Amtlich bewilligtes Existenzminimum

Oswald Sigg

Die SKOS schlägt ein Bundesgesetz für Sozialhilfe vor. Die Diskiminierung der Asylbewerbenden soll seiter möglich sein. Ein Kommentar zur Frage, warum ein Bundesgesetz nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann.

Auf gerade mal zwei A4-Seiten hatten die Richtsätze für die Unterstützung Bedürfti­ger Platz, die 1963 von der damaligen Armenpfleger- Konferenz publiziert worden waren. Seither beschäftigt sich die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS, ein Verein der sich für Entwicklung und Ausgestaltung der Sozialhilfe engagiert, mit den komplex gewordenen Definitionen von Grundbedarf und sozialem Existenzmini­mum. Zwar gibt es auch noch betreibungsund sozialversicherungsrechtlich festge­legte Existenzminima. Das sind gewissermassen amtliche Feststellungen, welches der geringste Betrag für den Überlebensaufwand des Menschen in der Schweiz dar­stellt. Doch für praktisch alle kommunalen und kantonalen Sozialhilfe-Leistungen sind im Verlauf von 50 Jahren die SKOS-Richtlinien massgebend geworden. Sie be­stim­men das soziale Existenzminimum aus den Lebensunterhalts-, den Wohn und den Gesundheitskosten sowie den situationsbedingten Leistungen medizinischer, wirt­schaftlicher oder familiärer Natur. Ein Zulagensystem berücksichtigt individuelle As­pekte wie Integration oder Lebensumstände.

Menschenwürde als Basis

Die SKOS-Richtlinien sind ein auf freiwilliger Basis entstandenes  minutiöses Regel­werk, das im kleinen Universum der schweizerischen Sozialpolitik eine hohe Akzep­tanz geniesst. Das Ansehen der SKOS-Standards ist begründet: sie bauen gemäss SKOS-Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg  „auf einem Grundverständnis von Sozialhilfe auf, das sich an sozialer Gerechtigkeit, Wahrung der Menschenwürde und Rechtsgleichheit orientiert.“   

So weit, so gut. Doch: „Armutsgrenzen und Existenzminima sind das Ergebnis politi­scher Prozesse“, sagt SKOS-Präsident Walter Schmid. Über die richtige Höhe sol­cher Leistungen könne man sich trefflich streiten. Und hier stellt Schmid in einem kleinen Nebensatz klar: „Asylbewerber erhalten übrigens viel weniger als Sozialhilfe­empfänger.“  Der Wortlaut steht nirgends in den schriftlichen Unterlagen zur Presse­konferenz. Wohlweislich, denn es ist ein unmoralischer Vergleich. Gerade vor diesem Hintergrund ist der Wunsch der SKOS nach einem Bundesgesetz über die Sozialhilfe wenig überzeugend. Wenn sich die Sozialhilfe-Leistungen in der Schweiz insgesamt durchaus sehen und international vergleichen lassen dürfen, dann ist dies eben auch und gerade das Verdienst der auf dem föderalistischen Prinzip praxisnah funktionie­renden und gut geführten Milizorganisation, wie sie die SKOS darstellt. Mit einem Bundesgesetz wären die heutigen Sozialhilfe-Leistungen kaum mehr aufrecht zu er­halten – es würde nur als Operationsplattform dem gängigen sozialpolitischen Popu­lismus zudienen.

Menschen ohne Existenzminimum

Die Sozialhilfe ist seit jeher Sache der Gemeinden und der Kantone, obschon das wichtigste Sozialziel in der Bundesverfassung mit dem Satz: „Bund und Kantone set­zen sich … dafür ein, dass jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat“, umschrie­ben ist.

Auch AsylbewerberInnen und abgewiesene AsylbewerberInnen sind Men­schen, sind Personen im Sinne der Bundesverfassung, die für die Dauer ihres Auf­enthalts in der Schweiz der hiesigen sozialen Sicherheit unterstellt sein müssten. Doch haben Tau­sende von Asylsuchenden in diesem Land das Pech, dass für sie inbezug auf die soziale Unterstützung ein Bundesgesetz, nämlich das Asylgesetz gilt. Dieses wird seit Jahrzehnten in einer Weise verschärft, die mit dem zitierten Grund­verständnis von Sozialhilfe – Gerechtigkeit, Menschenwürde, Rechtsgleichheit -  nichts mehr ge­mein hat. Die ultima ratio der Asylpolitik liegt ja neuerdings in der Ab­sicht, den ab­gewiesenen AsylbewerberInnen nicht nur die Sozialhilfe, sondern sogar jegliche Not­hilfe zu verweigern. Dann gilt für diese Personen ein amtlich bewilligtes Exis­tenzmi­nimum von 0.— (null) Schweizerfranken.

 

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