Wohlstandsland Schweiz: Rückfall in die Armenjagd droht

Henriette Kläy

Sozialhilfe – droht ein Rückfall in die Zeit der Armenjagden? Wie antwortet eine solidarische Politik auf diese Herausforderungen? Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern (KABBA) lud zum 19. August 2015 in Bern zu einer Veranstaltung ein.

Dr. Sonja Matter (Universität Bern) referierte zum Thema “Der Armut auf den Leib rücken – die Entwicklung der Sozialen  Arbeit im 20. Jahrhundert”. An der Podiumsdiskussion nahmen teil: Blaise Kropf Grossrat, VPOD Sozialbereich, Therese Frösch Co-Präsidentin SKOS, Regula Unteregger, Vorsteherin Sozialamt, Kanton Bern, SP, Ueli Mäder Soziologe, Universität Basel.

Wie Sonja Matter in ihrem Referat nachwies, präsentiert sich die Geschichte der Unterstützung von Armutsbetroffenen in zwei Hauptepochen.

Herkömmliche Armenfürsorge

Bis in die 40igerJahre war die Unterstützung von armutsbetroffenen Bürgern und Bürgerinnen repressiv und undifferenziert. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selber bestreiten konnte, kam ohne Ansehen der Gründe in die Armen- und Irrenanstalt. Alte Menschen, Waisen, behinderte Menschen und verarmte Menschen jeden Alters wurden zusammen in einem geschlossenen Asyl untergebracht. Überlegungen wie Menschenrechte, Grundrechte oder Menschenwürde waren noch nicht in das allgemeine Gedankengut vorgedrungen. Die Bedürftigen waren grundsätzlich selber schuld an ihrer Notsituation. Es wurden ihnen elementare Rechte abgesprochen wie z.B. das Stimm- und Wahlrecht, die Niederlassungsfreiheit, sie erhielten Wirtshaus- und Tanzverbot und sehr oft erfolgte Kindeswegnahme.

Nun kann man das nicht nur sturem Geiz und Missgunst zuschreiben. Oft waren die ländlichen Gemeinden mangels genügender Steuereinkünfte selber arm und konnten sich die Unterstützung gar nicht leisten, denn sie erhielten damals keinerlei finanzielle Hilfe von den Kantonen. Dennoch hatten sie ohne genügende Mittel für Ruhe und Ordnung zu sorgen, und die Armenunterstützung war ein ordnungspolitisches Instrument hierzu.

Solidarische Sozialhilfe

Nach dem zweiten Weltkrieg kam zum ersten Mal der Gedanke an eine solidarische Unterstützung auf, in der Erkenntnis, dass nicht alle Armut selbstverschuldet ist. In den 40er Jahren begannen die Sozialarbeitenden ein neues Konzept der Armenunterstützung im Sinne einer verstehenden und nicht wertenden Partnerschaft zu fordern: Man wollte ein neues Leitbild für eine gleichberechtigte Partnerschaft ohne disziplinierende Massnahmen, eine demokratische soziale Arbeit, ohne Einschnitte in die Bürgerrechte und Exklusionsprozesse. Die Armenjagd wurde als einer Schweiz unwürdig empfunden. Die Hilfebedürftigen sollten fortan als Menschen betrachtet werden und nicht als Fall, nicht als BittstellerInnen.

Die UNO unterstützte diese Bestrebungen weltweit mit Fördergeldern und Stipendien und ermöglichte so den internationalen Austausch durch gegenseitige Besuche in einer nun vermehrt menschenrechtsorientierten Profession. Die Unterstützung wurde auf grössere Plattformen verteilt, hier unter anderem mit der Gründung der AHV und der IV.

Dieser Aufbruch ist leider gescheitert. Viele Kontextfragen zur Finanzierung wurden damals nicht durchdiskutiert. Es gab weiterhin administrativ Versorgte und fremdplatzierte Kinder. Bedauerlicherweise ist diese Sichtweise auch heute noch für einige Parteien gültig: bereits in den 80er Jahren begannen die bürgerlichen Parteien mit einer sukzessiven Demontage. Die in den letzten Jahren immer gehässiger vorgebrachten diffamierenden und denunzierenden Parolen drohen in rasantem Tempo die Startlinie der 40erJahre zu unterschreiten.

