Kapitalkonzentration und Macht: Die Aushöhlung der Demokratie

Hälfte / Moitié

(PIV) Gil Ducommun legt eine Studie vor, welche der Frage nach Kapitalmacht und der souveränen Entscheidfindung von BürgerInnen nachgeht. Das Fazit sieht desolat aus. Die neoliberale Finanzmacht hat sich in unsere Demokratie wie ein Krebsgeschwür hineingefressen und zerstört Gleichheit und Freiheit. 

Gil Ducommun ist Agrarökonom und war Entwicklungshelfer. Er bezeichnet sich selbst als Weltbürger. Der Autor benutzt als eine Hauptquelle für seine Studie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) und wendet sich auch an liberale bürgerliche Kreise. Ein Buch, das höchste Aufmerksamkeit verdient und zum Denken anregt. 

Geldadel, rasante Umverteilung und Globalisierung 

Im Bereich des personifizierten Reichtums spielt der Geldadel von ca. 80‘000 Personen weltweit eine entscheidende Rolle. Im Jahre 2013 besassen in der Schweiz die 300 reichsten Personen 564 Milliarden Franken. Infolge der Zunahme von Aktienkursen hatte sich dieser Wert binnen eines Jahres um 52 Milliarden erhöht. Zwei Promille der Steuerpflichtigen besassen ein Vermögen von mehr als 10 Millionen Franken. Die Gesamtsumme der Besitzgüter von diesen 2 Promille entspricht dem Besitz von 90% aller unterer Steuerpflichtiger. 

Ein zeitgeschichtlicher Blick zurück ist nötig: Ab 1970 setzte sich die neoliberale Wirtschaftspraxis von Chile über die USA via England auch in Westeuropa fest. Nach dem Zusammenbruch des staatssozialistischen Experimentes überrollten Firmenfusionen die Welt. Die Zerschlagung von gewachsenen wirtschaftlichen Strukturen, die Einrichtung von Mammutkonzernen und Finanzkonglomeraten setzte ein. Ende der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts wurde Kapitalrenditen teilweise zwischen 15 und 25 % erzielt. In der Schweiz waren Christoph Blocher und sein Kumpan Martin Ebner unter anderen treibende Kräfte dieser neoliberalen Entwicklung. Grossaktionäre banden mit unerhörten Honoraren Manager an sich. Zu dieser Zunahme an Ungleichheit im Wohlstand, Vermögen und Macht in den letzten 30 Jahren gesellten sich die Unachtsamkeit der BürgerInnen in den Demokratien. Ducommun: „Der demokratische Souverän schlief weitgehend, liess die kapitalistische Demokratie zur Pluto-Demokratie werden.“ 

Sozialisierung der Schulden 

Ein folgenschweres Phänomen tauchte bei der neoliberalen Praxis in der Wirtschaft  auf. Es gelang höchst spekulativen Finanzinstituten, nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 ihre Schulden dem Staat zu überlassen, das heisst die Banken mit Steurgeldern vor dem Konkurs zu retten („Too big to fail“). Blendendes Beispiel war die schweizerische UBS, die von der Eidgenossenschaft vor dem Fallit gerettet werden musste. Derselbe Prozess fand  auch in der EU statt. Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte sogenannte faule Kredite auf. Ducommun über diesen Zeitabschnitt 2007-2012: „Die schlechten Schulden haben die Staaten, also wir, die Allgemeinheit, von den Banken übernommen. Im selben Zeitraum wurden die Reichen noch reicher.“ Ducommun bezeichnet den neoliberalen Grosskapitalismus als untragbar. Er hebelt die von der Demokratie geforderte Machtteilung aus und verursacht eine riesige materielle Ungleichheit. Er nistete sich auch in einzelnen Ländern in bei öffentlichen Betrieben ein. In England zum Beispiel wurde British Rail privatisiert, in der Schweiz das bestens funktionierende Kleinod PTT zerschlagen und teilprivatisiert. 

Anonyme Finanzierung der Politik 

Heute ist der neoliberale Wandel auch in Staat und Gesellschaft vollzogen. Kapitalstarke Interessengruppen eignen sich die Politik an und beeinflussen die demokratische Entscheidfindung, die von unten aus gehen sollte, mit gigantischen Werbekampagnen. Da in der Schweiz die Parteien zu 60 bis 90 Prozent von Spenden leben, ist die Beeinflussung gegeben. Die Volkssouveränität hat ausgedient. Die Politik ist für die Reichen und Superreichen käuflich geworden. Die kleinen Leute, der Mittelstand und die Unterschicht haben das Nachsehen. Hinzu kommt, dass in unserem Land das Parlament im Vorhof der Macht (Wandelhalle) von allerlei dubiosen Figuren im Dienst des Finanzkapitals und von ausländischen Mächten mit Lobbying bedrängt werden kann. Auch die parlamentarische Entscheidfindung ist somit subtil – von Fall zu Fall - käuflich geworden. Damit droht  die Unabhängigkeit des Souveräns auch im Repräsentationssystem des Parlaments zu einer Fiktion zu werden.  

Gil Ducommun, Die Aushöhlung der Demokratie, Kapitalkonzentration und Macht. Edition Menschenklang, 2015, ISBN 978-3-9524330-8-9

 

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