Armutskonferenz in Österreich

Y ne Feri

In Salzburg fand am 24./25. Februar 2015 die 10. Österreichische Armutskonferenz statt. Ich hatte Gelegenheit, daran teilzunehmen. Diese Veranstaltung war ein interessantes Gefäss für Austausch, Informationsfluss und Vernet­zung. Mein Fazit: Wir sollten eine solche Konferenz und auch eine entspre­chende Website - auch in der Schweiz anbieten. 

„Armut ist nichts Privates“ wurde in einem Hauptreferat an der Tagung klipp und klar gesagt. Die Ökonomin Unger zitiert Aristoteles. Der griechische Philosoph beruft sich auf Phaleas (400 v. Chr) als den ersten Verfassungstheoretiker, der die Ursache für soziale Unruhen und Bürgerkriege in ungerechter Vermögens- und Besitzverteilung sah. Er habe laut Aristoteles gefordert, bei der Gründung neuer Staaten bzw. Kolo­nien alle Bürger finanziell gleichzustellen. 

Und hier wurde an der Konferenz ein Hauptteil der Unruhen und der Armut geortet: Wenn die Einkommen gerechter verteilt sind, steigt auch die Sicherheit. Im Grunde eine logische Folgerung. Wie in der Schweiz mit der Erbschaftssteuerinitiative, wird in Österreich eine Vermögenssteuer gefordert. Damit könnte ein Grossteil der Armut bekämpft werden, so lautet die Begründung dafür, denn Geld sei genug vorhanden. 

Ungerechte Verteilung der Chancen 

Wieder einmal mehr, wurden die Ursachen von Armut vor Augen geführt. Es handelt sich dabei um folgende Hauptpunkte: Keine Arbeit / Working Poor / fehlende oder ungenügende Bildung / Krankheit / Familiengrösse / Geschlecht (Armut ist weiblich). Da sieht man, dass die Armut strukturell bedingt in Bezug auf die Ungleichverteilung entsteht. Neben der Einführung einer Vermögenssteuer will Österreich die Mindestsiche­rung (eine Art Sozialhilfe) sicherstellen, Dienstleistungen ausbauen (wie Budgetberatungen, Hilfe bei Arbeitssuche, Familienbegleitungen etc.) und fordert existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Wenn die EU in den 28 Ländern einen länderbezo­genen Mindestlohn einführen würde, könnten bis zu 28 Millionen Perso­nen davon profitieren. Eine unglaubliche Zahl und eine riesige Verringerung von Ar­mut – dies auf Kosten von heutigen Grossverdienern. Ich wiederhole mich, Geld ist vorhanden. In Europa werden jährlich 1000 Milliarden Schwarzgeld rein gewaschen, meinte eine Referentin. 

Beim Thema Mindestsicherung (Sozialhilfe) wurde auf ein alt bekanntes Problem aufmerksam gemacht. Bei einer Bezugsgemeinschaft (Familie) ist oft der Mann An­sprechsperson. Er lässt sich das Geld überweisen, informiert seine Frau darüber nicht und gibt ihr kaum Geld. Leidtragende sind vor allem die Kinder. Das spricht da­für, dass Dossiers individuell oder partnerschaftlich geführt werden müssen. Die Armutskonferenz in Salzburg ergab für mich vor allem eine Einsicht: Die Prob­leme bezüglich Armut, Sozialhilfe, Working Poor und vielem mehr, kennt Österreich gleichermassen wie wir in der Schweiz. Die Referate haben mir spezifische österreichi­sche Probleme aufgezeigt, datenmässig nicht sehr viel Neues gebracht. Jedoch habe ich viele interessante Gespräche geführt und an einer Frauenvorkonfe­renz spannende Diskussionen miterlebt. 

