Sozialbericht 2015: Bekämpfung der Armut im Kanton Bern

Philippe Perrenoud

Armut und Existenzsicherung sind sensible Themen. Armutsbetroffene leiden in vielfacher Weise an begrenzten Handlungsspielräumen und unter dem Ausschluss von der allgemeinen Lebensweise des gesellschaftlichen Umfelds. Das System der sozialen Sicherheit garantiert zwar in Notlagen die Existenzsicherung und eine minimale Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. 

Insbesondere die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz im System ist aber für Betroffene ein grosser Einschnitt in ihre Lebensführung. Auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, empfinden Betroffene zudem oft als stigmatisierend. 

Argumentation oft emotional 

Die politische Diskussion und die mediale Darstellung von Armut und des Bezugs von Existenzsicherungsleistungen zeigen, dass diese Themen auch im gesellschaftlichen Diskurs «sensibel» sind: Die Argumentation ist oft emotional. Anhand von Einzelfällen wird etwa der Missbrauch von Leistungen pauschalisiert. Ein Empfinden von Ungerechtigkeit wird geschürt, z.B. mit dem oft hinkenden Vergleich der wirtschaftlichen Situation einkommensschwacher Familien ohne Sozialleistungen mit jener von Sozialhilfe beziehenden Grossfamilien. Aber damit wird ein falsches Bild befördert, und zwar auf Kosten der Mehrheit der Menschen, die unter prekären Bedingungen leben und die weder das System ausnutzen noch mit staatlichen Leistungen ein Leben in «Saus und Braus» führen. 

Vorurteile 

Es scheint, dass Armut als ausgeprägte Form sozialer Ungleichheit im Unterschied zu anderen sozialen Risiken, beispielsweise Arbeitslosigkeit oder Invalidität, weniger anerkannt ist. Sei dies aufgrund von Vorurteilen, weil den Betroffenen irgendeine Form von Selbstverschulden oder Versagen unterstellt wird, oder sei dies, weil die Identifikation mit dem Risiko Armut schwächer ist: Man kann sich zwar vorstellen, krank, alt oder arbeitslos zu werden, aber arm? Es braucht zuverlässige Ergebnisse, damit das Risiko von Prekarität anerkannt wird, es braucht eine solide Faktengrundlage für eine sachliche Diskussion und eine nachhaltige Existenzsicherungspolitik. 

Armutsquoten gestiegen 

Die Sozialberichterstattung des Kantons Bern liefert seit 2008 eine solche Faktengrundlage zur wirtschaftlichen Situation der Berner Bevölkerung und zur Entwicklung von Armut im Kanton. Diese Faktengrundlage beruht auf Steuerdaten und ist damit umfassend und genau. Mit dem vorliegenden vierten Sozialbericht kann die Situation für den Zeitraum von 2001 bis 2013 dargestellt werden. Die Armuts- und Armutsgefährdungsquoten im Kanton Bern sind in diesem Zeitraum gestiegen. Die Einkommen des einkommensschwächsten Zehntels der Bevölkerung sind seit 2001 deutlich gesunken. 

Das sind ernüchternde und alarmierende Ergebnisse – nicht nur für mich, der 2008 das Ziel formulierte, die Armut im Kanton Bern innert zehn Jahren zu halbieren. Die Resultate leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer sachlichen Diskussion der Themen Prekarität sowie Existenzsicherung und können vor emotionalen Kurzschlüssen aufgrund von negativen Einzelfallbeispielen schützen. Sie müssen als Faktenbasis für sozialpolitische Entscheide und Weichenstellungen richtungsweisend sein. 

Existenzsicherung nötig 

Ich bin daher überzeugt, dass es – gerade in einer Zeit, in der national Anpassungen der SKOS-Richtlinien und im Kanton Bern die Revision des Sozialhilfegesetzes auf der politischen Agenda stehen – eine Sozialberichterstattung braucht, welche die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung und die Entwicklung von Prekarität abbildet und sich darüber hinaus mit Massnahmen der Existenzsicherung auseinandersetzt, sie überprüft und zu ihrer Optimierung beiträgt. Der vorliegende vierte Sozialbericht ist ein weiterer wichtiger Beitrag eines solchen Monitorings. 

* Bekämpfung der Armut im Kanton Bern, Bericht des Regierungsrates 2015.  Vorwort von Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern, November 2015.

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Fakten: Intensität der Armut hat zugenommen

Im Jahre 2013 waren laut dem vierten Sozialbericht für den Kanton Bern 12,6 Prozent der Haushalte mit Personen im Erwerbsalter arm oder armutsgefährdet. In absoluten Zahlen sind dies 42‘700 Haushaltungen, in denen 78‘500 Personen leben. Beim ersten Sozialbericht, bei dem Steuerdaten aus dem Jahre 2006 ausgewertet wurden, betrug die Quote 11,3 Prozent. Mit dem neuesten Sozialbericht ist nun auch die Entwicklung der Jahre von 2001 bis 2013 ersichtlich. Während die Einkommen der oberen und mittleren Einkommensschichten in dieser Zeitspanne leicht gestiegen sind, ist das verfügbare Einkommen der einkommensschwächsten Haushalte teuerungsbereinigt um einen Drittel gesunken. Nicht nur die Anteile armer und armutsgefährdeter Haushalte haben zugenommen, sondern auch die Intensität der Armut ist gestiegen. Das heisst: Für die Betroffenen ist die Lücke zwischen dem verfügbaren Einkommen und dem erforderlichen Einkommen, um über der Armutsgrenze leben zu können, grösser geworden. Im Jahre 2001 betrug diese Armutsgefährdungslücke für einen Haushalt mit einer Person von 36 bis 40 Jahren im Mittel 25,2 Prozent, im Jahre 2013 waren es 34,4 Prozent.

Aus Medienmitteilung, 11.12.2015 

http://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion.meldungNeu.aktuellBox.html/portal/de/meldungen/mm/2015/12/20151210_1615__die_bekaempfungderarmutistiminteressealler 

Bericht siehe: 

http://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/sozialbericht_2008.html

 

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