126‘000 Unterschriften für die Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen

Hälfte / Moitié

(Mitget.) Die eidgenössischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat es geschafft. Am Freitag, 4. Oktober 2013 wurden nach anderthalbjähriger Sammelfrist 126'000 beglaubigte Unterschriften der Schweizeri­schen Bundeskanzlei übergeben. Der Initiativtext lautet:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 110a (neu)bedingungsloses Grundeinkommen
1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2 Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Im Jahr 2050 ist die Existenz von jedem Menschen in der Schweiz bedingungslos gesichert. Jeder und jede erhält ein Grundeinkommen: Egal ob jemand erwerbstätig ist oder nicht, reich oder arm, gesund oder krank, allein lebt oder in Gemeinschaft. Für die meisten Personen ist das Grundeinkommen nicht zusätzliches Geld, sondern ersetzt heutige Einkommen. Neu ist die Bedingungslosigkeit.

Wie hoch soll der Betrag sein?

Der Initiativ‐Text beschränkt sich auf den Wortlaut «menschenwürdiges Dasein». Wir schlagen ein Grundeinkommen von 2'500 Franken pro Monat vor. Wie hoch der Betrag wirklich sein wird – also wie viel Geld man benötigt, um in unserer Gesellschaft in Würde leben zu können – darüber ist demokratisch abzustimmen. Kinder sollen auch ein Grundeinkommen erhalten, allerdings einen tieferen Betrag, zum Beispiel einen Viertel, also 625 Franken.

Woher soll das Geld kommen?

Das bedingungslose Grundeinkommen übernimmt die Aufgabe der Existenzsicherung. Das entlastet alle anderen Einkommen um den Betrag des Grundeinkommens. Der Sockelbetrag, den sowieso jede und jeder zum Leben braucht, soll bedingungslos für alle werden. Das Grundeinkommen wird ein Anteil im heutigen Gesamteinkommen von jedem und jeder. In Zahlen: Bei den oben genannten Beträgen ergibt sich ein Volumen von 200 Milliarden Franken im Jahr für das bedingungslose Grund­einkommen in der Schweiz. Rund 70 Milliarden Franken davon würden heute bestehende staatliche Transferleistungen (AHV, IV, ALV etc.) ersetzen. Der grösste Teil der verbleibenden 130 Milliarden sind in heutigen Erwerbseinkommen enthalten. Es bliebe ein Rest von einigen Milliarden im Jahr, welche nicht in bestehenden Ein­kommen enthalten sind, insbesondere für Menschen, die heute von weniger als 2'500 Franken leben. Ob ein Restbetrag durch Steuern oder durch eine Verlagerung im heutigen Staatshaushalt aufgebracht wird, muss politisch ausgehandelt werden.

Wie wirkt sich das Grundeinkommen auf die Wertschöpfung der Volkswirt­schaft aus?

Das ist eine der Schlüsselfragen der Debatte. Wer würde überhaupt noch arbeiten?

Die meisten Menschen arbeiten gerne, wenn die Tätigkeit für sie Sinn macht und von anderen geschätzt wird: Das ist ein gesundes Fundament für eine hohe Wertschöpfung. Die meisten Menschen möchten ein höheres Einkommen als 2'500 Franken. Mit dem Grundeinkommen bleibt der finanzielle Anreiz zur Erwerbsarbeit bestehen. Das Grundeinkommen stellt sich neben die Wertschätzung der Arbeit durch Bezah­lung und gibt der eigenen Motivation und Initiative eine sichere Basis. Diese Sicherheit wird negative und positive Auswirkungen auf die Wertschöpfung haben: Während einige mit Sinnkrisen ringen, werden andere die Sicherheit als Sprungbrett zu Innovation nutzen. Die Verschiebung der finanziellen Anreize hätte  verschiedene Auswirkungen auf unser Zusammenleben. Zum Beispiel ungeliebte niedrig entlohnte Arbeiten, die nicht verzichtbar und gesellschaftlich wertvoll sind, müssten entsprechend wertgeschätzt und auch relativ besser bezahlt werden. Beim  Wort «Arbeit» denken viele nur an Erwerbsar­beit. Für das Funktionieren der Gesell­schaft ist aber auch andere Arbeit erforderlich, wie zum Beispiel die unbezahlte Haus‐und Familienarbeit. Viele Menschen sind heute ohne Entlöhnung freiwillig tätig. Mit einem Grundein­kommen entstehen Freiräume für mehr Flexibilität und für den  eige­nen Weg.