Strukturelle Arbeitsverteilung zu Lasten der Frauen 

Die Frauenvorkonferenz befasste sich insbesondere mit der Arbeitsverteilung (Erwerbsar­beit, Care, Freiwilligenarbeit). Es ging dabei um die Frage, ob Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit zu mehr Gleichstellung von Frauen und zu Umverteilung von Zeit, Arbeit und Einkommen zwischen den Geschlechtern, aber auch zwischen Arm und Reich führen kann. Weiter ging es darum zu klären, ob und wie Arbeitszeitverkür­zung systemverändernd im Sinne von Transformation des Kapitalis­mus in Rich-tung nachhaltigen Wirtschaftens sein könnte. 

Arbeitszeitverkürzung führte zu neuen Stellen 

Es war mehr als klar, dass eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich erwünscht wird. Dies aus dem Grund, weil Frauen unter Zeitnot leiden. Zeitnot deshalb, weil sie in Haushalt, Kinderbetreuung, Carearbeit, Freiwilligenarbeit und vielem mehr unglaublich viel leisten. Unklar ist aber, und da fanden die Frauen keinen Kon-sens, was eine Arbeitszeitreduktion (die für Frauen und Männer gültig sein wird) für Auswirkungen auf das Verhalten der Männer haben könnte. Werden sie die Frauen in ihrer Tätigkeit unterstützen oder werden sie sich weiterhin stark auf die Erwerbsarbeit konzentrieren? Eine spannende Zahl konnte ich dabei mitnehmen: Eine Studie ergab, dass 2/3 der Männer bis 10 Stunden Überzeit/Woche leisten – und dies gerne tun. 

Nicht geklärt und zuwenig diskutiert in diesem Zusammenhang sind die schweizeri­schen Tendenzen infolge der CHF-Stärke: Der aktuelle Trend zur Heraufsetzung der Arbeitszeit, aber auch, wie sich eine Arbeitszeitreduktion auf den Fachkräftemangel auswirkt. Stellen wir uns mal vor, die Arbeitszeit für Pflegende in einem Spital wird gekürzt. In der Folge bräuchte es mehr Angestellte – diese sind aber auf dem Arbeits­markt nicht vorhanden. Leider ist das die Realität und deshalb wird die Forde­rung auch aus realpolitischer Sicht wirklich sehr schwierig durchzusetzen sein. Als Lösung sehe ich da eine auf viele Jahre hinaus gestaffelte Herabsetzung bei gleichzeiti­ger Ausbildung der fehlenden Arbeits- und Fachkräfte.

Fragwürdige Rolle der Mainstream-Medien 

Ein letzter erwähnenswerter Punkt: die Rolle der Medien. Es scheint, dass die Problema­tik in Österreich ebenfalls dieselbe ist, wie in Deutschland und der Schweiz. Statistiken werden ungenau und deshalb falsch dargestellt. Besonders negative Bei­spiele prägen die Medien, quergedachte Lösungen werden kaum präsentiert, nur der Gewinn, die Wirtschaft zählt, der Mensch geht aus dem Blickfeld verloren. 

Zur Person:

Yvonne Feri ist Nationalrätin (SP /AG) und Gemeinderätin (Ressort Soziales) in Wettingen

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Siehe auch:

http://www.armutskonferenz.at/

http://www.armutskonferenz.at/index.php?option=com_content&task=view&id=19&Itemid=86

http://salzburg.orf.at/news/stories/2696408/

Armut ist vor allem weiblich, Armut betrifft vor allem Ältere, Armut ist erblich - und Armut wird immer alltäglicher: Jeder fünfte Österreicher ist mittlerweile von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, darunter auch zunehmend Men­schen, die ganz normal im Erwerbsleben stehen. Europaweit ist sogar je­der/jede Vierte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - insgesamt rund 120 Millionen Menschen.

