1:12-Abstimmung: Am Lack gekratzt

Henriette Kläy

Unter dem Titel „Schweiz: Volksabstimmung über Begrenzung der Spitzengehälter“ skizzierte die deutsche World Socialist Web Site vom 7.11.2013 mit deutlichen Worten die sozialpolitischen Verhältnisse in der Schweiz vor der 1:12-Abstimmung.

Es scheint, dass das Ausland seit den Steuergeldskandalen die rosarote Brille weggelegt hat und der schönen, reichen Schweiz mal unter den Teppich zündet. Der Artikel weist darauf hin, dass nachdem die Volksinitiative im  April 2011 erfolgreich zustande kam, Parlament und Bundesrat zwei Jahre lang darüber debattierten und letztendlich zur Empfehlung fanden, die Initiative abzulehnen, ebenso wie sie bis zuletzt gegen die Abzockerinitiative gekämpft hatten, welche jedoch im März 13 vom Volk mit 68% der Stimmen angenommen wurde.

Trotz der sehr viel grösseren finanziellen Mittel der Gegner sei der Ausgang der Abstimmung keineswegs klar, da breite Schichten der Bevölkerung die Begrenzung der Spitzengehälter unterstütze und die Initiative sogar aus bürgerlichen Kreisen Zustimmung erhalte. Fünf Wochen vor der Abstimmung hielten sich Pro und Kontra bei nur 12 % Unentschlossenen laut einer Umfrage der SRG ziemlich genau die Waage.

Der Artikel erwähnt die auf offiziellen Lohnstatistiken basierende Berechnung der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), welche besagt, „dass ungefähr 1.200 Unternehmen, hauptsächlich aus dem Finanz- und Versicherungssektor und dem Großhandel, von der Initiative betroffen wären. Bei 4.400 Spitzenverdienern müsste die Lohnsumme um 1,5 Milliarden Schweizer Franken reduziert werden, damit der maximale Lohnunterschied innerhalb eines Unternehmens nicht größer als 1:12 ist.“

Knapp und ungeschönt wird nun dargestellt, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Schweiz entwickelt haben: Während in den letzten 10 Jahren die Topsaläre bei Banken, Versicherungen und internationalen Grosskonzernen alle Grenzen sprengten, sind die übrigen Einkommen der grossen Mehrheit kaum gewachsen, sondern sie haben im Gegenteil bei Berücksichtigung der Teuerung bei niedrigen Einkommen sogar an Kaufkraft verloren, obwohl die Löhne durchschnittlich um 5% gestiegen sind.

„Für Hunderttausende reicht der Lohn nicht mehr aus, um die laufenden Rechnungen zu bezahlen. Viele haben keine Rücklagen und sind nicht auf eine unvorhergesehene größere Ausgabe vorbereitet. Zu den sogenannten „Working Poor“, die trotz Arbeit nicht genug verdienen, um den Lebensunterhalt ihrer Familie zu bestreiten, zählen einschließlich der Kinder in der Schweiz etwa eine halbe Million Menschen.“

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Einige Zahlen aus der World Socialist Web Site:

Anstieg sehr hohe Einkommen 2000 – 2010: 19 %.
Anstieg niedrige Löhne im gleichen Zeitraum:  5 %
Nach einer kurzen Abschwächung während der Finanzkrise 2008 setzt sich diese Entwicklung ungemindert fort.

UBS 2012:
Verlust:                  2,5 Milliarden Franken
Ausbezahlte Boni:   2,5 Milliarden Franken

Vermögensverteilung

10 % der Bevölkerung besitzen 74 % des Gesamtvermögens
90 % der Bevölkerung besitzen 26%

Dabei besitzt 1 % der Bevölkerung 39 % des Gesamtvermögens.

Seit 1989 hat sich das Vermögen der reichsten 300 Personen in der Schweiz von 86 Milliarden auf 449 Milliarden Franken vervielfacht. (Anm. d. Verf.: in 24 Jahren auf 522%). Die Bereicherung der Superreichen geht ungehindert weiter.

Einkommen aus Vermögen

0,1 % der Bevölkerung:     2 500 500 Millionen Franken pro Jahr
1-50% der Bevölkerung:              380 Franken pro Person und Jahr
d.h. für 1 Zehntelprozent Fr. 6.888 Fr. pro Person und Tag,
für die unteren 50% gerade Mal 1 Fr. pro Person und Tag.

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Der Verfasser des Artikels kommt zum Schluss, dass diese wachsende Ungleichheit tiefe gesellschaftliche Ursachen habe, woran auch die 1:12-Initiative nichts ändern werde. Um diese Ungleichheit zu überwinden, wäre eine fundamentale Änderung des Wirtschaftssystems nötig. Statt zur Befriedigung der Interessen einzelner Kapitalisten müsse die Wirtschaft zum Wohle der Gesellschaft organisiert werden. Dieses Ziel verfolge jedoch keine der im Parlament vertretenen Parteien, selbst jene, die solche Initiativen unterstützen, hielten an einem System fest, das Ungleichheit und Ungerechtigkeit hervorbringe. Im Gegenteil: durch Steuergeschenke für die Superreichen (Abschaffung der Erbschaftssteuer, etc.) seien in den letzten Jahren die Steuereinnahmen mehrfach beschnitten worden, Ausfälle, die man jetzt mittels Sparmassnahmen und Kürzungen bei den Ausgaben für Gesundheit und Sozialhilfe aus-zugleichen suche, wobei die Ärmsten und die unteren Schichten weiter zu verarmen drohten.

