Eidgenössisches Grundeinkommen für LandwirtInnen

Paul Ignaz Vogel

In der Diskussion über die Angemessenheit und Höhe von Sozialhilfebeiträgen an minderbemittelte Personen in den Gemeinden sollte nicht übersehen werden, dass landwirtschaftliche Betriebe in der Schweiz im hohem Mass durch Direktzahlungen von öffentlichen Geldern unterstützt werden.

Die Sozialhilfe wird von Steuergeldern aus den Kantonen und Gemeinden bezahlt. Sie richtet sich nach dem Bedarfsprinzip an Einzelpersonen, die unter dem Existenzminimum leben. Meist können sich diese Personen aus verschiedensten Gründen nicht ertragreich auf dem sogenannten Arbeitsmarkt durchsetzen und keinen existenzsichernden Lohn erwirtschaften.  

Das System der landwirtschaftlichen Direktzahlungen aus Bundesgeldern hingegen basiert auf dem Prinzip einer strukturellen Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben (Bauernhöfen etc.) und bildet einen nicht selbst erwirtschafteten Teilbeitrag des Jahresumsatzes. Sehr oft, sogar meist werden diese Betriebe in familiärer Regie geführt. So dass die Direktzahlungen sich als mehr oder weniger garantiertes Grundeinkommen entwickeln, das der Betreibergruppe (Familie) zukommt.

Allerdings ist diese Grundeinkommen nicht bedingungslos. Es gilt, Auflagen der vom Parlament periodisch festgelegten Landwirtschaftspolitik zu erfüllen. Zum Beispiel die Förderung von Qualitätsprodukten am Markt, der Landschaftspflege und der Biodiversität etc. Die Direktzahlungen haben sich zu einem wirkungsvollen Steuerungsinstrument entwickelt. 

(BLW) Im Jahr 2014 erhielt ein landwirtschaftlicher Talbetrieb im Durchschnitt 51‘400 Fr. (-1‘400 Fr.) und ein Bergbetrieb 59‘900 Fr. (+2‘600 Fr.) Direktzahlungen. Die Direktzahlungen machen im Durchschnitt etwa 25 Prozent des Umsatzes eines landwirtschaftlichen Betriebs aus. 

Die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems und insbesondere die Aufhebung der Tierbeiträge hat zur Folge, dass das Angebot weniger von den Direktzahlungen beeinflusst wird. Das hat sich jedoch nicht negativ auf die Produktion ausgewirkt: Die Milch- und Fleischproduktion sind 2014 leicht gestiegen und aufgrund der günstigen Witterung lag die pflanzenbauliche Produktion im 2014 sogar auf Rekordniveau. 

Fast vierzehn Milliarden Franken für die Landwirtschaft 

Die finanziellen Mittel der Eidgenossenschaft für die Landwirtschaft in den Jahren 2014-2017 von insgesamt 13,830 Milliarden Franken teilen sich wie folgt auf die drei Zahlungsrahmen auf:

Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen: 798 Millionen Franken, 
Produktion und Absatz: 1 776 Millionen Franken, Direktzahlungen: 11 256 Millionen Franken. 

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=57692

 

http://www.blw.admin.ch/themen/00005/00044/01178/index.html?lang=de 

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Thuer-will-Direktzahlungen-veroeffentlichen/story/13749183

 

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