Arbeitslosen-Geschichten aus Österreich

Martin Mair

Der neoliberale 2. Arbeitsmarkt grassiert europaweit. Mit viel Bürokratie für  Beschäftigungsprogramme und wertlose Kurse werden die Benachteiligten zusätzlich drangsaliert. Auch Österreich macht darin keine Ausnahme. Chan­cen-Ungleichheit hat sich systematisch durchgesetzt.

(Wien, AKTIVE ARBEITSLOSE/ Mitget.) Wie jedes Jahr waren 2011 in Österreich etwa 800.000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, im Schnitt gelten offiziell 300.000 als Arbeit suchend, die Dunkelziffer ist etwa doppelt so groß. Rund 100.000 Existenz gefährdende Bezugssperren verhängt das AMS (Arbeitsmarkt-Service). All­zuviele davon rechtswidrig. Schätzungsweise die Hälfte bis zwei Drittel.

Schikaniert von der Caritas Steiermark

Ein Urteil im Frühjahr bestätigte eine von der Caritas Steiermark veranlasste Be­zugssperre. Caspar wurde unter Androhung des Existenzentzuges zur von der Cari­tas Steiermark durchgeführten AMS-Zwangsmaßnahme "TOL-Training und Orientie­rung für Langzeitbeschäftigungslose" zugewiesen. Caspar begann diese am 19. Juni 2006. Caspar absolvierte sogar ein dreiwöchiges Praktikum, obwohl dieses ja kein sanktionierbares Arbeitsverhältnis ist. Das wird die Caritas ihm wohl verschwiegen haben.

Damit begannen die Probleme, denn die Aufseher der Caritas wollten nähere Infor­mationen über Caspars Praktikum. Das fällt aber unter den Schutz der Privatsphäre nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention und die steht in Verfassungs­rang. Caspar schwieg. Auch der Arbeitgeber hielt sich an den Datenschutz und ver­weigerte den informationshungrigen Caritas-Aufsehern die Auskunft.

Über den weiteren Leidensweg von Caspar hält der Verwaltungsgerichtshof immer­hin fest: „Er habe sich auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung diskrimi­niert gefühlt und sei bei strömendem Regen zum Hofkehren bzw. auf der Baustelle eingeteilt worden, obwohl es ihm nicht gut gegangen sei. Er sei ständig in ärztlicher Behandlung bei seinem Hausarzt gestanden und gerade dabei gewesen, seinen ge­sundheitlichen Zustand, wie mit dem Arbeitsmarktservice vereinbart, abklären zu las­sen.“

Der Arbeitslose sah seine letzte Zuflucht darin, vom 1.8 – 3.8.2006 täglich einen Arzt aufzusuchen, wohl in der Hoffnung, dadurch dem Kurs zu entkommen. Am 4.8.2006 wagte er es, erst um 9:30 Uhr in den Kurs zu kommen, wo doch die stramme Caritas die Menschen um 7:30 Uhr frühmorgens sozusagen zum Rapport ruft. Die Übung der „Arbeitstugenden“, die an alte Zeiten gemahnen, und der Kampf gegen die „Arbeits­entwöhnung“ gehört ja zu den Aufgaben derartiger „Wiedereingliederungsmaßnah­men“ im Auftrag des AMS.

Nach einer erfolglosen Berufung suchte Caspar beim Verwaltungsgerichtshof sein Recht zu bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof griff aber tief in die Trickkiste und weigerte sich glattwegs mit den tieferen Gründen der „Vereitelung“ des Kurse ausei­nander zu setzen: Demnach „kommt es aber auf die weiteren zur Beendigung des Kursbesuchs führenden Umstände (insbesondere die im Abschlussbericht des Kurs­trägers behaupteten Störungen, Konflikte und Beschimpfungen, zu denen der ange­fochtene Bescheid keine auf ein ausreichendes Ermittlungsverfahren und unbedenk­liche Beweiswürdigung gestützten Feststellungen enthält) nicht an.“ Caspar hat den Kurs abgebrochen, warum interessiert nicht, aus Schluss basta!

Somit haben die Täter in den Hilfsorganisationen freie Hand, ihre unter Zwang zuge­wiesenen nach Belieben wie Menschen ohne Rechte zu behandeln.

Von Volkshilfe „Kommuna“ zu Caritas „Benefit Work“

Noch weniger Glück brachten die Hilfsorganisationen Melchior. Zuerst wurde er vom AMS Dresdnerstrasse zum Volkshilfeprojekt Kommuna zugewiesen, wo er am 5.7.2005 anfangen hätte sollen, um läppische 850 Euro brutto im Monat. Melchior war zuvor im Burgenland und sein Zug verspätete sich und er kam zu spät zur Volkshilfe. Das reichte bereits, dass das AMS Melchior den Bezug sperrte, und zwar vom 5.7.2005 bis 15.8.2005.

Kaum dass die Sperre aus war, hatte das AMS Melchior für den 16.8.2005 zu sich beordert und Melchior gleich den nächsten „Job“ angeboten: Als Transitarbeitkraft beim Caritas-Projekt „Benefit Work“. Wer davon profitiert hätte ist unklar, Melchior sicher nicht, denn hier wurden gar nur 650 Euro brutto geboten, obwohl dieses Pro­jekt vom viel gepriesenen Wiener ArbeitnehmerInnen Förder Fonds WAFF gefördert wurde. Sogar der Verwaltungsgerichtshof sprach in seinem Urteil von einer „unge­wöhnlich niedrigen Entlohnung“. Das Dienstverhältnis hätte Melchior bei der Caritas gleich Ruckzuck am nächsten oder übernächsten Tag antreten sollen. Neben ge­sundheitlichen Gründen gab Melchior an, den „Job“ bei der Caritas nicht angetreten zu haben, weil er nach der ersten Sperre kein Geld für die Fahrtkosten gehabt hätte.

Melchior hatte Glück, seine Beschwerde wurde bereits im Jahre 2006, also vor der berüchtigten AlVG-Novelle 2007, behandelt, als der Verwaltungsgerichtshof noch penibel urteilte. Mit der AlVG-Novelle wurden ja vorerst die Arbeitszwangprogramme der Hilfsorganisationen und Sozialökonomischen Betriebe legalisiert.

Dass “Rot” und “Schwarz” nicht nur in Wien gut zusammen arbeiten, wenn es um die Nutzung von Arbeitslosen als Billigarbeitskräfte geht, zeigt auch ein älterer Fall aus Linz, wo 1992 im Rahmen eines „bfi Renovierungsprojekts“ der „Kursort“ für das „Ar­beitstraining“ ein Caritas-Heim war.

Schritt für Schritt sind die Menschenrechte weg

Ein ebenfalls neues Urteil des Verwaltungsgerichtshofs verweigert auch in einem an­deren Fall mit faulen Ausreden das Recht: Balthasara, lange Jahre als treue Chefsek­retärin tätig, verlor ihren Job wegen Rationalisierungs- sowie Umstrukturie­rungsmaß­nahmen der Firma und fand keinen neuen, weil Österreichs Wirtschaft äl­tere Menschen diskriminiert.

Nach ein paar sinnlosen Bewerbungskursen und so weiter wurde Balthasara zu ERfA zugewiesen, wo im Grunde auch nichts Neues geboten wurde und ein nicht näher bezeichneter Job vermutlich zu sittenwidrig mieser Be­zahlung angeboten wurde. Trotz Balthasaras Beharrlichkeit wurde ihr keine stichhal­tige Begründung für diese Zwangsmaßnahme genannt. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde darauf und einiges mehr hingewiesen; im vorherigen Akt sowieso auf noch vieles mehr.

All das, vor allem die noch viel umfangreichere Argumentation der Berufung gegen den Erstbescheid, wischte der Verwaltungsgerichtshof mit dem kleinen Finger weg, indem er sich die Welt kurzerhand neu erfindet. Bloß weil die Zwangsmaßnahme im Betreuungsplan angekündigt wurde meinte er: „Es musste für sie iSd § 9 Abs. 8 AlVG offenkundig sein, dass sich die Wahrscheinlichkeit, zunächst einen Transitarbeitsplatz und über diesen sodann auch eine Beschäftigung am ‚ersten Ar­beitsmarkt‘ zu erlangen, mit dieser Maßnahme zur Wiedereingliederung erhöhen würde.“ Dass die Arbeitslosen aber nicht über ihr Recht aufgeklärt werden, den Be­treuungsplan zu beeinspruchen, das scheint den hoch bezahlten Herren Richtern völlig egal zu sein, sie haben ja keine Ahnung vom wirklichen Leben.

Und dann setzten die Schreibtischtäter noch eines drauf und erklären alle Langzeit­arbeitslosen zu Menschen zweiter Klasse: „Es ist notorisch und bedarf keiner nähe­ren Begründung, dass eine langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt den arbeitsplatzbe­zogenen Einordnungs- und Kommunikationsfähigkeiten eines potentiellen Mitarbei­ters in der Regel nicht förderlich ist, was wiederum in den Augen von Arbeitgebern einen Bewerbungsnachteil bei sonst durchaus gleicher Qualifikation darstellen kann.“

Statt die Diskriminierung und die Ursachen für die schlechte psychische Verfassung mancher Langzeitarbeitsloser (repressive AMS-Bürokratie, soziale Ausgrenzung durch die Gesellschaft) zu bekämpfen werden also die Diskriminierten noch einmal verhöhnt und getreten und ihrer Menschenwürde beraubt.

Kann es sein, dass es notorisch ist, und daher keiner Begründung bedarf, dass Richter abgehoben sind und wieder Klassenjustiz betreiben? Und der Staat sowieso ein Unterdrücker ist, der nur mehr den Reichen und Superreichen dient?

Somit glauben nun das AMS und seine Zuarbeiter, freie Hand für die Verletzung der Menschenrechte und auch des sonst geltenden Rechts zu haben. Dank ERfA, aus­gezeichnet mit dem Menschenrechtspreis des Landes Steiermark. Pikantes Detail am Rande: In der Jury dieses durch Steuern finanzierten Preises sitzen nicht nur Vertreter der Landtagsparteien, sondern auch eine Vertreterin von Amnesty internati­onal Österreich.

Besonders skurril: Balthasara fand ein Jahr später aus eigener Kraft eine gut be­zahlte Projektstelle, Vollzeit noch dazu, mit der sie fast bis zu Ihrer Pensionierung durch kam. Sie widerlegte damit die sozialrassistischen Vorurteile der Verwaltungs­richter bereits vor deren Spruch. Einer Umfrage der AKTIVEN ARBEITLOSEN zu­folge ist gut ein Drittel der Langzeitarbeitslosen sehr wohl aktiv und kommunikati­onsfähig. Ein Drittel leidet unter den AMS-Repressionen und hat sogar Angst vor dem nächsten AMS-Termin. Ein Drittel bekommt gesundheitliche Probleme vor AMS-Zwangsmaßnahmen.

Hilfsorganisationen helfen dem Unterdrückersystem

Wer für diese Hilfsorganisationen spendet, unterstützt Menschenrechtsverletzer, die Arbeitslose ausbeuten. Unglaublich ist, wie diese Organisationen sich selbst verra­ten, indem Sie als „Hilfe“ verkaufen, was die vom herrschenden System diskrimi­nierten Menschen genau an jenes kapitalistische System anpassen will, das sie dis­kriminiert. Aus Erfahrungsberichten Betroffener wissen wir, dass es mitunter einigen Aufwand bedarf, schlechtest bezahlte AMS-Arbeitszwangmaßnahmen bei den soge­nannten Hilfsorganisationen abzuwehren.

Es ist uns leider noch nicht zu Ohren gekommen, dass diese Hilfsorganisationen öf­fentlich die neoliberale Arbeitszwangpolitik des AMS mit den menschenrechtswidri­gen Bezugssperren verurteilen würden oder gegen die systematische Umgehung regulärer Kollektivverträge durch die sittenwidrige Transitarbeitskräfteregelung (keine Anrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikationen, keine Gehaltsvorrückungen) protestieren würde.

Gutes Beispiel in Grossbritannien

In Großbritannien haben sich konsequenterweise viele Hilfsorganisationen verpflich­tet, NICHT mehr bei den Arbeitszwangprogrammen der Arbeitsmarktverwaltung mit­zumachen um nicht von schlecht bezahlten Zwangsmitarbeitern zu profitieren.

Es stellte nicht ohne Grund schon 1968 Paulo Freire über die Hilfsorganisationen im Vergleich mit dem Schulsystem fest. „Diese beiden Formen der Fürsorge - die mate­rielle ebenso wie die intellektuelle - schließen sich im Grunde gegenseitig ein und hindern die "Befürsorgten" daran, die Wirklichkeit klar und kritisch zu sehen, sie zu enthüllen, zu entkleiden und so zu erfassen, wie sie ist. Sie hindern die "Befürsorg­ten" daran, sich als solche zu erkennen."

 

( Quelle: Caspar, Melchior und Balthasar: Gesperrt von Caritas & Co, Dreikönigsge­schichten aus dem Land der Arbeitslosen. / Von Mag. Ing. Martin Mair. Er ist Ob­mann AK­TIVE ARBEITSLOSE Wien )

 

 

Nein zur Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt

( Mitget. / Wien, Aktive Arbeitslose, 02.02.2012 ) Im Kollektivvertrag der öster­reichi­schen Be­rufsvereinigung von Ar­beitgebern für Gesundheits- und Sozial­berufe (BAGS) wurde eine Transitar­beitskräfteregelung einge­führt, die für Ar­beits­markt-Service (AMS) - Zwangs­massnahmen in Form von Arbeitsver­hält­nissen bei sozialökonomischen Be­trieben und bei gemeinnützigen Beschäf­tigungs­projekten gelten sollen.

