Asylsuchende sind keine Kriminelle

Oswald Sigg

Seltenes Thema kürzlich im Parlament. Nothilfe. Eine uralte schwei­zerische Tradition. Mit der Gründung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz im Jahr 1863 hatte Henry Dunant dafür gesorgt, dass die zivilen und mili­tärischen Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen mit dem Nötigsten, mit Nothilfe eben, versorgt wurden.

Heute ist das IKRK weltweit die älteste ununterbrochen tätige humanitäre Institution. Sein Emblem – das rote Kreuz – gleicht dem weissen Kreuz auf rotem Grund und steht für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Würde sowie für die Ver­minderung des Leids von Menschen in Not. Kein Wunder, wenn sich allzu Viele ins Land des Roten Kreuzes flüchten vor der sozialen und wirtschaftlichen Misere, vor Krieg und politischem Terror, ins Land wo das weisse mit dem roten Kreuz aus­tauschbar scheint. In der Hoffnung auf menschliche Hilfe.

Doch die humanitäre Tradition dieses Landes ist vergessene Geschichte. Die Schweiz gewährt zwar noch immer unter dem Regime eines seit 1998 andauernd verschärften Asylgesetzes  in einem ganz eng definierten Rahmen wenigen Flücht­lingen Hilfe und Schutz. Aber soeben hat der Nationalrat beschlossen, den Asylbe­werbern statt Sozialhilfe nur noch Nothilfe zu leisten, den Wehrdienstverweigerern kein Asyl mehr zu geben und das Familienasyl zu beschränken. Schutz und Hilfe sind schon lange nicht mehr angesagt, sondern nur noch Abschreckung.

In Unkenntnis der Sache diskutiert

Dabei weiß niemand, was Nothilfe ist. Viele sprechen von 8 Franken pro Tag. Im Kanton Aargau soll der Tarif 7.50 Franken sein, im Solothurnischen 9.-- Franken. Der Titel eines Zeitungskommentars lautet: „Kaffee und Gipfeli – mehr gibt’s nicht.“ Im Bündnerland wird gar kein Geld ausbezahlt, sondern die Nothilfe wird den Asylsu­chenden in einer Kollektivunterkunft verabreicht. Nur eines ist im – von der FDP sogenannten „Asylchaos“ sicher: Mit solcher Nothilfe kann niemand aufleben und schon gar nicht überleben. Darum geht es auch gar nicht. Der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidi­rektorenkonferenz und bernische FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser begrüßt in einem Interview im „Bund“ die Verschärfungen des Asylgesetzes. Er sagt: „Anstatt Nothilfe zu geben, sollte man Abgewiesene besser motivieren, freiwillig zu­rückzukeh­ren.“ Der Bündner Polizeichef und SVP-Nationalrat Heinz Brand ist da noch deutli­cher: „Wir sollten die Nothilfe bei diesen Personen gänzlich streichen.“ Sie würden dann eher früher als später gezwungen sein, wieder auszureisen. Darum geht es.

Dass eine solch unmenschliche Politik im Parlament überhaupt mehrheitsfähig wurde, hat auch und gerade mit der Veränderung der politischen Sprache zu tun. Kriminelle, Schwerverbrecher, Vergewaltiger – solche Ausdrücke hört und liest man seit langem, wenn es um Asylbewerber oder einfach um Ausländer geht. Als selbst­ernannter Volkstribun beurteilt der wortgewaltige Christoph Blocher auf seinem TV-Sender die Beschlüsse des Nationalrats so: „Also im Asylwesen haben natürlich die Leute unten genug. Was mir aufgefallen ist, da in Bern: die diskutieren untereinander gross und die Leute, die unten im Asylbereich die unangenehme Arbeit machen in den Zentren und in den Gemeinden, die werden einfach im Stich gelassen. Denen überlässt man einfach die Kriminellen und ja, das sei nicht möglich nach Völkerrecht: was machen denn die Gemeinden mit denen – wir haben jetzt zunehmend Krimi­nelle, natürlich aus Afrika und denen gibt man praktisch nichts mehr. Wir haben jetzt dafür kämpfen müssen, dass sie wenigstens für die Sicherheit Geld erhalten, aber geschlossene Unterkünfte für die Renitenten und jene die schwierig sind hat man abgelehnt – also, es ist unglaublich.“

Unglaublich ist vor allem, wie man sich gegen diese Menschen in einer Art Notwehr verteidigt. Die Konsequenz daraus liegt in der Aufhebung der Nothilfe bei der nächsten Gelegenheit. Das wäre dann die 16. Asylgesetz-Revision.  „Wenn die Be­völkerung via Medien den Eindruck hat, dass alle Asylsuchenden kriminell sind, dann werden die Abneigung und der Widerstand noch grösser“, sagt Regierungsrat Käser. Und er schliesst das Gespräch mit dem Satz ab: „Ich habe nie schlaflose Nächte, dafür bin ich sehr dankbar.“



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