Zur Finanzierung des BGE: Die automatische Mikrosteuer

Oswald Sigg

Das bedingungslose Grundeinkommen für alle wäre über eine Mikrosteuer auf dem gesamten Geldumlauf zu finanzieren. Der Zürcher Banquier Felix Bolliger (er selbst bezeichnet sich bescheiden als Finanzunternehmer) verfasste eine Studie, mit der er eine solche Mikrosteuer für den Zahlungsverkehr vorschlägt. Wir publizieren diese unten stehend integral als Link.

Automaten und Roboter beherrschen die Welt. Selbst das menschliche Hirn funktioniert repetitiv. Wir nennen das Prinzip die Macht der Gewohnheit. Roboter ersetzen den Menschen bei gewissen Verrichtungen gänzlich: Rasenschneiden, Autofahren, Bücherschreiben, Menschen töten. Für ein paar grundlegende Dinge sind weder Automaten noch Roboter nützlich: Sterben, Glauben und Steuern.

Das Sterben und auch den Glauben an Gott kann man nicht den entseelten Robotern überlassen. Spätestens an der Himmelspforte würde ihnen der Zutritt verweigert. Martin Luther soll einmal in einer Tischrede erwähnt haben, jene seien Gott angenehm, die um Christus willen gerecht wären. Aber ein Roboter wäre am Eingang zum Paradies nur das, was er schon im irdischen Betrieb immer war: ein Ausbund an Selbstgerechtigkeit und Grössenwahn. 

Idee eines Banquiers 

Warum aber überlassen wir ein zutiefst irdisches Ding wie die Steuern nicht einfach einem Automaten oder wenigstens einem Automatismus? Das mag mit eine Überlegung gewesen sein, die den mit einem intakten bürgerlichen Gespür für Freiheit, Recht und Ordnung ausgestatteten Banquier Felix Bolliger eines Tages dazu führte, sich Gedanken über unseren Steuerstaat zu machen. Er kam wohl darauf, weil auch der Staat - über die Steuern - vom Geldgeschäft lebt und damit ins kapitalistische System eingebettet ist. Historisch betrachtet kommt es im aufblühenden Industriezeitalter, also im 19. Jahrhundert, zu einer massenhaften Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft: 80 Stundenwoche, ohne Sozialleistungen. Es ergibt sich, so notiert er, „eine höchst potente Allianz von Industrie und Kapital.“ Daraus entsteht letztlich der weltbeherrschende Kapialismus, eine rein materialistische Ideologie: „Maximale Effizienz hat höchstmöglichen Gewinn zu erwirtschaften.“ 

Chaotisches Steuersystem 

Aber wir kommen vom Thema ab: warum findet man denn ausgerechnet in unserer Schweiz dieses chaotische und ineffiziente Steuersystem? Der Bürger Felix Bollliger regt sich darüber mächtig auf. Wir leisten uns - neben Bundes-, Kantons- und Kirchensteuern - eine Mehrwertsteuer: sie belastet den Konsum und die Wirtschaft. Wir haben eine Motorfahrzeugsteuer, weil man uns für das Vergnügen, sich mit dem Auto von A nach B zu bewegen, bestrafen will. Wenn wir als kleine oder grosse Kapitalisten Zinsen oder Dividenden erhalten, bezahlen wir die Verrechnungssteuer. Rauchen oder trinken wir auch nur ein wenig Alkohol, so unterliegen wir der Besteuerung von Spirituosen und Tabakfabrikaten. Nebenbei gesagt: beim Genuss von Alkohol kann man ja auch auf andere Gedanken kommen. Auch diese werden somit besteuert. Besitz sowie Ankauf und Verkauf von Wertschriften muss in der Steuererklärung - dazu kommen wir später - angegeben werden. Es gibt eine Immobiliensteuer und in einigen Kantonen eine Erbschaftssteuer. Jeder, der weder Militär- noch Zivilschutzdienst leistet, bezahlt die Wehrpflichtersatzabgabe. Es gibt dann noch die Mineralölsteuer, womit der Verbrauch von Erdgas, Heizöl und Benzin belastet wird. Ab nächstem Jahr unterliegt jegliches Fernsehen und Radiohören einer Rundfunkabgabe. Und den letzten beissen die Hunde: Alle Hundehalter bezahlen die Hundesteuer. 

Neben diesem Steuerchaos leistet sich der helvetische Kapitalismus aber auch eine ziemlich verdrehte Sozialpolitik, findet Felix Bolliger. Die Spirale ‚perfektes Güterangebot zum besten Preis > tiefe Inflation in niedrigem Zinsumfeld > Investitionen in die Produktivität‘ setzt für den Banquier „logischerweise“ Arbeitskräfte frei. Die Folgen davon: Stellenabbau, Arbeitslosigkeit. Die Politik aber fordere Vollbeschäftigung, derweil die Arbeitslosen und Ausgesteuerten als teure Sozialfälle stigmatisiert würden. Und angesichts dieser Umstände seine Erkenntnis: „Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) entschärft zweifelsohne den Zielkonflikt höhere Produktivität versus Vollbeschäftigung. Ein BGE mildert die Stresssituation der Ausgesteuerten und der arbeitssuchenden Jugendlichen. Neue Lebensziele, neue Lebensaufgaben können dank BGE mit mehr Gelassenheit angegangen werden.“ Und dies schreibt einer, der vermutlich nie auch nur einen einzigen Gedanken an eine lebenslange Rente - wie sie in seinen Kreisen beschimpft wird - verschwendet hat. 

