Armut hat Ursachen

Regina Rahmen

Das Städtchen Trijeque in der Provinz Guadalajara in Spanien konnte sich keine Strassenreinigung mehr leisten. Um der Vermüllung entgegen zu wirken, schaltete die Gemeinde ein Inserat auf ihrer Homepage:

Trijeque sucht Freiwillige, die montags bis freitags von 9:00 bis 13:00h die Stadt reinigen. Wir belohnen mit 5 Lt Öl, 6 Lt Milch, drei Kilo Teigwaren, 1 Kg Zucker, Konservendosen, 2 Päckli  Gutzi, 1 Packung Kakao, 3 Lt. Saft, 8 Fruchtjoghurt, 2 kg Reis. Arbeitslose mit familiären Pflichten werden bevorzugt.

Das „Stellenangebot“ stammt nicht aus der Zeit nach dem Kriegsende 1945. Es ist datiert mit Januar 2012. Ich verzichte darauf, mich darüber auszutoben, wohin der schleichende Umbau der Demokratie zur Wirtschaftsdiktatur mit dem Dauer-Mantra der Wettbewerbs- und Marktideologen hinführen. Noch nie wurde ein Bankenboss oder Wirtschaftsführer demokratisch gewählt. Manche von uns wählen aber gerne Mandatsträger, die ihre politische Gestaltungskraft nur zu gerne an solche abtreten. Weniger Staat – mehr Freiheit! Privatisierung macht alles besser und billiger.

In Schweden gibt es längst keine Poststellen mehr und die Stromversorgung in der Schweiz wurde vor allem teurer, weil wir einstiges Gemeingut ohne Aufwert noch einmal bezahlen müssen. In Griechenland werden obdachlos gewordene Mittelstands-Familien von Hilfswerken medizinisch notversorgt. Ohne Geld gibt es keinen Zugang mehr zur Gesundheitsversorgung, die längst nicht mehr öffentlich ist.

Die Vierte Säule der Demokratie, die Presse, verkommt schleichend zur oberflächlichen News-Industrie oder wird im noch schlechteren Falle als Instrument zur politischen Umerziehung der Leserschaft missbraucht. Traditionszeitungen verschwinden in grossen Verlagshäusern und enden als Kopfzeitungen mit leicht angepassten Regionalteilen. Die Zeitung wurde zum Produkt wie jedes andere. Die Presselandschaft verarmt. Inserenten und Besitzer beeinflussen den Inhalt.

Bei der Basler Zeitung (BaZ) wird nun seit zwei Jahren versucht, die Leserschaft in Bezug auf die Besitzverhältnisse an der Nase herum zu führen. Als regionale Tageszeitung hat sie ihren Wert und ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.

Dafür wurde die BaZ zur unerschöpflichen Inspirationsquelle für Schnitzelbänggler an der Basler Fasnacht. Die „Polyvalänte“ (eine Clique) meinten dazu:

In Bettwil dört wehre d Mensche sich geege d Asylante

Es käme Diebe und Vergwaltiger mit alle ihre Verwandte

In Basel kenne mir s Problemals subtili Variante

`s Asylheim BaZ am Aescheblatz isch voll vo rächte Zircher Immigrante.

 

Zur Person: Regina Rahmen ist Präsidentin der Gewerkschaft syndicom Region Basel

 

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NZZ-online:

56,3 Prozent im Kanton Zürich gegen Verschärfung der Einbürgerungspraxis

Im Kanton Zürich werden die Hürden für Einbürgerungen nicht erhöht. Die Stimmberechtigten haben am 11. März 2012 das neue Bürgerrechtsgesetz mit 56,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

(fxs./sda). Ziel des neuen Bürgerrechtsgesetzes war es, kantonsweit einheitliche Regeln für die Einbürgerung zu schaffen. Die vom Regierungsrat erarbeitete Vorlage war vom Kantonsparlament in verschiedenen Bereichen deutlich verschärft worden. Diese Änderungen gingen der Kantonsregierung zu weit. Daher empfahl sie zusammen mit den linken Parteien, die Vorlage abzulehnen.

SVP-Gegenvorschlag ohne Chancen

Hätten die Stimmberechtigten dem neuen Gesetz zugestimmt, dann wären beispielsweise Personen ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen worden. Auch wäre der Stand der Integration in jedem Fall geprüft worden. Bisher erfolgte diese Prüfung bei unter 26-Jährigen, die hier die Schule besucht haben, nur im Zweifelsfall. Chancenlos war auch der Gegenvorschlag der SVP, die noch höhere Hürden einführen wollte. Ihr Gegenvorschlag «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» wurde mit 128'413 zu 189'761 Stimmen abgelehnt. Er zielte auf Ausländer ab, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Ihnen hätte der rote Pass zeitlebens verwehrt bleiben sollen.

 

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