Podiumsdiskussion

Auf dem Fundament dieser rückblickenden Betrachtungen begann der Moderator der Podiumsdiskussion mit Fragen. Zum Beispiel: Was würde den Podiumsteilnehmern am meisten fehlen, wenn sie plötzlich mit dem gegenwärtig gewährten Existenzminimum von (noch) Fr. 977.- auskommen müssten? Parteibeiträge nicht mehr bezahlen können, unter Desintegration, Verlust sozialer Kontakte leiden, keine Bücher mehr kaufen können. Gedanken, die schwer vorstellbar sind für Menschen, denen es gut geht und die sich alles kaufen und leisten können, was sie sich wünschen.

Neuer Aspekt in der Sozialhilfepolitik

Die grössten Bedenken zu der gegenwärtigen politischen Diskussion um die Sozialhilfe haben die PodiumsteilnehmerInnen in Bezug auf die zunehmende Gehässigkeit, mit der die Bürgerlichen Parteien und allen voran die SVP ihre Hetzkampagnen führen. Da werden MitpolitikerInnen, Parteien und ausführende Ämter mit Namen wie “Saftladen, verlogener Haufen” und Ähnlichem beehrt, die ans Dritte Reich gemahnende Hetzpropaganda gegen Sozialhilfe- und IV-Beziehende sind ja längst bekannt, schreien sie uns doch seit Jahren vor den Abstimmungen von den Plakatwänden entgegen.

Kritik an SKOS, Austritt von Gemeinden, negativer Wettbewerb?

Zu den durch die SKOS in vorauseilendem Gehorsam selbst reduzierten Richtlinien erklärt deren Co-Präsidentin, Therese Frösch, dass sie auf der Basis der Einkommen der 10% finanzschwächsten Familien berechnet wurden. Danach müsste jede Person ca. Fr. 90.- mehr bekommen als bisher. Trotzdem wurde eine weitere Reduktion der Grundbeträge beschlossen. Es können noch so aussagekräftige und überzeugende Unterlagen vorgelegt werden, sie werden nicht zur Kenntnis genommen.  In der SKOS werden Entscheide jedoch aufgrund von Mehrheiten gefällt. Bedauerlicherweise ist die einzige Alternative zur Mehrheit der Austritt der Kantone und Gemeinden aus der SKOS, und dann würde jeder erst recht nach eigenem Gutdünken handeln, da es ja immer noch kein Bundesrahmengesetz gibt.

Dazu kommt noch der Slogan “Arbeit muss sich lohnen”, der alle realistischen Anpassungen wieder rückgängig macht: danach würden nicht die Ärmsten mehr verdienen, sondern alle Armen weniger. Es müsste heissen: “Arbeit SOLL sich lohnen – Löhne MÜSSEN sich lohnen”

Andererseits beweise die Strategie “weg mit Repressionen” in der Drogentherapie seit langem ihre eindeutig positive Wirkung, wie man bei der Drogenanlaufstelle CONTACT seit längerer Zeit feststellen kann.

Falsche Orientierungskriterien

Regula Unteregger bestätigt aufgrund ihrer Verhandlungserfahrungen mit sämtlichen Amtsstellen, dass in allen Gremien immer die Mehrheitsfindung wichtiger ist als die eigentliche Sache, beziehungsweise eine gute Sozialhilfe.

Der regelmässig veröffentlichte Armutsbericht wird in unerschütterlicher Faktenresistenz nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn zu Rate gezogen, und damit läuft die Diskussion in die falsche Richtung: möglichst schnelle Ablösung von der Sozialhilfe anstatt solide und dauerhafte Integration.

