Weniger Staat - mehr Sicherheit

Zu einem Buch über private Militärunternehmen, die Entstaatlichung der Ge­walt und wie die Schweiz erfolglos gegen diese Entwicklung ankämpft: Philipp Hauenstein, Lukas Hegi (Hrsg.) Private Militär- und Sicherheitsfirmen und die Entstaatlichung der Gewalt im 21. Jahrhundert, Arbeitsgemeinschaft für Sicherheitspolitik Universität Zürich, Norderstedt: Books on Demand GmbH, 2011.

Das staatliche Gewaltmonopol ist eine Grundlage des Rechtsstaates. Es wird schlei­chend aufgehoben durch eine um sich greifende Kommerzialisierung militärischer und polizeilicher Gewalt. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich angesichts auf­brechender regionaler Konflikte und diffuser Terrorängste die sogenannte Sicher­heitsindust­rie zu einem weltweit boomenden Wirtschaftszweig entwickelt.

Ungefähr 90 Unter­nehmen sind in 110 verschiedenen Ländern im Einsatz und gene­rieren einen jährli­chen Umsatz von 100 Milliarden Dollar. Besonders die Neuen Kriege hätten – so schildert es Thomas Schäubli in der Einführung zu diesem le­senswerten Reader (u.a. mit„Front-Beiträgen“ aus der deutschen Bundeswehr und aus der Demokratischen Republik Kongo) – die Nachfrage nach privatisierten militä­rischen Leistungen ange­heizt. Die zu einem wachsenden Anteil mit Söldnern ausge­tragenen Konflikte sind seit 1990 für fast alle Kriegsopfer, für 13 Millionen Flüchtlinge und für die Vertreibung von 38 Millionen Menschen verantwortlich.

Privatarmeen und modernste Technologie

Die PMC’s (private military company) er­hielten aber auch im Zuge der Technologisie­rung der Kriegsführung eine wachsende Bedeutung. Es gibt immer mehr Produzen­ten hochkomplexer Waffensysteme, die diese nicht nur auf die Waffenmärkte brin­gen, sondern die Systeme auch durch ihr eigenes Fachpersonal betreiben lassen. Mit dieser Entwicklung einher geht ein nor­mativer Wandel vom Staat zum Markt: mit immer mehr staatlichen Aufgaben werden private Anbieter beauftragt, Regierungs­funktionen werden ausgelagert, reguläre Ar­meen werden verkleinert mit gleichzeiti­gem Outsourcing militärischer, logistischer aber auch nachrichtendienstlicher bzw. geheimer Aufgaben.

Eine solche sicherheitspolitische Entwicklung kann nur mit zahlreichen Problemen grundlegender Natur verbunden sein. Sie führt nicht nur zu „asymmetrischen“ Kon­flikten, sondern die Kommerzialisierung der Gewalt fördert letztlich anarchische Strukturen. Zunächst einmal ist der rechtliche Status der Söldner und jener der Fir­men, für die sie arbeiten, noch immer unklar und ungeregelt. Oft werden Mörder und Vergewaltiger, die eine private Uniform tragen, einfach ins nächste Flugzeug gesetzt und ausser Landes gebracht.

Es gibt kein internationales Gericht, das juristische Personen und ihre Angestellten wegen internationaler Verbrechen belangen darf. Sodann bezeichnet Schäubli ganz offen das Gefahrenpotenzial einer Kriminalisie­rung der PMC’s: „Mit genügend Geld kann sich jedermann eine mächtige Milizarmee kaufen – und mit genügend kriminel­ler Energie kann jedermann das dafür nötige Ka­pital beschaffen.“ Zudem stehen pri­vate Sicherheitsfirmen oft hinter einer Konflikt-Eskalation und sie senken im allge­meinen die politischen Schwellen einer bewaffne­ten Konfliktaustragung. Der Autor macht auch darauf aufmerksam, dass es die pri­vaten Militärs sind, welche die Situa­tion auf den Kriegsschauplätzen in dramatischer Weise unübersichtlich werden las­sen.

Internationale Regulierung im Völkerrecht

Der Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen dem Schweizerischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Paul Seger, und dem ehemaligen Chef des Nachrichten­zentrums der deutschen Bundeswehr, Brigadegeneral a.D. Dieter Farwick, am Schluss des Buches entnimmt man Einzelheiten über die aktive Rolle, welche die Schweiz als Initiantin (zusammen mit dem IKRK) des Montreux-Dokuments spielt.

Diese von 16 Staaten – worunter China, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, USA – unterzeichnete Erklärung betont die Wichtigkeit der bereits getroffenen inter­nationalen Regulierungen und Regeln in den Bereichen des humanitären Völker­rechts und der Menschenrechte auch und gerade für die privaten Sicherheitsanbie­ter. Sie ist allerdings nur von beschränkter Tragweite. Die tonangebenden Staaten unter der Führung der USA akzeptierten das Übereinkommen allerdings nur, wenn es keine praktische Wirkung entfalten würde.  So ist leider „Montreux“ ein „soft-law document“ ohne rechtsverbindlichen Charakter geblieben.