Fortschritte in den Kantonen: Das Basler Modell der Sozialleistungen

Christoph Brutschin und Sarah Thönen

Regierungsrat Christoph Brutschin und Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt schreiben für Hälfte/Moitié: Basel-Stadt ist der Schweizer Kanton mit der kleinsten Fläche; er ist zugleich am dichtesten besiedelt. Der Kanton Basel-Stadt besteht aus der Stadt Basel und den beiden Gemeinden Riehen und Bettingen. Diese Kompaktheit gibt unserem Kanton die einmalige Chance einer einheitlichen Kantonspolitik, was sich unter anderem auch bei der Sozialpolitik manifestiert. 

In den letzten Jahren hat der Kanton Basel-Stadt bei den Sozialleistungen ein paar entscheidende Veränderungen und Richtungsentscheide vorgenommen. 

So wurden per 2009 die bedarfsabhängigen Sozialleistungen in einem neuen Harmonisierungsgesetz aufeinander abgestimmt, und per 2013 entschieden Regierungsrat und Grosser Rat, an Stelle von kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien die Familienmietzinsbeiträge auszubauen. 

Harmonisierung der Sozialleistungen 

Im Jahr 2009 wurde in Basel-Stadt das Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG) eingeführt. 

Das SoHaG ist ein Rahmengesetz, das die Grundlage bildet für die Vereinheitlichung von Begriffen und Verfahren bei den bedarfsabhängigen Sozialleistungen im Kanton Basel-Stadt. 

Dem Gesetz unterstellt sind die Alimentenbevorschussung, die Familienmietzinsbeiträge, die Prämienverbilligung sowie die Elterntarife für die Tagesbetreuung und die ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Weiter ist das System koordiniert mit den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, den Ausbildungsbeiträgen sowie der Sozialhilfe. 

Massgebliches Einkommen des wirtschaftlichen Haushaltes 

Kern der Harmonisierung ist die einheitliche Bestimmung des wirtschaftlichen Haushalts und dessen massgeblichen Einkommens. Wie werden volljährige Kinder berücksichtigt? Ist ein Konkubinatspaar eine wirtschaftliche Einheit oder nicht? Wie wird Vermögen bewertet? Was gibt es für Abzüge? All diese Fragen – und viele mehr – wurden früher von jeder Leistung einzeln, und somit unterschiedlich, beantwortet. 

Heute nun gelten überall die gleichen Regelungen. So werden zum Beispiel junge Erwachsene in Erstausbildung bis 25 Jahre zur Haushaltseinheit ihrer Eltern gezählt. Das heisst, dem Haushalt der Eltern wird dieses von ihnen unterstützte erwachsene Kind angerechnet, was bei tieferen Einkommen allenfalls für den ganzen Haushalt zu einer Leistung führt (z.B. Prämienverbilligung), bei vermögenden Eltern jedoch eine Leistung verhindert. 

Um die Abwicklung zu vereinfachen, wurde eine gemeinsame Informationsplattform eingerichtet, das Basler Informationssystem Sozialleistungen (BISS). Diese Datenbank ermöglicht den Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden. So kann ein bereits von einer Stelle erfasster Haushalt und sein berechnetes Einkommen von den anderen Stellen übernommen werden, ohne dass alle Abklärungen nochmals getätigt werden müssen. Ebenso reicht es, wenn die Kundinnen und Kunden allfällige Änderungen ihrer Verhältnisse an einer Stelle melden. 

Reihenfolge der Leistungen 

Ein weiteres zentrales Element war die Festlegung einer Reihenfolge, nach welcher die Leistungen sich gegenseitig berücksichtigen, bzw. vorgelagerte Sozialleistungen angerechnet werden. Durch diese Regelung und weitere Anpassungen bei den einzelnen Leistungen konnten unter anderem fehlende Erwerbsanreize im System behoben werden. 

In Kombination mit der gleichzeitig erfolgten Steuerbefreiung des Existenzminimums konnte so die gemeinsame Wirkung des Steuer- und Sozialleistungssystems optimiert werden. Die Harmonisierung hat zu einer effektiveren Steuerbarkeit der staatlichen Transferleistungen, mehr Gerechtigkeit, einfacheren Abläufen sowie mehr Transparenz für die Bevölkerung geführt. 

Die einheitlichen Regelungen erlaubten zudem die Erstellung eines Online-Sozialleistungsrechners, der unter www.wsu.bs.ch/sozialleistungsrechner.html zur Verfügung steht und von Kundinnen und Kunden wie auch von Beratungsstellen rege genutzt wird. Basel-Stadt ist der erste Deutschschweizer Kanton, der eine solche Harmonisierung der Sozialleistungen durchgeführt hat. 

