Grosse Aufregung im Bankenland Schweiz

Paul Ignaz Vogel

Am 27. April 2012 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europa­rates in Strassburg eine Resolution. Sie richtet sich gegen „Steu­erumgehung, Steuerflucht und Steuerbetrug in grossem Masse“, die in den Steuerparadiesen und der Offshore-Finanzzentren getätigt werden. Und verlangt unter anderem einen automatischen Daten­austausch zwischen den Steuerbehörden der einzelnen Länder.

Die Resolution wurde mit 51 gegen 11 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Angepeilt wird damit natürlich auch die Schweiz. Sie wird im Grundlagen-Bericht für die Resolution des belgischen Abgeordneten Dirk van der Maelen (SP) zwar nur indirekt erwähnt. Während Jahrzehn­ten hatte das Bankenland mit seinem Finanzplatz und der Residenz von Schwarz­geldmilliardären im Herzen Europas die Steuer­systeme ihrer Nachbarländer und der ganzen Welt nach­haltig geschädigt. „Im Finanzgeheimnis-Indes der Nichtregierungsorganisation „tax justice network“, der im Bericht zur Resolution zitiert wird, steht die Schweiz aber weltweit an erster Stelle – noch vor den Cayman Islands, Luxemburg, Honkong und den USA“, schreibt die NZZ (27.04.2012). Die Resolution erklärt es zur moralischen Pflicht, ge­gen die weltweiten Verzerrungen im Steuerbereich anzukämpfen. Diese werden durch schädliche und raubtierhafte Praktiken  ermöglicht. Dazu gehören das Bankgeheimnis, der Man­gel an Transparenz und wirkungsvoller öffentlicher Aufsicht, die Dereglementierung, die räuberischen Steuerbestimmungen und die missbräuchlichen Buchhaltungstechniken der multinationalen Unternehmungen. Diese Praktiken zapfen die öffentlichen Finanzen ab und schaden aufs Empfindlichste den öffentlichen Interessen. Auch wendet sich die Resolu­tion an die BIZ, den IWF und an die OECD. Sie erwähnt ebenfalls die Bestrebungen der G-20-Staaten, die unter dem zunehmenden Druck öffentlicher Proteste erfolgt sind.

Winkelriede für die Bankenfreiheit

Tapfere Eidgenossen setzten sich in Strassburg als Winkelriede für das korrupte Finanz­system zur Wehr und stimmten gegen die aufklärerische Europarats-Resolution. Es waren dies: Alfred Heer (Nationalrat SVP/ZH), Gerhard Pfister (Nationalrat CVP/ZG), Maximilian Reimann (Nationalrat SVP/AG) und Urs Schwaller (Ständerat / FR). Zu ihnen gesellten sich Hinter­bänkler aus Luxem­burg, Liechtenstein, Deutschland, Zypern und Monaco. So setzte sich das Fähnlein der elf Aufrechten im Kampf gegen die internationale Steuertrans­parenz zusam­men.

Andres Gross (NR, SP/ZH) vertrat in der Parlamentarischen Versammlung den Standpunkt der ganzen sozialistischen Fraktion des Europarates. Er stimmte auch als einziger Ab­geord­neter aus der Schweiz der Resolution des Euro­parates zu. Dafür wurde er in seiner Heimat abgestraft und als Nestbeschmutzer hin­gestellt. Gross musste sich in der WOZ (10.05.2012) verteidigen.

Hier ist der Wortlaut der kurzen Rede von Andreas Gross in der Eintretensdebatte  des Europarats vom 27. April 2012:

Die EuropäerInnen sollten in ihrem Land das tun, was allen EuropäerInnen am besten nützt

Als europäischer Bürger - und in der Schweiz gewählt - danke ich der sozialistischen Gruppe, dass ich zugunsten dieses sehr wichtigen Be­richtes sprechen darf. Dirk Van der Maelen hat eine sehr gute Arbeit für unsere ge­meinsame Willensbildung ge­macht. Unsere Staaten dürfen nicht daran gehindert werden, sich die Geldmittel zu beschaffen, welche sie für ihre Arbeit zum Wohle aller BürgerIn­nen benötigen.

Mehr als 80% aller EinwohnerInnen der Schweiz zahlen auf ihrem Einkommen oder Vermö­gen Steuern, wie das Gesetz es verlangt. Es ist für sie und alle übrigen Euro­päerInnen - die dasselbe tun – unfair, dass wir und andere Länder Gesetzgebungen haben, welche einigen Wenigen es ermöglichen, nicht ihre gerechten Steuern zu bezahlen. Um alle fair und gleich zu behandeln, sollten wir die Empfehlungen dieses Berichtes annehmen.

