Staat rettet Banken statt Arme

Claudia Studer

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di, Bereich Wirtschaftspolitik, berichtete am 27.September 2012 über die asoziale Umverteilung in Deutschland. Die Armen werden im Stich gelassen, während die Reichen im reicher werden. Absurderweise muss der Staat die Banken, nicht die Armen mit Geld retten.

ver.di Aus dem Entwurf für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird zitiert, dass die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Pro­zent des gesamten Nettovermögens verfügen. Die vermögensstärksten zehn Pro­zent der Haushalte vereinen auf sich über die Hälfte des gesamten Nettovermögens.

Diese Darstellung einer schon skandalös ungleichen Verteilung ist gegenüber den tat­sächlichen Verteilungsverhält­nissen noch massiv geschönt. Denn die Zahlen beruhen auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statisti­schen Bundesamtes, in der die Reichen und erst recht die Su­perreichen und ihre Vermö­gen nicht hinreichend, beziehungsweise gar nicht erfasst werden.

Zuspitzung der Vermögenssituation

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat zu einer ohnehin vollständigeren Da­tengrundlage (dem Sozioökonomischen Panel) vor einiger Zeit diese Reichen und Super­reichen in seine Schätzungen des privaten Vermögens in Deutschland und seiner Vertei­lung hinzugerechnet. Auf Ba­sis von Abgaben etwa in den Listen des Forbes-Magazine oder der jährlichen Aufstellung des Manager-Magazins zu den 500 reichsten Deutschen. Im Ergebnis stellt sich die Vermögenskonzentration noch weitaus zugespitzter dar als in den bisherigen Zahlen.

Die reichsten zehn Prozent verfügten danach 2007 über zwei Drittel des gesamten Netto­vermögens (also nach Abzug von Schulden) der privaten Haushalte. Allein etwa 500.000 Millionäre, das sind 0,7 Prozent der über 16 Jahre alten Personen, besaßen 2007 ein Drittel des privaten Nettovermö­gens, etwa 2,4 Billionen Euro. Das sind durchschnittlich fast 5 Millionen Euro pro Person. 36.000 Personen, 0,05 Prozent von allen über 16 Jah­ren, besaßen je über 10 Millionen Euro, zusammen knapp 1,9 Billionen oder 14 Prozent des Vermögens, je Person durchschnittlich 38 Millionen Euro. Und etwa 1600 Personen besaßen je über 100 Millionen Euro, zusammen knapp 600 Milliarden oder knapp 8 Pro­zent des Vermögens, im Durch­schnitt je Person über 360 Millionen Euro.

Dafür 300 Millarden Euro für Bankenrettung

Ende 2011 war das Vermögen der privaten Haushalte nach Schätzungen des Statisti­schen Bundesamts und der Bundesbank noch 13 Prozent höher als 2007 und weiter wachsend. Gleichzeitig sind die Schulden der öffentlichen Haushalte, von Bund, Ländern und Gemeinden, seit 2008 massiv um fast eine halbe Billion Euro auf mittlerweile weit über 2 Billionen Euro angestiegen. Allein die Aufwendungen für die Bankenrettung schla­gen dabei mit 300 Milliarden Euro zu Buche.

Das sind gewaltige Beträge. Doch das Privatvermögen der Millionäre in Deutschland ist erheblich höher als alle öffentlichen Schulden zusammen. Allein die Personen mit mehr als 10 Millionen Euro Privatvermögen haben fast so viel Vermögen wie der gesamte Staat Schulden.

Es ist deshalb nicht wahr, wenn behauptet wird, Forderungen nach einer Abgabe oder Besteuerung großer Vermögen hätten eher symbolischen Charakter, das würde doch gar nicht viel bringen. Tatsächlich können aufgrund der extremen Konzentration des Vermö­gens durch eine ein-prozen­tige Steuer ausschließlich auf Millionärsvermögen 20 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.

Eine progressiv gestaltete einmalige Abgabe mit Freibetrag eine Million Euro je erwach­sene Person, 200.000 je Kind und zwei Millionen Euro für Be­triebsvermögen und einem Satz von 10 Prozent, oberhalb 10 Millionen Euro 20 Prozent und oberhalb 100 Millionen Euro 30 Prozent würde über 300 Milliarden Euro einbringen. Zahlungspflichtig wären nur 340.000 Personen, ein halbes Prozent der über 16 Jahre alten Personen.

 

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