhr Felix schliesslich, beim Soforthilfebeitrag handle es sich um eine einmalige freiwillige Unterstützungsleistung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung, die sich in einer prekären finanziellen Situation befinden. 

Das Bundesamt für Justiz erwähnt in einem Merkblatt für die Betroffenen, dass beim Bezug von eidgenössischen Versicherungsleistungen die Soforthilfe nicht angerechnet und abgezogen wird.   

Für den Bezug von Sozialhilfeleistungen sind die Kantone zuständig. Die Konferenz der Kantonalen SozialdirektorInnen SODK hält fest: „Es ist deshalb erforderlich, sicherzustellen, dass die Leistungen aus dem Soforthilfefonds anrechnungsfrei gewährt werden, bzw. dass aufgrund der Leistungen aus dem Fonds keine Sozialhilfe oder andere Bedarfsleistungen gekürzt oder gestrichen werden.“ 

Angedrohte AHV-Frühpensionierung 

Für unsere Sozialhilfebezieher Felix bedeutete dies, dass er das Sozialamt nicht angelogen hatte, weil die Einmalleistung der eidgenössischen Soforthilfe durch das EJPD nicht deklariert hatte. 

Doch es kam zu einem zweiten Fall von Schikane, die sich aus der mangelnden Fachkompetenz der zuständigen Sozialarbeiterin ergab. Bei einem Sozialhilfegespräch war plötzlich eine zweite Person als Zeugin anwesend. Damit erübrigte sich auch eine Protokollierung und alles konnte mündlich abgewickelt werden. 

Die Sozialarbeiterin eröffnete Felix, er solle sich zur AHV-Frühpensionierung anmelden. Das jagte ihm Angst ein. Er fühlte sich übergangen und unterschrieb ein Formular, das ihm vorgelegt wurde. Mit dem Abdrängen von SozialhilfempfängerInnen in die frühzeitige AHV wird offensichtlich ein unwürdiges Schwarzpeterspiel versucht. Mit solchen Massnahmen hoffen Gemeinden, in alter Vormundmentalität Geld zu sparen und die Hilfebedürftigen wieder auf die eidgenössische AHV-Schiene mit Ergänzungsleistungen zu schieben. 

Nach einem halben Jahr erkundigte sich Felix bei der regionalen AHV-Stelle, wie weit die Anmeldung zum frühen AHV-Bezug gediehen sei. Ihm wurde beschieden, es liege keine Anmeldung durch Dritte vor. Eine solche wäre zudem rechtswidrig. Offenbar hatte die bevormundende Sozialarbeiterin eine entsprechend gleichlautende Rechts-Auskunft erhalten. 

Diese Sozialarbeiterin stellte bei einem zufälligen Zusammentreffen mit Felix in den Fluren des Sozialamtes der Gemeinde für das nächste Beratungsgespräch  den Erhalt von Schokolade in Aussicht. Ein kleiner Wiedergutmachungsversuch?

 

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: