Lageanalyse: Armeechef warnt vor sozialen Unruhen

Paul Ignaz Vogel

Unerwartet neue Töne und Akzente setzt Armeechef André Blattmann. In einer inoffiziellen Lageanalyse meldet er Bedenken wegen der inneren Sicherheit der Schweiz an. Er sieht diese durch die Möglichkeit von sozialen Unruhen gefährdet. Eine Sichtweise eines offiziellen Amtsträgers, die sich offenbar auch gegen Volksverhetzung und Armenjagden wendet.

In der Wochenendzeitung „Schweiz am Sonntag“ vom 27. Dezember 2015 äusserte Armeechef  André Blattmann in einem Gastbeitrag zur aktuellen Bedrohungslage der Schweiz unkonventionelle Thesen. Zu seiner Sicht in der Logik des militärischen Systemdenkens gehört es auch, dass er Aufrüstung für die Schweizer Armee verlangt. Ein Widersinn und No-Go für jede Pazifistin und jeden Pazifisten. Gewiss. 

Hingegen kann Citoyen Blattmann nicht der Sinn für die Wirklichkeit abgesprochen werden, wenn er in der „Schweiz am Sonntag“ schreibt: 

„Die Terrorbedrohung steigt; hybride Kriege werden rund um den Erdball ausgefochten. Die wirtschaftlichen Aussichten verdüstern sich, wichtige Motoren stottern. Die resultierenden Migrationsströme (Kriegsvertriebene und Wirtschaftsflüchtlinge) haben bereits ungeahnte Masse angenommen. Wer hingeschaut hat, kann darob nicht überrascht sein. 

Damit steigen die Risiken doppelt: Zum schwächeren Wirtschaftsverlauf kommen noch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und die zusätzlich zu Unterstützenden. Soziale Unruhe kann nicht ausgeschlossen werden; das Vokabular wird gefährlich aggressiv.“
 

Citoyen Blattmann spielt da offensichtlich an die Volksverhetzung der SVP an, mit ihrer Kampagne gegen die Sozialhilfe und gegen die Armutsbetroffenen. Diese beinhalten für den Armeechef auch eine potenzielle Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land und für dessen Existenz in der Zukunft.

Ende der Spass- und Überflussgesellschaft

Ohne Zweifel hat sich Vieles zum Schlechteren gewendet: Lebensgefahr schleicht  sich in unseren Alltag ein. Der Krieg im Nahen Osten hinterlässt in Westeuropa seine mörderischen Spuren. Angst mischt sich in unsere Gefühle. Die Zeit der Spassgesellschaft ist definitiv vorbei. Nur noch ein blauäugiger Sicherheitspolitiker aus dem Nationalrat, der grünliberale Beat Flach kann sich angesichts der neuen Situation wirklichkeitsblind geben.

BLICK vom 27.12.2015 weiss zu berichten:

„Der grünliberale Sicherheitspolitiker Beat Flach zeigt sich ob dem Blattmann-Text irritiert: «Ich finde Blattmanns Aussagen zu sozialen Unruhen übertrieben.» Er sehe derzeit kein Potenzial für soziale Unruhen, die das Land destabilisieren könne. «Wir schwimmen in der Schweiz im Wohlstand.»“

Verteilung, Umverteilung, mehr Ausgleich, die sich immer mehr öffnende Schere zwischen Arm und Reich, working poor und Sozialhilfe, diese Themen scheint der privilegierte Volksvertreter nicht zu kennen.

Warnung vor politischer Unterdrückung

Im Text des militärisch denkenden Citoyen Blattmann fehlt hingegen jeder Bezug zur inneren Verfasstheit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Nach der Fichenaffäre durften wir 1989 bis heute im Jahre 2016 eine Zeit der relativen Freiheit geniessen. Damit soll nun mit der Einführung von neuen Bestimmungen für einen erweiterten Nachrichtendienst  Schluss sein. Die Schnüffelei gegen die Bevölkerung nimmt wieder System an. Wer kann denn der Mehrheit der eidgenössischen Räte vertrauen, die solches beschlossen hat? 

Eine gute Nachricht erreicht uns hingegen zum Jahreswechsel. Die SDA schrieb am 31.12. 2015: 

Das neue Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk. Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» hat für das Referendum genügend Unterschriften beisammen. Mit dem Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören und Privaträume verwanzen. «Wir haben rund 60 000 Unterschriften gesammelt», sagte Juso-Präsident Fabian Molina im Interview mit «blick.ch». Die Beglaubigung sei noch im Gang, «doch wir werden das Referendum am 14. Januar 2016 einreichen können».

Mit dem Referendum besteht die Möglichkeit, unsere seit 1989 geltende Freiheit zu bewahren. Wir wollen keine neue Misstrauenskultur, welche die Gesellschaft spaltet in Observierte und ObserviererInnen. Keine neue Unterdrückung einer wesentlichen Minderheit in der Gesellschaft, wie dies bis 1989 geschah. Keine Freiheitsideologie und Sicherheitsideologie. Sondern gelebte Freiheit und gelebte Sicherheit, die sich nur auf gegenseitigem Vertrauen aufbauen lässt. 

Siehe auch:

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/wie_hat_sich_die_bedrohungslage_der_schweiz_geaendert/

http://www.blick.ch/news/politik/politiker-irritiert-armeechef-blattmann-warnt-vor-sozialen-unruhen-id4499719.html

http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Citoyen_Blattmann.html

 

 

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