Kommentar der Autorin

HK. Obwohl der Verfasser des Artikels uns Schweizern nicht viel Neues sagt, so begrüsse ich es doch, dass man auf der andern Seite der Grenzen beginnt, nicht mehr alles unbesehen  zu bewundern, wessen sich die Mütter und Väter Helvetiae in Bezug auf Sozial- und Wohlfahrtsstaat unverdrossen rühmen. Es ist an der Zeit, dass man den Lorbeerkranz ein wenig anhebt und schaut, was da wirklich drunter vorgeht. Die Zahlen sind eindrücklich – auch wenn sie aus dem Zusammenhang genommen sehr absolut wirken – und relativieren endlich die Meinung im Ausland, „uns Schweizern“ gehe es doch gut. Sie machen deutlich, dass offensichtlich längst nicht mehr alle BewohnerInnen der Schweiz – selbst Einheimische nicht - zu „uns“ gehören. Ausser wenn Mutter Helvetia und Vater Staat das BSP berechnen: da liegen alle in der grossen Familie schön im Durchschnitt!

http://www.wsws.org/de/articles/2013/11/07/schw-n07.html

Schweiz: Volksabstimmung über Begrenzung der Spitzengehälter

von Max Schneider, 7. November 2013

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Familie und fehlende Bildung sind grösste Armutsri­siken

(Swissinfo) Die Zahl der Sozialhilfebezüger in der Schweiz ist in den vergange­nen Jahren gestiegen, obwohl die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Grund für die Entwicklung ist vor allem das Bevölkerungswachs­tum. Die Sozi­alhilfequote liegt konstant bei 3 Prozent. Das zeigt der aktuali­sierte Sozialbe­richt des Bundesamts für Statistik.  

Demnach hatten 2009 230'019 Personen Sozialhilfe bezogen, 2011 waren es 236'133. Vor allem betroffen sind Personen ohne nachobligatorische Ausbildung: Sie machen weit über die Hälfte der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger aus.

Neben der Bildung sind das Alter und die familiäre Situation weitere Armutsfaktoren. Bei Alleiner­ziehenden hatte die Sozialhilfequote 2009 bei 16,9 Prozent gelegen, 2011 waren es schon 17,4 Prozent. Auch bei Kindern stieg die Quote in dem Zeit­raum an, während sie bei jungen Erwach­senen, Geschiedenen und Ausländern eher sank.

Für soziale Sicherheit - inklusive Gesundheitswesen, Invalidität und Altersvorsorge - wurden 2011 insgesamt 141,7 Milliarden Franken ausgegeben, fast 9 Prozent mehr als 2008. 1990 wa­ren es noch 55 Milliarden Franken gewesen.

Das Bundesamt für Statistik hat den Sozialbericht erstmals 2011 veröffentlicht. Die­ser liefert eine statistische Gesamtschau über die wirtschaftliche und soziale Situa­tion der Bevölkerung und gibt Aufschluss, welche Faktoren zu dieser Entwicklung führten. 

( sda-ats, 12.11.2013 ) 

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Neuenburg ebnet den Weg für Mindestlohn

(Swissinfo) Der Kanton Neuenburg könnte als erster Schweizer Kanton einen Mindestlohn einführen. Die Regierung schlägt als Untergrenze 20 Franken pro Stunde vor, was einem Bruttolohn von 3640 Franken pro Monat entspricht. Das Neuenburger Stimmvolk hatte sich im November 2011 für Mindestlöhne ausge­sprochen.

Eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der Linksaussenpartei solidaritéS wurde damals mit einem Ja-Anteil von 54,6 Prozent angenommen. Die Umsetzungs­vorlage soll im Februar ins Neuenburger Kantonsparlament kommen, sagte der Neu­enburger Staatsrat Jean-Nat Karakash (SP) vor den Medien.

Die Mindestlöhne sollen ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten. Gesamtarbeitsver­träge im Kanton Neuenburg, welche tiefere Mindestlöhne vorsehen, müssten bis dann angepasst werden. Neuenburg hiess als erster Kanton Mindestlöhne gut.

In den Kantonen Genf und Waadt wurde das Anliegen hingegen abgelehnt. Im Kan­ton Jura wurde eine Initiative angenommen, die Mindestlöhne in den Branchen, wel­che keinen Gesamtarbeitsvertrag haben, vorschreibt.

In den Kantonen Wallis und Tessin gelangen ähnliche Vorlagen wie in Neuenburg in den kommenden Monaten zur Abstimmung. Auch auf Bundesebene gibt es eine Ini­tiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), die einen Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat bei 42 Arbeitsstunden pro Woche verlangt. Über diese be­finden derzeit die eidgenössischen Räte. Eine Volksabstimmung ist für 2014 vorge­sehen. 

( sda-ats, 11.11.2013 )

 

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