Nein zur Verschärfung des Asylgesetzes

Y ne Feri

Das Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft hatte das Asylgesetz nochmals revidiert. Die Änderungen wurden als dringlich erklärt und traten be­reits am 29. September 2012 in Kraft. Ein Referendum ficht diesen Entscheid an. Der Souverän stimmt am 9. Juni 2013 rückwirkend darüber ab. 

Vor einigen Wochen fragte mich ein junger Mann ganz vorwurfsvoll, warum ich sei­nem Lehrer an der Berufsschule gesagt hatte, dass er Asylsuchender sei. Ich habe ihn erstaunt angesehen und ihm erklärt, ich hätte dem Lehrer nur die spezielle Lern­situation und das finanzielle Umfeld geschildert, um Verständnis zu schaffen. Es sei halt ein Unterschied, ob jemand in einem 10-er Zimmer wohnen und lernen - oder ob jemand über ein eigenes Zimmer und über genügend Geld verfüge und studieren könne. 

Der junge Mann erklärte mir dann ganz lakonisch, er würde sicher niemandem sa­gen, dass er aus dem Asylbereich stamme. Ringsum würde nur über Asylsuchende geschimpft: Bei der Arbeit, in der Schule, auf der Strasse, in der Zeitung. Ich habe nur drei Mal leer geschluckt. Er ist kein Einzelfall, habe ich seither bemerkt. Es gilt: Nur nicht sagen, dass man Asylsuchender ist.

Ursachen der Migration

Menschen fliehen nicht, weil es zu Hause so schön ist, sondern weil Krieg herrscht, weil es Konflikte gibt, keine Perspektiven vorhanden sind oder ganz einfach weil man nichts zu essen hat. Die Flüchtlinge haben es verdient, dass wir ihnen auf Augen­höhe und mit Respekt begegnen. Beschäftigung und Bildung, sei es für ein späteres Leben in der Schweiz oder für eine Rückkehr ins Herkunftsland – und zurückkehren werden viele - ist menschenwürdiger und billiger, als die Menschen ins Abseits zu stellen und ihnen Selbstachtung und Menschenwürde zu nehmen. 

Ich bin weder naiv, noch blauäugig, noch idealisiere ich. Natürlich gibt es Probleme und Schwierigkeiten. Naiv und blauäugig sind PolitikerInnen, die behaupten, dass die fortlaufenden Verschärfungen ohne Verletzungen von Menschenwürde und Huma­nität geschähen und dass mit diesen Massnahmen die Zahl der Asylgesuche ab­nähme. 

Die Zahl der Asylgesuche zu steuern ist kaum möglich. Es hängt davon ab, wo Kriege herrschen, wohin die Schlepper führen, wie ruhig das Mittelmeer ist, wer wo Bekannte und Verwandte hat. Die Lage spielt eine Rolle; die Schweiz liegt nörd­lich von Italien, wo viele Flüchtlinge stranden. Italien, Griechenland und Spanien als grosse Aufnahmeländer werden von Europa sträflich allein gelassen. Wer behauptet, die Zahl der Asylgesuche sei steuerbar, ist naiv und blauäugig. 

Weltweit sind rund 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Vier von fünf Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern. Die meisten fliehen lediglich in ein angrenzendes Nachbarland oder in eine andere Region im eigenen Land. Einige schaffen es nach Europa, 41‘000 leben in der Schweiz. Das ist etwa ein halbes Prozent der Gesamt­bevölkerung von 8 Millionen, also einer von 200. Diese 41‘000 können doch nicht Ursache für alle Probleme in der Schweiz sein. 

Wir müssen nur die Zeitungen aufschlagen: überall werden die Asylsuchenden als Problem beschrieben. Es gibt vor allem zu viele schwei­gende positive Stimmen, denn 91% aller Asylsuchenden verhalten sich korrekt und rechtmässig. In Europa herrscht ein Wettbewerb um die härteste Asylgesetzgebung. Die Schweiz mischt da munter mit. 

Schon sind wir mitten im Thema. Seit Einführung des Asylgesetzes im Jahre 1981 sind wir nun bei der sechsten Asylgesetzrevision angelangt. Und bei jeder Revision ging es nur um eins; verschärfen und verschärfen. Es sollen einfach weniger Flücht­linge kommen. 

Ich sage Nein zur Abschaffung des Botschaftsverfahrens

Seit der Einführung des Botschaftsasyls im Jahre 1980 haben 2‘572 Menschen Schutz erhalten. Dies ist ein humanitärer Erfolg. Es waren vor allem besonders ver­letzliche Personen wie Frauen, Kinder, Kranke, Minderjährige. Nun wurde diese Möglichkeit abgeschafft. Schlepper werden sich dadurch noch mehr bereichern, und noch mehr Flüchtlinge werden auf dem offenen Meer sterben. Das sogenannte hu­manitäre Visum ist keine Alternative. 