Entwicklung zum Finanzcasino 

Seit vielleicht einem Jahrzehnt macht dem Banquier vielmehr sein eigenes Gewerbe zu schaffen. Als er nach einem Studium an der Handelshochschule St. Gallen zur Bank arbeiten ging, war eine solche noch ein Unternehmen zur Vermittlung des Geld- und Kreditverkehrs und zur Betreibung der damit verbundenen Geschäfte. Insbesondere flossen die überschüssigen Gelder der Wirtschaft in Form von Ersparnissen und Liquiditätsreserven den Banken zu, welche diese zusammen mit eigenen Mitteln ihrerseits wieder der Wirtschaft in der Form von Krediten zur Verfügung stellten. Es war ein Geben und Nehmen, aber kein Spiel. Heute jedoch ist die Wirtschaft zu einer relativ kleinen Realwirtschaft geschrumpft. Die Banken hingegen haben sich zur Finanzwirtschaft oder besser gesagt zum Finanzcasino entwickelt, wo man jeden Tag mit horrenden Summen Geldes spielt. „Es ist wie im CERN in Genf, fast alles passiert im Untergrund“, sagt Felix Bolliger.  Am meisten schockiert den Banquier der in ‚dark pools‘ betriebene, algorithmengesteuerte Hochfrequenzhandel, der zur Zeit vermutlich mit ca. 50’000 Milliarden Franken pro Jahr die Hälfte des gesamten Handelsvolumens an den Börsen ausmacht.  Was in diesem Casino „hinter einem dunklen Vorhang“ gespielt wird, nennt Felix Bolliger „eine Vermögensverschiebung von gigantischem Ausmass“. Es werden risikolose Gewinne zulasten der Investoren erzielt und den Finanzjongleuren sind überhöhte Löhne und Boni sicher. Eine horizontale Umverteilung ohne sozialen Nutzen: so bezeichnet er das Spiel. Anderseits sieht er im Rohstoffhandel aber auch in der Tiefzinspolitik der Notenbanken eine Umverteilung von arm zu reich: die Geprellten sind die Rohstoffländer und die Kleinsparer. Man spürt es, dass er vielleicht unter uns sagen würde: die Kleinen sind noch immer die Neger im Umzug. 

Zahlungsverkehr besteuern 

Aber Felix Bolliger ist nicht der Mann der faulen Sprüche. Er sucht lieber nach einer Lösung. Und seit etwa zwei, drei Jahren glaubt er, sie gefunden zu haben. Es ist die Automatische Mikrosteuer auf dem gesamten Zahlungsverkehr. Statt alle Einkommen aller natürlichen Personen, als da wären: Erwerbseinkommen, Dividenden, Gratisaktien, Miet- und Pachtzinsen, Grundstückerträge, Versicherungs- und Kapitalleistungen, Kapital- und Lotteriegewinne sowie Alimente zu besteuern und statt die juristischen Personen und somit also die Kapital-, Beteiligungs-, Holding- und Verwaltungsgesellschaften, überdies die Genossenschaften, Vereine und Stiftungen nach Hunderten von Tarifpositionen und ebenso vielen Ausnahmen zu besteuern, sollte es - wenn es nach ihm gehen würde - künftig nur noch eine einzige automatisch erhobene Steuer mit einem einzigen Tarif geben. Weder Menschen, Bürgerinnen, Einwohner, Sozialhilfe- und AHV-Bezügerinnen noch Handel und Gewerbe würden besteuert, sondern nur noch sämtliche Geldbewegungen. Die automatische Mikrosteuer auf dem gesamten Zahlungsverkehr erklärt Felix Bolliger ganz einfach: 100 Franken über den Bancomat vom Konto bezogen - davon gehen 20 Rappen als Mikrosteuer weg. Wer viel Geld bewegt, bezahlt mehr und mit wenig Geldverkehr bezahlt man weniger. Bei jeder Geldbewegung wird ein Einheitssatz von sagen wir 2 Promille angewendet. Mit dem Ertrag einer Mikrosteuer auf dem gesamten Zahlungsverkehr in der Höhe von 2 Promille könnte das bedingungslose Grundeinkommen gänzlich finanziert werden. Mit einer Belastung von etwa 4 Promille könnten zudem die übrigen Steuern und natürlich auch die Steuererklärung abgeschafft werden. 

Neben vielen Gesprächen diente als Quelle für diesen Artikel: Felix Bolliger, Kapitalismus: harte Münze mit zwei Gesichtern, Zumikon 2014. 

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Studie von Felix Bolliger: 

REINVENT THE SYSTEM 

Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr (automatische Mikrosteuer) 

Das vorliegende Konzept dreht das Steuerkaleidoskop. Die neue Optik konzentriert sich auf eine Einheitssteuer, die Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr, nachfolgend automatische Mikrosteuer genannt. Diese ist ideologiefrei und leicht zu handhaben. Sie avisiert den gesamten Zahlungsverkehr als enormes Steuersubstrat. Via automatische Mikrosteuer leistet nun auch die Finanzwirtschaft einen automatischen Steuerbeitrag, was Realwirtschaft und private Haushalte massiv entlastet. Dank ihrer Ergiebigkeit kann die automatische Mikrosteuer sämtliche bestehenden Abgaben und Steuern ersetzen. 

Zur Person:

Felix Bolliger *1943, Maturität in Neuchâtel. Stages und verschiedene Tätigkeiten. Studium an der Universität St. Gallen in Finanzpolitik, 1973 mit Lizenziat abgeschlossen. Tätigkeit in der Vermögensverwaltung zweier in Zürich domizilierter Banken. Seit 1987 Felix Bolliger Aktiengesellschaft für Vermögensverwaltung. 

Lesen Sie die Studie, hier klicken: 

http://haelfte.ch/tl_files/haelfte/downloads/AMTD Automatische Mikrosteuer 04.02.2016.pdf

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