Wir könnten einen berühmten Satz des Philosophen Kant umsetzen und erkennen, dass die EuropäerInnen in ihrem Land das tun sollten, was allen EuropäerInnen am meisten dient. Gemäss diesem philosophischen Standpunkt kann niemand ein Inte­resse daran haben, dass ir­gendeine Gesetzgebung eine Minderheit von privilegierten Per­so­nen und Unternehmungen darin unterstützt, nicht den Regeln zu folgen, welche für alle gelten. Und es kann nicht im Interesse der Mehrheit der SchweizerInnen, Öster­reicherInnen, LuxemburgerInnen und Bri­tInnen sein, einigen Wenigen zu ge­statten, nicht den allgemeinen Regeln von uns allen zu folgen.

Ich erinnere mich an meine Zeit als junger Sozialist. Die Sozialdemokrati­sche Partei  Schweiz (SP) lancierte zwischen 1978 und 1984 eine Volksinitiative zur Verände­rung des Bankensys­tems, genauso, wie Herr Van der Maelen es vorge­schlagen hat. Das war einer der besten Vorschläge, welchen die SP hervorgebracht hatte. Wir unterlagen 1984, denn es gab nur 25% Zu­stimmung. Aber positiv zu vermerken ist, dass seither die Schweizer Regierung ihre Politik in dieser Sache geändert hat. Der Bericht lädt zu einem Wandel ein. Deshalb sollten wir den Bericht unterstützen. (Originaltext eng­lisch, deutsche Übersetzung)

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Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied im Europarat

Der in Strassburg ansässige Europarat wurde 1949 gegründet. Er zählt heute 47 Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz. Der Europarat fördert Menschen­rechte, Rechtsstaatlich­keit und Demokratie.

Von den über 200 Übereinkommen des Europarats hat die Schweiz bisher rund die Hälfte ratifiziert. Die Konventionen bilden die Grundlage für Gesetzesänderungen und -harmonisie­rungen in den Mitgliedländern. Eines der wichtigsten Übereinkom­men ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie ermöglicht Einzelpersonen, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Beschwerde ein­zulegen.

Neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verfügt der Europarat über folgende Organe:

- das Ministerkomitee, bestehend aus den Aussenministern der 47 Mitgliedstaaten, die Parlamentarische Versammlung, deren Mitglieder von den nationalen Parlamen­ten bestimmt werden,

- den Kongress der Gemeinden und Regionen, der sich aus Vertretern der Gemeinden und Regionen der Mitgliedländer zusammensetzt,

- die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen, welche sich aus Delegierten jener Organisationen zusammensetzt, die den Akkreditierungskriterien des Europarates entsprechen.

Die Schweiz ist in der Parlamentarischen Versammlung mit 6 Parlamentariern und ihren Stellvertretern präsent, beim Kongress der Gemeinden und Regionen mit 6 Gemeinde- und Städtevertretern sowie 6 Kantonsvertretern. Zudem stellt sie, wie jedes Land, einen Richter am Menschenrechtsgerichtshof. Die Ständige Vertretung der Schweiz beim Europarat pflegt Kontakte, beobachtet die Vorgänge in Strassburg und erstattet regelmässig Bericht über die aktuellen Entwicklungen. (Quelle EDA)

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An der Aare

Emil Schneuwly

An der Aare sitzend erlaubt dir der Geist es nicht, einen lauten Gedanken zu verschwenden, jetzt woanders sein zu wollen. Das ist das schönste Kompliment sagen wir mal an den von dir eingekreisten Fleck einer Idylle, die des Gleichen sucht. Grünes Wasser in trügerischer Harmlosigkeit treibt im leichten Wellengang aber tüchtig tief an dir vorüber, manch ein Schwimmer vergnügt sich im Fluss, gemächlich lassen sich Leute tragen in trägen Booten, sie jauchzen, sie schauen herüber und hinüber, beglückt, gleiten vorbei. Neue kommen. Du hockst da, unbeirrt im Glauben: das ist der Mittelpunkt der Welt, ein Tag im Glanze und vis-à-vis liegt – Belp, Altreu, Walliswil oder Schönenwerd, unwichtig, hauptsächlich die Aare fliesst und zwischen den lustigen Wolken lacht immer wieder die Sonne, erhellt, bestrahlt mein Vater- oder Mutterland.

 

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