Schluss mit der Appeasement-Politik gegenüber der SVP

Man unterstreicht die Erkenntnis, dass man viel zu lange die “Kleiner Finger-Strategie” angewendet hat, in der vergeblichen Hoffnung, durch konziliantes Entgegenkommen und Appeasementpolitik die SVP zu beschwichtigen und zum Akzeptieren des status quo zu bewegen  – vergebens: je mehr man ihnen entgegenkommt, desto mehr Druck wird auf die Sozialhilfe ausgeübt. Während ein Vernehmlassungsverfahren noch läuft, stellen sie bereits weitere Forderungen nach Senkungen und Streichungen. Auf die Frage nach der Durchsetzung bekommt man von der SVP keine konkreten Antworten. Kompromissvorschläge werden keine gemacht. Sie setzt unbeeindruckt die hegemonialen Ökonomisierung des gesellschaftlichen Lebens durch.

Für eine so reichen Gesellschaft wie der Schweizerischen ist das peinlich. Die verwöhnte Schweiz ist träge geworden. Heute fehlt die Kriegserfahrung der 50er Jahre, welche damals zu einer solidarischen Haltung geführt hat. Zudem haben die Sozialhilfebeziehenden keine Lobby, während die heutige Politik grundlegend durch Lobbying gelenkt wird. Und weil die Wirtschaft sich weigert, Hand zu bieten, wird die Aussage “Arbeit muss sich lohnen” zu einer unverfrorenen Heuchelei.

Auswirkungen einer ökonomisierten Weltsicht

Auch aus wissenschaftlicher Sicht von Ueli Mäder ist auch in der Sozialhilfe der Markt und damit das Geld zum einzigen geltenden Massstab geworden, was einen Rückfall in utilitaristische Nützlichkeitsdogmen darstellt. Heutzutage gibt es keinen Grund mehr, sich auf die Historizität berufend anzupassen und nach der Decke zu strecken. Ende der 80er Jahre kam man zum Beispiel zur Erkenntnis, dass der Einsatz von Detektiven im Verhältnis zu den dadurch entstehenden Kosten nicht rentiere, und 1991 wurden die Detektive abgeschafft - zugunsten einer Investition der Mittel in eine bessere Integration, wie man dem Volk zur Beruhigung sagte. Die SKOS-Richtlinien wurden zu Sparmodellen und umschrieben nur noch eine Ablösesumme von der Sozialhilfe durch eine forcierte Integration ohne nachhaltige Wirkung, die nach Ablauf der Hilfe unverzüglich wieder in die Prekarität zurückführte.

Die Phase einer solidarischen Sozialhilfe war leider sehr kurzlebig. Im Wohlstandsland Schweiz wird  Solidarität wieder abgeschrieben. Dafür legte z.B.  Toni Bortoluzzi von der SVP ein klares Bekenntnis ab in seinem Interview in der Online-Ausgabe der Berner Zeitung vom 31.01.15, in welchem er auf die Frage “Das führt doch zu einer «Armenjagd», ...” antwortet: “Diese Gefahr besteht, das gebe ich zu. Aber die Vorteile überwiegen.” Ein weiterer anschaulicher Beweis ist das Abstimmungsergebnis vom 24.1.2011 im Grossen Rat des Kantons Bern zur 4. Revision des Sozialhilfegesetzes. Sie wurde mit 137 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen angenommen. Von den 4 Nein-Stimmen kamen 3 von den Grünen und eine einzige von der SP des gesamten Kantons Bern – ein peinliches Fanal.

Kontraproduktive Auswirkungen von Repressionen

Nur Schuldzuweisungen an die SVP zu richten wäre jedoch zu einfach. Natürlich sind überall Handlungszwänge wirksam.

Die unter anderem geforderte Kürzung der Integrationszulagen von Fr. 300.- auf Fr 100.- haben laut Rückmeldungen der betreffenden Stellen die Motivation der Sozialhilfebeziehenden nahezu zerstört und dadurch das Konzept der Integration weitgehend verhindert. Das ist einer von vielen Hinweisen darauf, dass eine exzessiv restriktive Sozialhilfe die angestrebten Wiedereingliederung und damit auch längerfristige Einsparungen zunichte macht.

Wie weiter?

