Austritte aus der SKOS und politische Vorstösse

Hälfte / Moitié

(SKOS) Die Sozialhilfe und die SKOS-Richtlinien werden aktuell medial und po­litisch in verschiedener Hinsicht kritisiert. Die SKOS (Schweizerische Konfe­renz für Sozialhilfe) hat zu Handen ihrer Mit­glieder zentrale Fakten und Argu­mente zur Debatte zusammengestellt.
 
Die Höhe der SKOS-Richtlinien
 
Was der Mensch zum Leben benötigt, ist keine wissenschaftliche Grösse, sondern wird politisch ausgehandelt. Leistungsreduktionen haben immer Einschränkungen zur Folge. Armutsbetroffene schränken sich erwiesenermassen zuerst bei der Ernäh­rung und der Gesundheit ein, was entsprechende Folgekosten nach sich ziehen kann. Von Kürzungen besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Sie machen einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden in der Schweiz aus.

Das soziale Existenzminimum
 
Die Sozialhilfe hat gemäss Verfassung und Gesetzen ein menschenwürdiges Leben in bescheidenem Rahmen zu gewährleisten. Die Grundsicherung orientiert sich am Konsumverhalten der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Haus­halte, an der gezielten Unterstützung bei besonderen individuellen Situationen und der Ausrichtung von Zulagen bei ausgewiesenen lntegrationsbemühungen. Je weni­ger Eigenleistung eine Person erbringt, desto geringer fallen die Leistungen bei­spielsweise in Form von Zulagen aus und desto mehr Auflagen müssen erfüllt wer­den. Der grösste Teil der Sozialhilfebeziehenden will aber so schnell wie möglich unabhängig werden.

Arbeit muss sich lohnen
 
Wenn Erwerbstätige über weniger Geld verfügen als Sozialhilfebeziehende, dann ist das stossend. Die SKOS ist der Meinung, dass sich Erwerbsarbeit lohnen muss. Bei erwerbstätigen Einzelpersonen stellt sich das Problem kaum, denn die Sozialhilfeleistungen sind deutlich niedriger als die niedrigsten Löhne. Bei Familien können Unterhaltskosten hingegen je nach Situation einen niedrigen Lohn übersteigen.

Familien mit zu tiefen Einkommen haben grundsätzlich Anrecht auf Unterstützungsleistungen. Die Schweiz kennt nur wenige Soziallistungen für Familien. Deshalb muss in diesen Fällen die Sozialhilfe einspringen. Zu tiefe Löhne, die die alltäglichen Auslagen nicht zu decken vermögen, sollten weder für eine Volkswirtschaft noch für einen Sozialstaat als Referenz dienen. Sie bergen Armutsrisiken und fördern gerade das staatliche Auffangsystem. Liegt das Einkommen knapp über dem Existenzminimum, wirken sich in den vielen Kantonen systembedingte Schwelleneffekte und ne­gative Erwerbsanreize aus. Sie ergeben sich aus dem kantonalen Bedarfs- und Steuersystem und nicht aus der Sozialhilfe. Aufgrund verschiedener Studien der SKOS ist das Problem heute politisch erkannt. Ein Drittel der Personen in der Sozi­alhilfe ist ganz oder teilweise erwerbstätig, das Einkommen reicht jedoch nicht zur Deckung der Lebenskosten. Der Einkommensfreibetrag dient als Anreiz, einer Er­werbsarbeit nach zu gehen.

Kürzen und Einstellen von Sozialhilfeleistungen ist möglich
 
Befolgen Klientinnen und Klienten rechtmässig verfügte Auflagen nicht oder halten sie die Mitwirkungspflicht nicht ein, so können Sozialhilfeleistungen gekürzt werden. Sind die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben, so können Leistungen auch ge­strichen werden. Kapitel A.8 in den SKOS-Richtlinien regelt diese Fragen ausführlich. Zu Kontrollen, Sanktionen und Sozialhilfemissbrauch hat die SKOS schon vor eini­gen Jahren ein Grundlagenpapier herausgegeben, das Hilfestellungen gibt im Er­kennen und Umgang mit entsprechenden Sachverhalten. ln jedem Fall aber muss die Behörde ein rechtsstaatliches Vorgehen einhalten.

Leistung und Gegenleistung als Prinzip der Sozialhilfe 

Wer Sozialhilfe bezieht, muss das Mögliche tun, die Notlage zu überwinden. Hierzu gehören beispielsweise Bemühungen, sich durch Erwerbsarbeit wirtschaftlich unabhängig zu machen. Wer nicht arbeitsfähig ist, kann einer Schulung nachgehen oder sich in der Betreuung oder der Freiwilligenarbeit engagieren. Rund ein Drittel der Personen, die Sozialhilfe beziehen, vermögen sich innerhalb eines Jahres aus

der Sozialhilfe abzulösen. Erwiesen ist im Übrigen, dass Personen bei einer finanzi­ellen Notlage durchschnittlich 100 Tage zuwarten, bevor sie sich an einen Sozial­dienst wenden.

Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktfähigkeit

Berufliche Integration ist der Schlüssel zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit, das gilt für die meisten Menschen. Wer in der Sozialhilfe ist, hat aber oft bereits verschie­dene Schlaufen durchlaufen und weist nicht selten komplexe und schwierige Problemlagen auf. Wer eine Arbeit finden kann, tut das in der Regel schnell. Die Sozial­hilfe engagiert sich stark für die berufliche Integration und erzielt gute Resultate. Bei vielen Sozialhilfebeziehenden ist aber die Integration in den ersten Arbeitsmarkt un­realistisch, zumal der Markt kaum Erwerbsmöglichkeiten für leistungsschwache und niedrigqualifizierte Menschen bietet und oftmals bereits die RAVs nach monatelan­gen Bemühungen keine Lösungen finden konnten. Einseitige Erwerbsanreize können daher die beabsichtigte Wirkung verfehlen. Dies gilt es anzuerkennen und Alternati­ven zu schaffen.

Gemeinden sind tragende Kraft in der Sozialhilfe

Konkret vollzogen wird Sozialhilfe von kommunalen oder regionalen Sozialdiensten. Dort werden die Realitäten der Menschen deutlich sichtbar. Mit hoher Professionalität wird sowohl dem Anspruch der Öffentlichkeit, die knappen öffentlichen Mittel sorgfältig und wirksam einzusetzen, als auch dem Bedarf der betroffenen Menschen nach Beratung und Unterstützung in ihrer jeweiligen individuellen Situation entsprochen. Diese Aufgabe stellt hohe Anforderungen an die Fachleute, aber auch an das Gemeinwesen. Die Gemeinden spielen deshalb bei der Entwicklung der Sozialhilfepra­xis und der Richtlinien eine wichtige Rolle. Die SKOS verfügt über verschiedene Ge­fässe, in denen Gemeinden, Kantone, der Bund und private Werke mitwirken und auf die Ausgestaltung der Sozialhilfepraxis Einfluss nehmen können. Austritte aus dem Verband verunmöglichen in erster Linie die eigene Mitsprache. 

SKOS-Richtlinien mit breiter Akzeptanz

Zahlreiche der über 600 Gemeinden, die bei der SKOS Mitglied sind, sehen die SKOS-Richtlinien als unverzichtbares Instrument für die Praxis und haben in den ver­gangenen Wochen positiv dazu Stellung genommen. Etliche Kantone haben es ihnen gleich getan. Dabei ist auch immer wieder deutlich geworden, dass die von den Kantonen und Gemeinden getragene Sozialhilfe in der Schweiz insgesamt gut

funktioniert, dass auch die Fallzahlen und Kosten in den letzten Jahren nur noch marginal angestiegen sind. Damit wurde eben erst die Entscheidung des Ständerats über ein Bundesrahmengesetz begründet. Es wurde abgelehnt.

Dienstleistungen der SKOS für die Mitglieder

Der Verband unterstützt seine Mitglieder mit zahlreichen Dienstleistungen: Der Be­ratungsservice SKOS-Linie berät Mitglieder zu Fachfragen, die die Richtlinien be­treffen. Mit Grundlagenpapieren und Praxishilfen werden Zahlen und Fakten aufbe­reitet und konkrete Hilfestellungen geboten. Themen der Sozialhilfe werden wissen­schaftlich abgestützt, analysiert und in die Fachdiskussion eingespeist. Im direkten Kontakt mit Mitgliedern oder lokalen Konferenzen und Arbeitsgruppen findet ein re­gelmässiger Austausch statt. Die SKOS nimmt aber auch Einfluss in der sozialpoliti­schen Diskussion. Die Verbandsstrukturen ermöglichen einen regen Austausch in den fünf ständigen Fachkommissionen, in der Geschäftsleitung oder dem Vorstand, den regelmässigen Veranstaltungen oder der Fachzeitschrift ZESO.

Politische und demokratische Legitimation der SKOS

Die SKOS ist als Verein nach Privatrecht organisiert. Mitglieder sind die öffentliche Hand [alle Kantone, viele Gemeinden, Städte, Bundesämter) und zu einem kleineren Teil private Werke des Sozialwesens. Die Richtlinien -  darauf wird immer wieder deutlich hingewiesen - werden also nicht durch eine private Gruppierung durchgesetzt. Erarbeitet werden die Richtlinien in der Kommission Richtlinien und Praxishil­fen. Sie setzt sich aus rund 25 Praktikerinnen und Praktikern der Sozialhilfe zusam­men, die die verschiedenen Sprachregionen, kleinere und grössere Gemeinden, Städte oder Kantone und verschiedene Hierarchieebenen repräsentieren. Entschie­den und verabschiedet werden die Richtlinien vom SKOS-Vorstand - ein 51 köpfiges Gremium, dem unter anderem alle Kantone und viele Gemeinden angehören.  Die Richtlinien haben lediglich empfehlenden Charakter. Umgesetzt werden sie in den Kantonen und Gemeinden und rechtliche Verbindlichkeit erhalten sie erst durch die kantonale Gesetzgebung.

Bern, Juni 2013

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