Zürcher Bürgerrechtsabstimmung

Mirjam Stoll

Das Zürcher Bürgerrechtsgesetz und der Gegenvorschlag der SVP sehen eine deutliche Verschärfung der Einbürgerungspraxis vor. Nun kommen die Vorla­gen zur Abstimmung. Besonders einschneidend wäre ein Ja zu Gesetz oder Gegenvorschlag für junge und wirtschaftlich schlecht gestellte Ausländerinnen und Ausländer.

Die Zürcherinnen und Zürcher stimmen am 11. März über die Voraussetzungen ab, die für Einbürgerungen auf Gemeinde- und Kantonsebene gelten sollen. Das Bürger­rechtsgesetz war ursprünglich dazu gedacht, die Praxis der Gemeinden zu harmoni­sieren. Nun läuft es primär auf höhere Hürden für Einbürgerungswillige hinaus. Der Gesetzesentwurf wurde vom Kantonsrat derart verschärft, dass selbst der bürgerlich dominierte Regierungsrat ein Nein zur Vorlage empfiehlt. Noch restriktiver ist der Gegenvorschlag der SVP, der gemäss Einschätzung vieler gegen das Willkürverbot verstösst.

Höhere Hürden für Jugendliche

Ein Ja zum Bürgerrechtsgesetz würde Jugendlichen ohne Schweizer Pass neue Steine in den Weg legen. Die erleichterte Einbürgerung soll abgeschafft werden. Die Integration von Personen bis 25 Jahre würde nicht mehr durch den Schulbesuch in der Schweiz als belegt gesehen, sondern in jedem Fall individuell geprüft.

In einem anderen Punkt allerdings nimmt das Gesetz den Grundsatz nicht so ernst, dass vor allem der Integrationsgrad über die Vergabe des Bürgerrechts entscheiden soll: Das formale Kriterium einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) wäre neu Voraussetzung einer Einbürgerung. Heute stammt jeder fünfte bis sechste Antrag von einer Person mit Ausweis B oder F. Dabei handelt es sich meist um junge Men­schen zwischen 10 und 20 Jahren.

Restriktive Einkommensprüfung

Schlechte Karten hätten auch Ausländerinnen und Ausländer in einer schwierigen Einkommenssituation. Das Gesetz schreibt fest, dass das Bürgerrecht nicht erhält, wer gegenwärtig oder in den vergangenen drei Jahren Sozialhilfe bezieht oder be­zog. Bisher ist die Praxis der Gemeinden in diesem Punkt uneinheitlich. Zudem wür­den neu Arbeitslosengelder zum Ausschlusskriterium. Wer sich über Beiträge an die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch auf Leistungen erworben hat und von die­sem Gebrauch macht, könnte nicht eingebürgert werden.

Das Gesetz legt grössten Wert auf wirtschaftliche Unabhängigkeit, bestraft aber Wohnsitzwechsel, die häufig mit beruflicher Mobilität einhergehen. Drei Jahre Wohn­dauer in der Gemeinde würden vorausgesetzt, um ein Gesuch einreichen zu können. Das bedeutet an den meisten Orten eine Verschärfung.

Politische Rechte nur für wirtschaftlich Starke

Die Widersprüche im Bürgerrechtsgesetz hinterlassen den Eindruck, dass es nicht auf sachlichen Argumenten ruht, sondern darauf abzielt, das Einbürgerungsverfahren zu einem schikanösen Hindernislauf zu machen. Besonders problematisch ist die Einkommensprüfung. Die Arbeitslosenhilfe ist nach dem Versicherungsprinzip orga­nisiert. Trotzdem vermögen in der Logik des Gesetzes Personen, die Arbeitslosen­gelder erhalten, nicht für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Das bildet eine wei­tere Episode im breiter angelegten Projekt der Stigmatisierung von Sozialleistungs­bezügern. Vor allem aber werden mit den Regeln zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe wirtschaftlich schlechter Gestellte systematisch von der politischen Mitsprache aus­geschlossen und daran gehindert, via Stimm- und Wahlrecht ihre Interessen geltend zu machen. Von einem Zensuswahlrecht ist dies nicht weit entfernt.

Nicht sehr konstruktives Referendum der SVP

Der SVP ist auch sehr restriktiv nicht restriktiv genug. Sie hat einen Gegenvorschlag unterbreitet, der auf einen Freipass für willkürliche und diskriminierende Entscheide hinausläuft. Das Bürgerrecht soll auch Personen verweigert werden können, die alle Voraussetzungen erfüllen – aber vielleicht den falschen Namen oder eine nicht ge­nehme Hautfarbe haben. Was beim Gesetz eher zwischen den Zeilen steht, ist beim Gegenvorschlag ganz und gar unkaschiert: Er setzt nicht auf die Förderung von In­tegration und gleichen Teilhaberechten, sondern atmet den Geist der Ausgrenzung.

Zur Person: Mirjam Stoll ist Soziologin und in Zürich wohnhaft. Sie arbeitet als Assistentin an der Juristischen Fakultät der Universität Basel. In diesem Artikel äussert sie ihre persönliche Meinung.

 

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