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Armut in Deutschland so groß wie nie zuvor

(MDR) Trotz florierender Wirtschaft hat die Armut in Deutschland deutlich zuge­nommen. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hervor. Demnach waren im Jahr 2013 etwa 12,5 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das entspricht einer Quote von 15,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Zuwachs von 0,5 Prozentpunkten.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, noch nie sei die Armut in Deutschland so hoch gewesen und die regionale Zerrissenheit so tief. Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern werde immer tiefer. So haben Bayern und Baden-Württemberg Armutsquoten von 11,3 beziehungs­weise 11,4 Prozent. Schlusslicht ist Bremen mit 24,6 Prozent. Auch in Mecklen­burg-Vorpommern und Berlin liegen die Armutsquoten deutlich über 20 Pro­zent.

http://www.mdr.de/wissen/armut-in-deutschland100_zc-91499740_zs-5416865b.html

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Bundesrat analysiert Handlungsbedarf in Sozialhilfe

Mitget /25.02.2015 - Der Bundesrat hat einen Bericht zur Ausgestaltung der Sozial­hilfe und der kantonalen Bedarfsleistungen verabschiedet. Dieser analysiert den Handlungsbedarf und zeigt auf, wo heute in der Sozialhilfe Koordinationsbedarf besteht. Da sich die Kantone gegen ein Rahmengesetz des Bundes für die Sozialhilfe ausgesprochen haben, überlässt es der Bunderat ihnen, den notwendigen verbindlichen Rahmen für die Sozialhilfe zu definieren.

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=56330

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Wachsender Anteil der Generation 50+ in  Sozialhilfe gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt 

Immer mehr ältere Personen sind auf die Sozialhilfe angewiesen das bereitet dem Basler Soziologen Ueli Mäder Sorgen. Die Sozialhilfekosten steigen schuld daran seien die Menschen über 50, die vermehrt in die Sozialhilfe abstei­gen. watson hat Ueli Mäder befragt, welche Konsequenzen dies hat.

http://www.watson.ch/!153781853?utm_medium=earned&utm_source=twitter&utm_rainbowunicorn=0&utm_campaign=share-tracking

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Wahlkampf mit Sozialhilfe

(SF) 12 Franken am Tag für einen/eine SozialhilfeempfängerInnen? In Rorschach erprobt der Stadtpräsident bereits, was die SVP im Wahlkampf fordert: Die steigenden Ausgaben für die Sozialhilfe sollen gestoppt werden. Die Rundschau des SF zeigt, mit welch unzimperlichen Methoden Rorschach seine Sozialhilfe-BezügerInnen vertreibt.

http://www.srf.ch/sendungen/rundschau/tram-deal-sozialhilfe-in-rorschach-pe­ter-gomm-banlieus-in-paris

http://www.blickamabend.ch/news/zoff-wegen-sozialhilfe-rorschachs-stapi-schiesst-zurueck-id3521840.html

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Ehemaliges Verdingkind im Thurgau erhält 18'000 Fran­ken zurück

(Swissinfo) Der Kanton Thurgau zahlt einem ehemaligen Verdingkind 18'000 Franken Entschädigung für ein vor über 60 Jahren verschwundenes Sparheft. Der Verein Netzwerk Verdingt, der sich für die Wiedergutmachung für Betroffene einsetzt, sieht darin einen wichtigen Präzedenzfall. (17.02.2015) 

http://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/ehemaliges-verdingkind-im-thurgau-erhaelt-18-000-franken-zurueck/41277612

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Täglich 17.4 Tonnen einwandfreie Lebensmittel ver­teilt

Rund 10% oder 400'000 kg einwandfreie Nahrungsmittel verteilte die Schweizer Tafel im Jahr 2014. Das macht ein Total von 4'379 Tonnen - oder täglich 17.4 Tonnen - verteilte Lebensmittel.

Der Wert der begehrten Nahrungsmittel beträgt 28.5 Millionen Franken. Die Zunah-me der verteilten Mengen ist auf die Erschliessung weiterer Filialen im Detailhandel zurück zu führen. Mit 38 Kühlfahrzeugen fährt die Schweizer Tafel 554 Lebensmittelspender an und beliefert 487 soziale Institutionen in der ganzen Schweiz. (Schweizer Tafel, 18.02.2015)

http://www.schweizertafel.ch/de/index.cfm?treeID=713

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