Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV): Soziale Sicherheit Schweiz und Sozialhilfe

Hälfte / Moitié

Im November / Dezember 2015 hat das Bundesamt für Sozialversicherungen den Bericht Soziale Sicherheit CHSS 6/2015, Handlungsfelder der Sozialhilfe herausgegeben. Das Werk geht von den Tatsachen unserer Bundesverfassung aus: Sozialhilfe bleibt Sache der Kantone, ein Bundes-Rahmengesetz besteht  vorderhand nicht. Dennoch wäre im Bereich Sozialhilfe aktuell viel zu tun - durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.

Im Editorial des Berichtes hält Suzanne Schär, Chefredaktorin des Berichtes fest:   

«Dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl des Schwächeren». Mit diesen Worten endet die Präambel der Bundesverfassung (BV). Anschliessend halten diverse Artikel individuelle und gesamtgesellschaftliche Verantwortlichkeiten zur Existenzsicherung und zum Gemeinwohl fest. 

Mit unterschiedlicher Verbindlichkeit stecken sie die potenziellen Handlungsfelder der Sozialhilfe ab. Allerdings ist Letztere im Verfassungstext nicht explizit verankert. Geltend machen kann der Einzelne gegenüber dem Bund lediglich ein Anrecht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) und dieser überlässt es den Kantonen, wie sie die Unterstützung Bedürftiger organisieren wollen (Art. 115 BV). 

Ausgehend von der aktuellen Kompetenzregelung in der Existenzsicherung kennt die Schweiz 26 Sozialhilfegesetze, die sich in ihrer Normierungsdichte, ihrem Leistungsumfang und der Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden unterscheiden. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie stets mehr umfassen als blosse Nothilfe. 

Einen schweizweiten Orientierungsrahmen hat die Sozialhilfe in den Richtlinien der schweizerischen Sozialhilfekonferenz (SKOS). Als Fachverband gehören ihr die zentralen Akteure der Sozialhilfe an. Neben allen Kantonen sind dies die meisten Gemeinden, aber auch private Organisationen und der Bund. Kaum ein anderer Zweig der sozialen Sicherheit ist in den letzten Jahren ähnlich kontrovers diskutiert worden wie die Sozialhilfe. 

Steigende Kosten, die angemessene Höhe des Grundbedarfs sowie der fehlende Abgleich mit anderen bedarfsabhängigen Leistungen stehen dabei im Mittelpunkt des Interesses. Viele Gemeinwesen beklagen eine steigende Sozialhilfequote, deren Kosten andere Budgetposten zu verdrängen drohen. 

Negativer Wettbewerb der Gemeinden 

Insbesondere in Kantonen, die keinen interkommunalen Lastenausgleich kennen, wird ferner eine Art negativer Wettbewerb der Gemeinden bei der Abwendung von Sozialhilfekosten beobachtet. Dabei, so die gängige Interpretation, senken diese den Grundbedarf unter den von der SKOS empfohlenen Schwellenwert, um kostspielige Fälle zum Umzug in eine andere Gemeinde zu bewegen oder von einer Niederlassung abzuhalten. 

In seinem Bericht vom Februar 2015 über ein Rahmengesetz in der Sozialhilfe anerkannte der Bundesrat die Notwendigkeit, die Sozialhilfe in einen landesweit verbindlichen Rahmen einzubinden. Da sich die Kantone gegen ein Rahmengesetz des Bundes für die Sozialhilfe ausgesprochen haben, überlässt es der Bundesrat ihnen, den notwendigen verbindlichen Rahmen für die Sozialhilfe zu definieren. 

Kantone zuständig für Sozialhilfe-Richtlinien 

Die von der SKOS vorbereitete Teilreform der Richtlinien wird durch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) in zwei Etappen genehmigt und den Kantonen auf Anfang 2016 bzw. 2017 zur Umsetzung empfohlen. Die Sozialhilfe steht im Mittelpunkt der vorliegenden «Sozialen Sicherheit». Wir haben Vertreterinnen und Vertreter zentraler Akteure gebeten, uns darzulegen, wo sie derzeit die grössten Herausforderungen sehen, wie sie mit diesen umgehen und wie die anstehenden Aufgaben in Zukunft bewältigt werden sollen. 

Soziale Sicherheit CHSS 6/2015: Handlungsfelder der Sozialhilfe, November / Dezember 2015

http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/publikationen/00096/03361/03385/index.html?lang=de

Inhalte des Berichtes

Unterstützung in wirtschaftlichen Notlagen: Der grundrechtliche Anspruch auf Sozial- und Nothilfe (Eva Maria Belser, Thea Bächler, Universität Freiburg i.Ü.)

Handlungsbedarf bei der Sozialhilfe aus Sicht des Bundes (Joana Guldimann, Bundesamt für Sozialversicherungen)

Reformen und neue Herausforderungen für die Sozialhilfe (Felix Wolffers, Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, Sozialamt der Stadt Bern)

Koordination der Sozialhilfe im Rahmen der SODK (Peter Gomm, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren)

Wieviel Handlungsspielraum und Einfluss bleiben den Gemeinden in der Sozialhilfe? (Reto Lindegger, Schweizerischer Gemeindeverband)

Sozialhilfe in den Städten ist gelebter Alltag (Nicolas Galladé, Katharina Rüegg, Städteinitiative Sozialpolitik)

Kanton Waadt: Eingliederungseinkommen statt Sozialhilfe (Pierre-Yves Maillard, Gesundheits- und Sozialdepartement, Kanton Waadt)

Die Sozialhilfe in Zahlen: 2005-2014 (Marc Dubach, Thomas Priester, Bundesamt für Statistik)

Das sozialpolitische Profil des neuen Nationalrats (Jan Fivaz, Smartvote)

Sozialleistungen im europäischen Vergleich: Der Einfluss obligatorischer Abgaben (Basil Gysin, Bundesamt für Statistik)

Sozialversicherungen: Die wichtigsten Änderungen 2016 (Mélanie Sauvain, Bundesamt für Sozialversicherungen)

Schulergänzende Betreuung in der Schweiz aus Eltern- und Kindersicht (Susanne Stern, INFRAS)

Die Invalidenversicherung im Spannungsfeld zwischen Medizin und Recht (Doris Aebi, IV-Stelle Kanton Bern)

Ein Vergleich der kurativen und präventiven Gesundheitskosten von 2002 und 2012 (Markus Kaufmann, Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren)

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