Familienmietzinsbeiträge 

Familien sind in der Schweiz einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt als Haushalte ohne Kinder. Seit vielen Jahren unterstützt der Kanton Basel-Stadt Haushalte mit Kindern finanziell bei der Bewältigung ihrer Wohnkosten, falls sie diese nicht vollständig selber tragen können. Dazu richtet er Familienmietzinsbeiträge aus. Anspruch haben Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren bzw. unter 25 Jahren, falls es in Erstausbildung ist. 

Im Jahr 2009 wurden die Mietzinsbeiträge im Rahmen der Harmonisierung der Sozialleistungen ein erstes Mal ausgebaut und spezifisch auf Familien ausgerichtet. Im 2013 folgte ein weiterer Ausbau. Ziel ist die bedarfsgerechte Unterstützung von Familien, damit die Belastung durch den Mietzins abgefedert werden kann. 

Zusammen mit der Prämienverbilligung richtet der Kanton somit in den zwei Bereichen, welche ein Haushaltsbudget stark belasten (Miete und Krankenkassenprämien), substanzielle Unterstützungsleistungen aus und verhindert so in vielen Fällen den Gang zur Sozialhilfe. Aufgrund dieses gut funktionierenden Systems beschlossen Regierungsrat und Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt im Jahr 2012, auf die Einführung einer neue Leistung – den Ergänzungsleistungen für Familien – zu verzichten und stattdessen das bestehende System bedarfsgerecht auszubauen. 

Dank dem Ausbau der Leistungen können heute rund 2000 Familien von den Mietzinsbeiträgen profitieren. Es werden rund 3200 Erwachsene und 3800 Kinder erreicht. Die Höhe des monatlichen Beitrags hängt einerseits ab vom Einkommen und Vermögen der Familie, andererseits vom Mietzins, der Zimmeranzahl und der Anzahl Personen im Haushalt. Monatlich können Beiträge zwischen 50 und 1000 Franken ausgerichtet werden. Im Schnitt werden pro Jahr 4‘800 Franken pro berechtigte Familie ausgerichtet. Im Jahr 2015 wird der Kanton erstmals über 9 Mio. Franken für die Familienmietzinsbeiträge ausgeben. Auf die Schweizer Gesamtbevölkerung hochgerechnet wären dies ca. 400 Mio. Franken. 

Subjekthilfe 

Die Familienmietzinsbeiträge sind auch ein wichtiger Pfeiler der kantonalen Wohnraumstrategie. Als Subjekthilfe erreichen sie zielgerecht diejenigen Familien, die Unterstützung benötigen. Sie stärken die Kaufkraft der Betroffenen auf dem Wohnungsmarkt, belassen ihnen aber die Wahlfreiheit, wo sie wohnen. Wenn sich die Einkommenssituation verbessert, reduzieren sich die Beiträge, ohne dass die Familie ihre Wohnung verlassen muss. 

Aus Sicht des Kantons handelt es sich um ein einfaches und transparent zu steuerndes Instrument, welches im Unterscheid zu Sozialwohnungen förderlich ist für die soziale Durchmischung in der Stadt. Auswertungen zeigen, dass Familien mit Mietzinsbeiträgen über die ganze Stadt verteilt wohnen. 

Basel-Stadt verfügt über ein gutes und Dank der Harmonisierung der Sozialleistungen gut koordiniertes Sozialleistungssystem. Unter anderem haben wir mit den Familienmietzinsbeiträgen als einer von ganz wenigen Kantonen eine spezifisch auf Familien ausgerichtete Bedarfsleistung. 

Zu den Personen:

Regierungsrat Christoph Brutschin ist Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt. 

Christoph Brutschin, 1958 geboren, studierte nach einer kaufmännischen Grundausbildung zuerst Betriebswirtschaft an der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule HWV in Zürich. Nach einigen Berufsjahren im Baunebengewerbe folgte von 1988 bis 1991 das Studium der Volkswirtschaft und der Wirtschaftspädagogik an der Universität Freiburg i.Ü. Danach war Christoph Brutschin Lehrer und später Rektor der Handelsschule KV Basel. 

Von 1992 bis 2005 sass Christoph Brutschin für die Sozialdemokratische Partei SP im Grossen Rat. Dabei war er u.a. Mitglied der Finanzkommission, der Bau- und Raumplanungskommission, der Kommission für Wirtschaft und Abgaben sowie Präsident der Spezialkommission Pensionskassengesetz. 

Seit 2009 ist Christoph Brutschin Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, mit den Themen Volkswirtschaft, Sozialversicherungen und Sozialhilfe sowie Umwelt- und Energiepolitik. Er wurde 2012 wiedergewählt. 

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Sarah Thönen ist stellvertretende Leiterin des Amtes für Sozialbeiträge Basel-Stadt

 

 

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