Mutige Antwort von Simonetta Sommaruga auf Offenen Brief

Hälfte / Moitié

Die „Hälfte / Moitié“ publizierte am 25. März 2013 den Offenen Brief einer administrativ Verwahrten an Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum Gedenkanlass für Opfer für­sorgerischer Zwangsmassnahmen. Eine Antwort aus dem Bundeshaus liegt nun vor.
 
Red. / In ihrem umfangreichen Schreiben hielt Gina Rubeli der Vorsteherin des EJPD ein wüstes Bild der heutigen Sozialpolitik in der Schweiz entgegen: „Und wenn nun die ganze Nation wieder in Mitleid zerfliesst, wegen all den Kindern und Jugendlichen welche geschän­det und geschunden wurden: nichts als Heuchelei. …. Oft habe ich den Eindruck, dass in diesem Lande die Tatsache, dass es arme Schweizer gibt, nicht wahrgenommen wird. Man tut so, als ob ein Schweizer gar nicht arm sein könne. Wenn er es trotzdem ist oder wird, dann ist er selber schuld. Das gilt fast noch mehr für Schweizerinnen. Armut ist ein Makel, der nicht verziehen wird. Armut ist wie eine Krankheit, und sie ist erst noch vererbbar.“ Die Autorin plädiert für einen Aufbruch, für einen „wirklichen Wandel, damit dieses Land nicht total verkommt“ und sie empfiehlt: „wenn schon: das Grundeinkommen als ‚Wiedergutma­chung‘“.

Nach Rücksprache mit der Autorin des Offenen Briefs und mit dem Informationsdienst EJPD veröffentlichen wir die Antwort aus dem Bundeshaus.


Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes EJPD

Bern, 18. April 2013

Sehr geehrte Frau Rubeli

Vielen Dank für Ihren Brief vom 24. März 2013. Darin äussern Sie Ihre Gedanken zum Ge­denkanlass für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.

Im Namen der Landesregierung habe ich mich am Gedenkanlass für das Leid entschuldigt, das den Betroffenen zugefügt wurde. Mir ist aber bewusst, dass kein Wort, und möge es noch so gut gewählt sein, ungeschehen machen kann, was geschehen ist. Daher verstehe ich diesen Gedenkanlass nicht als Abschluss, sondern als Anfang einer umfassenden Ausei­nandersetzung mit dem Thema.

Sie erwähnen in Ihrem Brief die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die für mehr Gerechtigkeit unter den Menschen sorgen soll. Ich hoffe, dass sich Ihre Zukunftsvisio­nen von einer besseren, gerechteren und sozialeren Welt durchsetzen können. Denn da bin ich mit Ihnen einig: Nichts ist kostbarer als die menschliche Würde.

Mit besten Grüssen

Simonetta Sommaruga

Bundesrätin


Normalerweise pflegt der Bundesrat nicht auf Offene Briefe zu antworten. Als wäre es etwas Unanständiges, dem Bundesrat seine Meinung öffentlich zu sagen. Umso erfreulicher ist die beherzte Antwort der Chefin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes. Und dass Simo­netta Sommaruga darin in gewogenen Worten Sympathie für die Initiative für ein bedin­gungsloses Grundeinkommen andeutet – das ist heute geradezu mutig.

 

Siehe Offenen Brief:
http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Offener_Brief.html

 

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