Wie wird die Finanzierung des Grundeinkommens organisiert?

Wenn man von einer stabilen Wertschöpfung ausgeht, ist die Finanzierung des Grundeinkommens machbar. Wir sind in der Schweiz weit davon entfernt, Mangel zu leiden, weil etwas nicht produziert werden könnte. Die Produktivität steigt ständig in vielen Bereichen: Die Produktion gelingt mit stetig weniger menschlichem Arbeitseinsatz. Dieser Erfolg stellt die Gesellschaft vor Herausforde­rungen, weil die alten Mechanismen der Einkommensverteilung nicht mehr taugen. In der Frage der Finanzierung greift der Initiativ‐Text nicht vor. Denn diese Frage stösst einen Prozess an, eine Betrachtung der Steuergerech­tigkeit und der richtigen Plat­zierung von Steuern und Abgaben in der arbeitsteiligen Gesellschaft und globalisier­ten Wirtschaft. Denkbar sind Lenkungsabgaben, Verbrauchssteuern, höhere Vermö­gensabgaben, Ertrags‐ und Einkommenssteuern, Finanztransaktionssteuern und weitere.

Wird die Schweiz dann ein Paradies für AusländerInnen?

Die Schweiz wäre immerhin das Land mit dem fortschrittlichsten Gesellschaftsver­trag, mit Arbeitsverhältnissen auf gleicher Augenhöhe, das Land der selbstbewussten und freien Leute. Das würde viele AusländerInnen anziehen. Die Schweiz ist bereits heute materiell gesehen eines der attraktivsten Länder der Welt. An den heutigen Gesetzen über die Zuwanderung ändert das Grundeinkommen nichts. Es müsste Spielregeln geben, ab wann bei Zuwanderung ein Grundeinkommen ausbe­zahlt wird. Das ist eine lösbare Herausforderung. Die Organisation der Migration ist mit
und ohne Grundeinkommen eine Aufgabe der kommenden Jahre.

Was will die Initiative?

Sie will die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das bedeutet eine Auseinandersetzung mit vielen grundlegenden Fragen und Zusammenhängen. Die Initiative versteht sich als Kulturimpuls, weil die Idee des Grundeinkommens vieles neu anschauen lässt. Weil sie festgefügte Verhältnisse durchlässiger macht für das, was Menschen wirklich wollen und für richtig halten. Die Initiative will eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Gesellschaftsvertrags. Sie will eine wirtschaftliche Konsequenz des demokratischen Selbstverständnisses.

(Medienmitteilung des Initiativekomitees)

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Generation Grundeinkommen:

Kopf oder Zahl

(Mitget.) Zur erfolgreichen Einreichung der "Eidgenössischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen" wurden am 4. Oktober 8 Millionen „Fünferli“ auf den Bundesplatz geschüttet. Für jede Person in der Schweiz eins. Das sind 15 Tonnen.

Welche Rolle spielt das Geld im Leben? Ist das Geld der Anreiz zum Arbeiten? Was würde Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre? Wie hoch soll das Grundeinkommen sein? Was heisst „menschenwürdig leben“? Und welches ist die beste Art der Finanzierung? Was wird das Grundeinkommen bewirken? Beim Einzelnen? In der Gesellschaft und Wirtschaft? Arbeitet dann niemand mehr? Oder erfolgt ein Entwicklungs-  und Innovationsschub? Das Geld ist da. Die Frage ist: Was tun wir?

Die Entrollung der 8 Millionen „Fünferli“ fand im Safe der ehemaligen Schweizerischen Volksbank in Basel statt. In 10 Tagen haben 75 Menschen innert 400 Stunden die 8 Millionen "Fünferli" aus ihren 160'000 Papierrollen befreit. Bis zum 8. Oktober ist die ‚Geldberg-Performance“ der Generation Grundeinkommen im Kaffeehaus "unternehmen mitte" in Basel zu sehen.

(Generation Grundeinkommen)

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