Diese von den Gewerkschaften GPA-jdp und vida mit beschlossene Transitarbeitsre­gelung entzieht den betroffenen ArbeitnehmerInnen fol­gende Rechte, die sonst übli­cherweise ein Kollektivvertrag (KV) bietet:

Recht auf Anrechnung der Vordienstzeiten,

Recht auf Anrechnung der Qualifikationen,

Recht auf Gehaltsvorrückungen.

Damit verletzt die BAGS-Transitarbeitskräfteregelung das Grundprinzip von Kollek­tivverträgen, nämlich die kollektivvertraglichen Differen­zierungs­kriterien, die das aus­nützen der sozialen Schwäche der Arbeit­nehmer erschweren*. Diese Regelung ist aus unserer Sicht daher sittenwidrig (§ 879 ABGB). Das Recht auf gleichen Lohn auf gleiche Arbeit, beziehungsweise das Gleichheits­gebot der Verfassung wird ebenso gebrochen.

Laut dem von Österreich unterzeichneten Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit (1930) der International Labour Organization (ILO) der UNO muss bei Zwangsarbeit überprüft werden, ob die angebotenen Löhne und übrigen Arbeitsbe­dingungen denjenigen wenigstens gleichwertig waren, die in dem betreffenden Ge­biete für Arbeiten oder Dienstleistungen gleicher Art üblich sind. Transitarbeitskräfte werden somit dank Gewerkschaft schlechter als Zwangsarbei­terInnen behandelt.

Arbeitsmarkt-Service-Zwangsmaßnahmen

Die vom AMS aufgenötigten Zwangsmaßnahmen sind grundsätzlich men­schen­rechtswidrig, weil diese unter Androhung des die Existenz be­drohen­den Entzuges (Totalsperre des AMS-Bezuges für 6 oder 8 Wochen) aufgezwungen werden. Mit der Mindestsicherung gibt es nun auch keine letzte Existenzsicherung mehr, weil diese repressiv mit dem AMS-Zwangs­regime verknüpft ist: Wer eine Bezugssperre beim AMS hat, dem wird auch im roten Wien im ersten Monat die Mindestsicherung um 25% gekürzt, im zweiten um 50% und ab dem dritten um 100%. Das grundle­gende Menschenrecht auf Existenz, auf Überleben, wird uns somit verweigert. Das Men­schenrecht auf frei gewählte Arbeit wird uns vorenthalten.

Laut ILO-Übereinkommen 122 über die Beschäftigungspolitik (veröffentlicht als einfa­ches Gesetz in BGBl. Nr. 355/1972) hat Österreich zu einer aktiven Politik ver­pflich­tet, um Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung zu beseitigen und hat die volle, produktive und frei gewählte Beschäf­tigung zu fördern.

Diese Politik sollte gewährleisten, dass für alle Personen, die für eine Ar­beit zur Ver­fügung stehen und Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist; dass diese Arbeit so produktiv wie möglich ist [= gut bezahlt]; dass die Wahl der Beschäftigung frei ist und jeder/jede ArbeitnehmerIn alle Möglichkeiten hat, die notwendige Befähigung für eine ihm zusagende Beschäftigung zu erwerben und seine Fertigkeiten und Anlagen bei dieser Beschäftigung zu verwenden.

Trotz steigendem Reichtum herrscht seit über 20 Jahren Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung. Es fehlen in Österreich 500.000 Arbeitsplätze.

Wir fordern als ArbeiternehmerInnen unser Menschenrecht ein.

Schluss mit der sittenwidrigen Transitarbeitskräfteregelung.

Recht auf frei gewählte und gerecht bezahlte Arbeit für Alle.

Für demokratische und solidarische Gewerkschaften.

 

* Csebrenyak Erich, Geppert Walter, Maßl Wolfgang, Rabofsky Eduard: ABGB und Vertragsrecht. Wien 1987, ÖGB-Verlag, Seite 128

Siehe auch:

BAGS-KV-Umfrage der Gewerkschaft vida: Transitarbeitskräfte nicht vergessen Offe­ner Brief, (5.8.2011)

BABE- und BAGS-KV:

Schluss mit der Umgehung von Kollektivverträgen durch die Gewerkschaften gpa-djp und vida! (8.4.2011)

Flugblatttext:

BAGS-KV: Arbeit Suchende als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse?

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