Anstatt die SVP zu besänftigen, hat die “Kleiner Finger-Politik” die negative Spirale des “noch weniger und noch weniger” zusätzlich angeheizt. Wenn die bürgerlichen Parteien eine solidarischen Sozialhilfe schon jetzt nicht mittragen, dann macht das andauernde Nachgeben überhaupt keinen Sinn. Der Diskurs muss anders geführt, andere Fragen müssen gestellt werden: Was sind menschenwürdige Grundrechte? Was ist Arbeit wert? Woran orientiert man sich?

Blaise Kropf fasst klare Forderungen zusammen: Der Disput muss auch hier wieder deutlicher, die alten Kampfvoten aus den Schubladen hervorgeholt werden. Es müssen nicht nur parlamentarische Debatten geführt, sondern die Sozialhilfe im heutigen Rahmen muss mit Demo-Veranstaltungen verteidigt werden. Die Sozialhilfetätigen müssen sich vehementer für die Sozialpolitik einsetzen. Und zwar nicht nur für die finanzielle Seite, es muss vor allem auch Respektierung und Einhaltung der philosophischen Aspekte gefordert werden. Seit den Diskussionen um die Wiedergutmachung an Verdingkindern in der Schweiz werden nämlich auch die Bürgerinnen und Bürger langsam hellhörig für differenzierteres Diskutieren.

Es muss Grenzen geben, die nicht diskutierbar sind. Die Sozialhilfe muss menschenwürdig und verhältnismässig bleiben, nicht nahezu verfassungswidrig, wie sie das heute leider immer mehr zu werden droht.

 

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Kommentar von Henriette Kläy

Die geschichtlichen Hinweise im Eingangsreferat sind äusserst erhellend und müssen vermehrt in den Vordergrund gerückt werden in der Diskussion um die Entwicklung der Sozialhilfe: nur so kann der Rückfall in längst überwunden geglaubte ignorante Engstirnigkeit deutlichgemacht werden.

Die Antworten auf die eingangs gestellte Frage nach den härtesten Verzichten sind fast rührend, und doch ist es bedenklich, wie wenig offenbar Fachpersonen über die Realitäten wissen, mit welchen sich Sozialhilfeempfangende zurechtfinden müssen. Ihre befürchteten Verzichte liegen weit über den Mängeln, in welche die Mittellosigkeit führt. Die sind längst aus dem Blickfeld verschwunden, wenn es darum geht, das Allernotwendigste in Etappen von Auszahlung zu Auszahlung anschaffen oder ganz darauf verzichten zu müssen. Da werden sehr viel elementarere Alltagsgüter zum Ziel monatelangen Sparens und Verzichtens.

Und auf einmal muntern mich als Betroffene Aussagen auf, denen ich vordem eher ablehnend gegenüberstand: der Ruf nach öffentlichen Protesten und Widersetzung. Obwohl bekannt ist, wohin das vor 100 Jahren geführt hat. Eine solche Entwicklung könnte vermieden werden, wenn man endlich aus der Geschichte lernen wollte. Die überzeugendste Aussage, die ich aus dieser Veranstaltung mitgenommen habe, ist die Erwähnung eines Zitats:

Wir scheitern nicht an den Niederlagen, die wir erleiden, sondern an den Auseinandersetzungen, die wir nicht wagen. (aus “Söldner, Schurken, Seepiraten)

“Söldner, Schurken, Seepiraten: von der Privatisierung der Sicherheit und dem Chaos der neuen Kriege” Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hg.) - Projektleiter: Thomas Roithner
ISBN 978-3-643-50099-1

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Schweizer Fernsehen Sendung „Der Club“:

Endlosschlaufe Sozialhilfe?

Dienstag, 08.09.2015

Wer einmal drin ist, kommt nur schwer wieder raus. Die Sozialhilfe ist für viele Menschen eine Endstation - nicht selten auch für Kinder, Jugendliche und MigrantInnen. Denn Armut ist vererbbar und die Zahl der LangzeitempfängerInnen von Sozialrenten nimmt zu.

http://www.srf.ch/sendungen/club

 


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