Ich sage Nein zu Kriegsdienstverweigerung als Asylausschlussgrund

In vielen Staaten der Erde gibt es bewaffnete Konflikte Es ist ein fundamentales Recht, die aktive Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt zu verweigern. Die Schweiz hat nun diesen Schutz verwässert. Ein syrischer Deserteur ist ein Gegner der Diktatur, kein Scheinflüchtling! Dies gilt auch für die Flüchtlinge aus Eritrea, die vor einer brutalen Diktatur, in der sie der Folter ausgesetzt sind, flüchten müssen. We­gen dieser drohenden Gefahr dürfen diese Flüchtlinge zwar nicht weggewiesen wer­den und verbleiben in der Schweiz – jedoch mit einem prekären Status, der ihre In­tegration erschwert und der im Widerspruch zu ihren Rechten steht. Wer den Aufent­haltsstatus F, vorläufige Aufnahme kennt, weiss, wie schwierig es ist, Arbeit zu fin­den. Er lässt die Menschen jahrelang in einer ungewissen Situation. Für Menschen, denen bei einer Rückkehr ins Land unverhältnismässige Strafen oder gar der Tod droht, ist dieser unsichere Status keine Lösung. Wenn nun beruhigt wird, es sei gar nicht so, warum wird dann diese Änderung eingeführt? 

Ich sage Nein zu besonderen Zentren für Renitente

Das Asylgesetz ist kein Ersatz für das Strafrecht – es soll schützen, nicht strafen. Diese neue Willkür gegenüber Asylsuchenden führt zu einer massiven Rechtsun­gleichheit. Offenbar gibt es Leute, die finden, es sei ein Unterschied, ob ein Delikt von einem Asylsuchenden oder jemand anderem begangen wird. 

Ich sage Nein zur Testphase

Im Rahmen dieser Testphase hat der Bundesrat die Beschwerdefristen gegen asyl­rechtliche Entscheide von 30 auf 10 Tage beschränkt. Da geht es oft um die Beschaffung von Dokumenten. Auch in der Schweiz ist es mitunter schwierig, Doku­mente in 10 Tagen zu beschaffen. Wenn dann noch Gefährdung, Korruption und der Weg dazu kommen, ist es einfach nicht machbar. 

Ich sage Nein zur Dringlichkeit

Dringlichkeit ist geboten, wenn es wirklich brennt, aber nicht wenn in einem Jahr 6‘000 Asylgesuche mehr gestellt werden. 

Es wird argumentiert, die Verschärfungen seien gut für eine Beschleunigung der Verfahren. Keine einzige der vorgeschlagenen Massnahmen dient dazu. Für eine Beschleunigung gibt es eine viel einfachere Lösung: Mehr Personal. Ich frage mich:

► Warum wartet der junge Saed seit vier Jahren auf das Aufgebot zur zweiten Be­fragung? 

► Warum wartet Ahmad, der Lernende im ersten Lehrjahr, mehr als 3,5 Jahre auf den ersten Entscheid?

► Warum hat das Ehepaar Mehdi erst nach fünf Jahren Asyl erhalten? So lange hatten sie ihre beiden Kinder nicht mehr gesehen.

Solange Asylsuchende im Verfahren sind, haben sie in vielen Kantonen sehr wenige Möglichkeiten, etwas zu tun oder zu lernen. Es braucht kein neues Gesetz. Um es noch einmal klar zu sagen, es ist heute bereits möglich, die Asylverfahren auf faire Weise zu verkürzen. Es braucht Personal, das die Dossiers bearbeitet und entschei­det. Es müssen nicht die Beschwerdefristen von 30 auf 10 Tage beschränkt werden sondern die Asylverfahren von Jahren auf Monate. 

Gesamtwürdigung 

Es stimmt, die Asylgesetzrevision beinhaltet auch Punkte, denen ich zustimmen kann. Doch mein Fazit bleibt bei einem Nein. So will der Bund die Kantone bei Be­schäftigungsprogrammen und bei der Sicherheit finanziell unterstützen. Das darf er durchaus auch in eine neue Vorlage packen. 

Mit dem Aufbau von Bundeszentren soll das Asylverfahren beschleunigt werden, in­dem alle Beteiligten am gleichen Ort sind. Das kann durchaus ein Ansatz sein. Die Zentren müssen überschaubar sein, denn je grösser die Zentren sind und je mehr Kulturen und Menschen aufeinander prallen, desto grösser sind die Schwierigkeiten. Die Zentren sollten sich in den Städten oder in den Agglomerationen befinden und nicht auf dem Gotthard oder zuhinterst im Bedrettotal. Zürich – wie es zurzeit geprüft wird - kann da durchaus ein möglicher Standort sein. Der Rechtsschutz und eine gute Betreuung müssen gewährt werden. Die Zentren dürfen keine geschlossenen Lager sein. Da darf der Bund weiter arbeiten.

Die Beschleunigung der Verfahren braucht es, aber die Vor­lage trägt wenig bis nichts dazu bei. 

Zur Person: Yvonne Feri ist Gemeinderätin (Soziales) von Wettingen (AG),
Na­tionalrätin und Präsidentin der SP Frauen Schweiz

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