Barrierenfreies Parlament

Oswald Sigg

Die Wahl von Christian Lohr in den Nationalrat ist ein gutes Zeichen dafür, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im neuen Parlament bes­ser vorankommen. Lohr ist ein Contergan-behinderter CVP-Politiker. Oswald Sigg wurde von der agile-Redaktion um eine Stellungnahme zur Zukunft der Behindertenpolitik gebeten. Wir geben seinen Beitrag wieder (Red.Haelfte).

Der freundlichen Bitte der agile-Redaktion, das neue Parlament danach zu beurtei­len, „welche Chancen gewisse für Menschen mit Behinderung wichtige Geschäfte und politische Themen haben dürften“, kann ich wenigstens teilweise entsprechen. Hoffen darf man immer und es ist jedenfalls unbestritten, dass auch die neue Legis­latur der eidgenössischen Räte sozialpolitisch relevante  Anliegen und Forderungen auf der Traktandenliste haben wird, die übrigens nicht allein für behinderte Menschen wichtig sein sollten, sondern sowohl für alle Mitglieder des Parlaments wie auch für die ganze Bevölkerung.  Was steht denn unter diesem Titel für die kommenden Ses­sionen an:

- Die IVG-Revision 6b: Die Behindertenverbände bekämpfen einen weiteren Leistungsabbau von jährlich 300 Millionen Franken.

- Die IV-Gutachten bei psychischen und psychosomatischen Erkrankungen: Hier schla­gen die Behindertenverbände in einem Positionspapier Lösungen vor, welche die Quali­tät der Gutachtertätigkeit, die externe Kontrolle der IV und den Einfluss der behan­delnden Ärzte verbessern sollen.

- Die Öffnung des Assistenzbeitrags: Die Kinder mit Geburtsbehinderung sollen in Bezug auf die Spitex-Leistungen den Erwachsenen gleichgestellt werden.

- Die Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes.

- Die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention.

- Die Anpassungsfrist im öffentlichen Verkehr an die Bedürfnisse Behinderter:  Beim Ausbau des behinderungsfreien öffentlichen Verkehrs zu sparen, ist unsinnig und kontraproduktiv.

- Der Abbau der beruflichen Massnahmen in der Invalidenversicherung: der Zugang zu einer beruflichen Grundausbildung muss auch und gerade für Jugendliche mit einer Behinderung garantiert werden.

Diese Geschäfte gehören zweifelsohne zu den wichtigen Fragen der Sozialpolitik, welche das neue Parlament in den kommenden vier Jahren zu beantworten haben wird. Jetzt aber anhand der neuen Zusammensetzung der eidgenössischen Räte voraus zu sagen, ob sich in diesen Dossiers markante Veränderungen gegenüber deren zuweilen zögerlichen Behandlung durch das bisherige Parlament abzeichnen, wäre ein etwas gewagtes Unterfangen. Solche Prognosen sind umso weniger vertretbar, als sich aufgrund der Wahlen vom 23. Oktober 2011 und der zweiten Wahlgänge bei den Ständeratswahlen auf der Ebene der Fraktions­stärken zwar einiges verändert hat, es aber aufgrund der vielen Neubesetzungen noch gar nicht absehbar ist, ob, wie und wo sich das künftige Parlament hin bewegen wird.  

Hetzkampagne gegen die Schwächsten

Allerdings hat inbezug auf die Fraktionsstärken der Wahlherbst 2011 doch eine sozialpolitisch relevante Gewichtsverschiebung in den beiden Kammern gebracht. Hierunter ist in erster Linie hervorzuheben,  dass die Wählerinnen und Wähler den seit Jahrzehnten dauernden Aufstieg der SVP gestoppt haben. Die SVP – mithin jene Partei, die in den vergangenen Jahren weniger Sozialpolitik im Sinn des Wortes, als vielmehr eine beispiellose Hetzkampagne gegen Sozialhilfe­empfänger, IV-Rentnerinnen, Flüchtlinge, Ausländerinnen und alle übrigen Rand­ständigen dieser Gesellschaft betrieb – verzeichnet erstmals seit 24 Jahren keinen Zuwachs mehr, sondern sie verliert nicht weniger als neun Sitze. Auch der Sturm auf das Stöckli erwies sich für die SVP-Feldherren als eklatante Niederlage. Am zweitmeisten, nämlich sechs Sitz­verluste hat die FDP zu verzeichnen. In die Waagschale der – sagen wirs mal so – sozialpolitisch konservativen Kräfte SVP und FDP müssen aber auch die zehn Sitze der BDP gelegt werden. Aber auch bei den sozialpolitisch eher fortschrittlichen Gruppen sind Verluste, aber auch ein Gewinn zu verzeichnen: so verloren die Grünen fünf Sitze und die CVP deren vier, während anderseits die SP fünf Sitze mehr besetzt. Die allfällige sozialpolitische Qualität des vermeintlichen Wahlgewinners (plus zehn Sitze), der GLP, ist noch zu wenig erkennbar .

Auf eine mehr als symbolische und viel mehr als zahlenmässige Veränderung im Parlament möchte ich zum Schluss hinweisen. Es ist die Wahl des Contergan-behin­derten CVP-Politikers Christian Lohr in den Nationalrat. Diese Wahl ist von zentraler Bedeutung für die schweizerische Politik. Denn Menschen mit Behinderungen sollen sich nicht nur aktiv politisch betätigen, sie sollen auch in die Parlamente und in die Regierungen gewählt werden. Christian Lohr wird im Bundeshaus eine soziale Rea­lität verkörpern, die dort bisher nicht annähernd ihrem gesellschaftlichen Anteil gemäss ver­treten war. Hoffen wir, dass in diesem Sinne das neue Parlament den mehr als be­rechtigten Anliegen der Behinderten und ihrer Verbände stärker als bisher Rechnung trägt. Es gibt doch Anzeichen dafür, dass es auch so kommt.

Mehr Infos:
www.agile.ch/home
www.lohr.ch

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