AHV im schwarzen Loch des Prekariats

Paul Ignaz Vogel

Die AHV soll zusammen mit der Beruflichen Vorsorge in einem Paket revidiert werden. Das ist der Vorschlag des Bundesrates. Es droht ein Abgleiten vom Versicherungs- ins Bedarfsprinzip. Die Existenzsicherung führt ins Prekariat. Die Frauen werden ohne Lohngleichheit zum Mitmachen erpresst.

Schönwetter-Sozialpolitik mit Vollbeschäftigung und einem sozialen Netz, das mit Lohnprozenten bezahlt wird: das ist die hochoffizielle Vision des Schweizerischen  Gewerkschaftsbundes (SGB). Also bleibt die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ein Erfolgsmodell. Diesem Thema widmete sich eine Tagung des Bil­dungsinstitutes MOVENDO am 5. September 2014 in Fribourg. Und dies auf der Ba­sis der bundesrätlichen Vorschläge für eine AHV im Jahre 2020. 

Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe

Die AHV, aus der bürgerkriegsähnlichen Zeit des Generalstreiks 1918 entstanden, wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut. Sie beruht auf dem weitgehend kapitalfreien Umlageverfahren, das heisst eine Generation von RentnerInnen erhält die finanzielle Existenzsicherung aus  den Versicherungs-Beiträgen der aktiven Be­rufsgeneration. Das Fundament dazu ist das stillschweigende, als selbstverständlich vorausgesetzte fundamentale Versprechen zwischen Generationen. Paul Rechstei­ner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, erinnerte an den Artikel 112 in der Bundesverfassung, wonach die AHV-Renten „den Existenzbedarf ange­messen zu decken haben.“ Ausfransungen dieses schönen Solidarwerkes nehmen aber in neoliberaler Zeit stets zu. Das soziale Netz wird löchriger. An der Tagung wurde auch davon gesprochen, dass die Ergänzungsleistungen die  AHV zusehends belasten würden, analog zur Sozialhilfe. Ein Wetterleuchten also im Szenario der berechenbaren Rentenleistungen. Grund für Unruhe gäbe dies schon.

Strukturelle Ungleichheit

Was nicht sein darf, ist nicht: Nebst den verdeckt ablaufenden, von den Medien und der Politik immer noch kaum erfassten Szenarien – eine letzte Konsequenz der blin­den Vollbeschäftigungsideologie der Gewerkschaften - darf im Diskurs um die Zu­kunft der AHV auch die Situation der Frauen nicht versteckt bleiben. Gemäss dem Bundesamt für Statistik sind aktuell die Löhne der Frauen im Privatsektor im Durch­schnitt um 18,9% tiefer als jene der Männer. Das bedeutet auch ein mindestens um die gleiche Zahl tieferes Alterskapital zu Beginn der Rente. Hinzu kommt die Tatsa­che, dass die Frauen prozentual in tieferen Lohnsegmenten übervertreten sind (Wor­king poor), vom Lebenslauf her mit mehr Unterbrüchen bei der Erwerbstätigkeit zu rechnen haben und auch einen hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung ausmachen. Sie besetzen immer noch auf dem Arbeitsmarkt die zweite Position, werden struktu­rell diskriminiert und geniessen trotz der fröhlichen Fortpflanzungsideologien von politischen Parteien immer noch zu wenig Sukkurs bei ihrer Er­werbstätigkeit. Das alles wirkt sich negativ auf ihre Rentenerwartungen zur Zeit der Pensionierung aus. Die Privilegien beim Erwerb von Lohn-Einkommen liegen mehrheitlich immer noch bei den Männern. 

Verfassungsmässige Gleichstellung ist zur leeren Floskel geworden. Vergessen wir zudem nicht, dass die Frauen einen hohen Tätigkeitsanteil im Segment der unbe­zahlten Betreuungs- und Pflegearbeit (Care) übernehmen. Sie tun rein zeitlich im Durchschnitt viel mehr für Familie und Angehörige als die Männer. Eine schroffe ge­sellschaftliche Ungleichheit, die nicht abgegolten wird.

Eine Mogelpackung des Bundesrates

Mit dem Ausbau der kapitalmarktbedingten Beruflichen Vorsorge möchte der Bun­desrat in seinem Programm Altersvorsorge 2020 die AHV aufgleisen und neue Un­gleichheiten herstellen. So ist eine nochmalige Senkung des Umwandlungssatzes des Renten bildenden Kapitals auf nur 6% vorgesehen – ein Entgegenkommen ge­genüber der Finanzwirtschaft. Formell würde das Rentenalter für die Frauen von heute 64 auf jenes der Männer von 65 Jahren angehoben  - und dies ohne jegliche Gegenleistung im vorliegenden Gesetzesprojekt. Eine formelle Gleichheit zwi­schen zwei ungleichen Elementen mit ungleichen Voraussetzungen, mit ungleichen Löh­nen, mit ungleichen Leistungen von Care-Arbeit und mit ungleichen Rentener­wartun­gen? 

Mit einer gleitenden Pensionierung werden nochmals die Schwächsten auf dem Ar-beitsmarkt bestraft, denn in die Rente gehen sollen man/frau erst, wenn genügend Rente aufgrund der Lohnabzüge angespart wurde. Ein weiteres Fiasko für die vielen Frauen im Working poor - Segment oder mit erschwerenden Lücken im zu erwarten­den AHV- Alterskapital. Wer will denn schon eine Frau im Alterssegment zwischen 50 und 70 Jahren anstellen, nachdem sie familienbedingt eine längere Auszeit im Lohnerwerb nehmen musste? Und wer will denn schon die erheblichen Beiträge für die obligatorische Berufliche Vorsorge mitfinanzieren?

