Armut als Merkmal von Diskriminierungen

Paul Ignaz Vogel

Menschenrechte

Unserem Land droht die Verpolitisierung des Bundesgerichtes, unserer höchsten Gerichtsinstanz. Entscheide im Bereich Armut werden fragwürdig begründet und dem Diskriminierungsschutz wird zu wenig Beachtung verliehen. Die Wissenschaft klärt über die Anwendung der Menschenrechte auf.

Im Frühjahrssemester 2016 führt Dr. Elena Pribytkova an der Juristischen Fakultät der Universität Basel in der Human Rights Clinic ein Seminar über Armut und Menschenrechte (Poverty and Human Rights) durch.

Als Gastreferent stellte am 27. April Dr. iur. Alexander Suter Überlegungen zur Theorie und zur Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Bereich der diskriminierenden Armut an. Bisher hat das Bundesgericht versäumt, den Schutz vor Diskriminierung auf Bedürftige auszudehnen, obschon der Diskriminierungsschutz seit dem Jahr 2000 in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht (Art.8, Abs. 2). Suter ist im Fachbereich Grundlagen der SKOS tätig und hat das Buch «Armut und Diskriminierung» (Dike Verlag, 2015) zum Thema geschrieben. Er geht in seinen Analysen davon aus, dass Armut keine Schuldfrage ist. Es handelt sich somit nicht um eine Willensfrage («Faulheit»), sich daraus zu befreien. Die Sozialhilfestatistiken weisen auch auf generelle Risiken hin: Allein Erziehende und psychisch Kranke sind besonders von Armut gefährdet. Doch das Bundesgericht macht in seinen Urteilen immer dogmatische Gründe geltend, um Diskriminierungsmerkmale für Armut nicht anzuerkennen. Suter behandelte in seinem Referat in Basel eine Reihe von Bundesgerichtsurteilen zum Thema Armut.

Diskriminierung und Diskriminierungsschutz

Armutsbetroffene leiden in vielen Bereichen unter Nachteilen. Früher durften sie nicht heiraten, kein Wirtshaus besuchen, mussten, wenn sie vom Land kamen, die Städte meiden und waren in ihrer Herkunftsgemeinde armengenössig. Heute sind offensichtliche Benachteiligungen insbesondere im Ausländer- und Bürgerrecht enthalten – oder zumindest geplant. In einem Entwurf zur neuen Bürgerrechtsverordnung ist vorgesehen, dass Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe nicht mehr eingebürgert werden sollen. Und bereits heute gilt, dass die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung entzogen werden kann, wenn jemand auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Als Charakteristika des Diskriminierungsschutzes erwähnte Suter in seinem Referat an der Universität Basel die menschliche Wertschätzung (Z.B. keine soziale Ausgrenzung), den Identitätsbezug, den Gruppenbezug und den für alle umfassend geltenden Schutzgehalt für systematisch benachteiligte Menschen. Der Diskriminierungsschutz darf nur eingeschränkt werden, wenn ganz wichtige öffentliche Interessen anstehen. Das Bundesgericht geht in seinen bisherigen Urteilen von einer realitätsfremden Einschätzung der sozialen Lage im Land aus. Armut scheint für die obersten RichterInnen immer noch ein vorübergehendes Phänomen zu sein. Doch ein immer grösserer Teil unserer Gesellschaft wird im Arbeitsmarkt nicht gebraucht und verarmt daher. Stereotypen helfen dabei kaum zu einer menschengerechten Beurteilung der Situation. Das Buch von René Zeyer «Armut ist Diebstahl (Warum uns die Armen ruinieren)» fördert zum Beispiel die Stigmatisierung und unterstützt die Gesellschaft dabei, Probleme so zu sehen, wie es von einer politischen Mehrheit erwünscht wird. Auch wenn die Analyse tatsächlich nicht zutrifft, stellt sich die Frage, ob das Bundesgericht in seinen Urteilen zur Armut ähnlichen Stereotypen folgt.

Fragwürdige Unabhängigkeit

In der Seminar-Diskussion anschliessend an das Referat von Suter ergab sich die Vermutung, das Bundesgericht entscheide zusehends nach dem Willen der politischen Mehrheit im Lande. Die höchste Gerichtsinstanz wäre also seiner fachlichen Unabhängigkeit verlustig geworden. Auch mit der Anwendung von internationalen Menschenrechts-Standards hapert es in der Bundesgerichtspraxis zu Klagen von Armutsbetroffenen.

Armut kann nicht aus eigenem Tun beseitigt werden, also erübrigt sich die Schuldfrage, die sogenannte «Eigenverantwortung». Unverständlich bleibt das Negieren des Gruppenbezuges, wo doch Randständigkeit und Sozialhilfe-Abhängigkeit statistisch erwiesen sind. Auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit findet zu wenig Beachtung. Nur 0,3% des Brutto-Inlandproduktes werden für die Armen ausgegeben. Es gibt in der Schweiz mehr MillionärInnen als Sozialhilfe-Beziehende.

Fehlende Grundlage für Urteile

Im Fazit zum Referat von Suter wurde kritisiert, dass eine breit angelegte juristische Literatur zur Armut fehlt. Auch Modell-Gerichtsfälle wären vor dem Bundesgericht anzustreben. Lobend Erwähnung fand die UFS (Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht) in Zürich. Ihre Tätigkeit trägt viel dazu bei, dass Fälle von Benachteiligungen vor Gerichte gelangen und betroffene Personen ganz allgemein über ihre Rechte informiert werden.

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Frühjahrssemester 2016 Juristische Fakultät Universität Basel
Dr. Elena Pribytkova, Human Rights Clinic, Poverty and Human Rights:

https://ius.unibas.ch/studium/lehrveranstaltungen/fruehjahrssemester-16/details/person/pribytkova/veranstaltung/human-rights-poverty-and-human-rights/?tx_x4eunical_pi1%5BreturnPageUid%5D=554&cHash=104090aae19853865a62c245757cb9d3

Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht:

https://sozialhilfeberatung.ch/

Alexander Suter, Armut und Diskriminierung:

Eine Untersuchung zum Diskriminierungsschutz für bedürftige Menschen in der Schweiz. Dike Verlag, Zürich / St. Gallen, 2015.

http://www.dike.ch/Suter_Armut-und-Diskriminierung

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