Systematischer Abbau der Sozialhilfe gefordert

Hälfte / Moitié

Drakonische Massnahmen schlägt der berni­sche SVP-Grossrat Ueli Studer mit der Einreichung seiner Motion „Kos­tenoptimie­rung bei der Sozialhilfe“ vor. Studer amtet gleichzeitig als Sozialvor­steher der Ge­meinde Kö­niz. Er plädiert für eine generelle Senkung der Sozial­hilfebezüge um 10%.
 
Studers am 21. November 2012 eingereichte Motion lautet: „Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Grossen Rat eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vorzulegen. Mit dieser Teilrevision soll der Umfang der wirt­schaftlichen Hilfe für nachstehende Leistungen auf 90 Prozent derjenigen Summe beschränkt werden, die sich bei Anwendung der im Kanton Bern umgesetzten SKOS-Richtlinien ergibt: Grundbedarf für  den Le­bensunterhalt, situationsbedingte Leistungen, Integrations­zulagen. Unter  Berücksichtigung dieser Vorgabe soll zudem das Anreizsystem verstärkt werden.“

Gegen schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft
 
(AvenirSocial/Mitget.) Der Berufsverband AvenirSocial Sektion Bern empfiehlt den Mitgliedern des Grossen Rats, die Forderungen der Motion Studer abzulehnen. Sie würde die Exis­tenzsiche­rung der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft empfindlich treffen. Der Kan­ton Bern kann die Ausgaben in der Sozialhilfe wirksam und langfristig redu­zieren, indem er die Ursachen von heutiger und zukünftiger Armut reduziert.  

Die Sozialhilfe ist zur kurzfristigen Überbrückung von Notlagen konzipiert. 40% derjenigen Menschen, die neu arm werden, können sich innerhalb von einem Jahr aus der Armut befreien. Knapp 30% der über 15-jährigen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind erwerbstätig, aber ihr Einkommen reicht nirgends hin - oft mangels existenzsi­chernden Löhnen. Zahlreiche Eltern würden gerne finanziell unabhängiger werden, können aber eine Stelle mangels Kinderbetreuungsmöglichkeit nicht antreten.

Auch Working poor mit Sozialhilfe
 
Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Working-Poor-Familien, gesundheitlich schwer angeschlagene Menschen ohne IV-Leistungen und Langzeiterwerbslose Menschen über 50 Jahre sind oft über mehrere Jahre auf ergänzende finanzielle Unterstützung angewiesen. Kinder von 0 bis 10 Jahren sind doppelt so oft auf Sozialhilfe angewiesen als der Schnitt aller Altersgruppen.

Die Entwicklung der Kosten in der Sozialhilfe hängen direkt davon ab, wie viele Menschen ihre Existenz und die Existenz ihrer Familien nicht ausreichend aus eigener Kraft finanzieren können und keine Sozialversicherungsleistungen mehr erhalten. Die Gesamtkosten der Existenzsicherung hängen zudem stark von den Mietzinsen und von den Gesundheitskosten ab. 

40% derjenigen Menschen, die den Ausstieg aus der Armut schaffen, sind innerhalb der nächsten 4 Jahre wieder arm oder armutsgefährdet (Sozialbericht 2010). 50% der Erwachsenen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, haben keinen Berufsabschluss.

Sozialhilfe als Billiglohn-Subvention

Swissinfo / 18. 01.2005: Die Empörung über soziale Ungerechtigkeit nimmt zu, und die Sozialhilfe ist am Anschlag, warnt eine Nationalfonds-Studie. Sozialhilfe-Beiträge  werden teilweise als Billiglohn-Subventionen angesehen. In der Schweiz sind rund 250'000 Menschen betroffen. Eine Nationalfonds-Studie betrach­tet die wachsende  Zahl der Working Poor in der Schweiz als sozialen Sprengstoff. Die Studie entstand im Rahmen des Nationalfonds-Programms 45 als Kooperation des Instituts für Sozi­ologie der Uni Basel, der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel, der Uni Freiburg und der Caritas Schweiz.

Bei den Familien mit mehreren Kindern sei der Anteil der Working Poor in den 90er-Jahren von 11 auf 17% gestiegen. Bei den Alleinerziehenden habe er sich von 15 auf 30% gar verdoppelt. Als wichtigste Merkmale nennt die Studie Nationalität (59% der Working Poor sind AusländerInnen) und Geschlecht (61% Frauen).

Laut Rolf Maegli, Vorsteher der Basler Sozialhilfe, bestätigt die Studie eigene Erkenntnisse. Doch auch mit effizienterer Sozialhilfe müssten die untersten Löhne angehoben und die Grundsicherung verbessert werden. Laut Maegli kann man Sozial­hilfe bei Dumpinglöhnen faktisch als Subvention be­trachten: "Missbrauch des Sozialwesens findet auch durch Arbeitgeber statt."

Siehe auch:

Argumente der SKOS-Allianz

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Sozialhilfe-Abbau.html

 

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