Den Vogel abgeschossen hat der Bundesrat auch mit seinem Projekt, kinderlosen Frauen keine Witwenrente mehr zu bezahlen. Dabei handelt es sich auch um die vielen Mütter, deren Kinder erwachsen geworden sind. Solche Frauen leben vielleicht noch in Ehe. Wenn ihr Mann stirbt, stehen sie ökonomisch auf der Strasse, erhalten keine Witwenrente und können Sozialhilfe aus den Steuergeldern der Gemeinde be­ziehen. 

Aushöhlung des Versicherungsprinzips

Mit diesem bundesrätlichen Projekt wird auch die neoliberale Bedarfslenkung in der Sozialpolitik weiter voran getrieben. Sie ersetzt das unverbrüchliche Versicherungsprinzip, das für alle, die ihre Prämien einbezahlt haben, gleich gelten sollte. Die Sozi­alversicherungen drohen so zur Sozialhilfe für Bedürftige zu verkommen, die um Hilfe bitten müssen. Es wird befürchtet, dass die Auszahlung von Ergänzungsleistungen vom „Arbeitswillen“ auf einem nicht mehr funktionierenden Arbeitsmarkt ohne reelle Stellenangebote abhängig gemacht wird; von einem Bittgang zu den entscheidenden Versicherungs-Bürokratien, mit der Möglichkeit, via ärztliches Zeugnis sich diesem Zwang zu entziehen. 

Was tun? 

Die Gewerkschaftsfrauen fühlen sich von der bundesrätlichen Vorlage erpresst. Sie wollen nicht dealen, sondern erwarten eine Zusatzvorlage über die Lohngleichheit von Frau und Mann, nachdem das Freiwilligkeitsszenario für die Herstellung von Lohngleichheit gescheitert ist.  

Es sind in der Altersvorsorge Ungleichgewichte zwischen AHV und der Beruflichen Vorsorge entstanden. Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss setzte zum Schluss der MOVENDO-Tagung drei Bedingungen fest, ohne die ein Mitmachen beim neuen Geset­zesprojekt des Bundesrates ausgeschlossen ist:

° Nicht akzeptabel ist es, wenn sich der Bund aus der Mitfinanzierung der AHV zu­rückzieht. 

° Die Gleichsetzung des Rentenalters zwischen Mann und Frau wird früher oder spä­ter kommen. Aber: Zu welchen Gegenleistungen? Eine Flexibilisierung im Prekariat ist sinnlos.

° Das Rentenniveau ist für alle auschlaggebend. Eine allfällige neue Gesetzesvor­lage muss sich gegen die Erosion der Kaufkraft zur Wehr setzen.

Auch Ruth Dreifuss bekannte sich zur Stärkung der AHV und wies auf die gewerk­schaftliche Volksinitiative AHV plus hin. (http://ahvplus-initiative.ch/

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Pro Senectute Schweiz schlägt Alarm: 

Jährlich rund 5‘000 neue Arme im AHV-Alter

(Pro Senectute) Die Zahl der älteren Menschen, welche Ergänzungsleistungen benötigt, nimmt seit 2008 stetig zu, jene der Millionäre ebenfalls. Pro Senectute Schweiz belegt, dass die Einkommens- und Vermögensunterschiede im Alter gross sind und die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht.

Die Zahl der Millionäre betrug 2013 gemäss Hochrechnungen von Pro Senectute für alle Altersklassen 264‘000 Personen, 55'720 Millionäre mehr als 2008. Pro Senectute schätzt, dass etwas mehr als die Hälfte (53%) dieser Millionäre im AHV-Alter ist. Bei den Ergänzungsleistungen waren es 185‘000 Personen, die finanziell nicht über die Runden kamen. Das ist eine Zunahme von 26'801 EL-Beziehenden im AHV Alter seit 2008. Der Trend ist ungebrochen und die Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter. 

Die Renten reichen in vielen Fällen nicht

«Das vorherrschende Bild der reichen Rentner ist einseitig und entspricht nicht unse­rer Erfahrung aus der Sozialberatung. In keiner Altersgruppe sind die Unterschiede bei Einkommen und Vermögen so gross wie bei den Senioren. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Pro Jahr gibt es in der Schweiz 5‘000 neue EL-Beziehende, sprich Pensionierte, deren Rente und Bezüge aus AHV und Pensionskasse nicht ausreichen, um den Lebensabend in angemessener Weise zu verbringen.» sagt Werner Schärer, Direktor von Pro Senectute Schweiz. «Schätzungsweise jeder achte ältere Mensch ist armutsbetroffen. Über 75% der Armutsbetroffenen leben zuhause und benötigen zur Existenzsicherung Ergänzungsleistungen. Weil Betroffene sich aus Scham oft zurückziehen, bleibt Armut im Alter unsichtbar. Hierzu wollen wir sen­sibilisieren.» 

Unter http://www.pro-senectute.ch/medien.html finden Sie ausführliches Zahlenmate­rial (national, kantonal), ein Glossar sowie Erläuterungen zur verwendeten Methodik der Trendberechnung.

(30.09.2014)

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