Besser umverteilen

Paul Ignaz Vogel

Es geht um Finanzen, wenn wir Sozialpolitik machen. Um Steuereinkünfte, die im sozialen Ausgleich verteilt werden. Um Umverteilung.

Umverteilung ist das höchste Ziel unseres demokratischen Rechtsstaates. Die Benachteiligten etwas weniger benachteiligen, die Privilegierten etwas mehr zur Kasse bitten. Dazu dienen gerecht erhobene Steuern, die unverzerrt und ohne Bevorzugung auch in die oberen, hohen und höchsten Steuerkategorien hineinwirken. Eine Steuerpolitik wird nötig, die auch das unselige Marktprinzip zwischen verschiedenen kantonalen Steuerbehörden (Steuerrabatte, Steuerpauschalen, Schlupflöcher, Drückebergerei, Betrug, Ausweichen von Privilegierten in Kantone mit niedrigerem Steueransatz) beseitigt. Darum war die Steuergerechtigkeitsinitiative der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz ein Meilenstein. Er weist uns, trotz  verlorener eidgenössischer Abstimmung, in die Zukunft.

Ende 2010 legte der bernische Sozialdirektor Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) den zweiten Armutsbericht vor. Ziel ist es, ein ganzheitliches Bild der Existenzsicherung zu geben. Betroffen davon sind die untersten Schichten. Dabei wird eine Optik sichtbar, welche für SozialpolitikerInnen entscheidend ist. Denn die primäre Datenquelle für den Armutsbericht sind die Steuerdaten des Kantons Bern. Sie vermitteln eine Übersicht zur wirtschaftlichen Situation der Bevölkerung. Steuerdaten werden als verlässlichste Aussagequelle für die Fassung einer mehr zusammen wirkenden Sozialpolitik zum Wohle der Benachteiligten benutzt. So stellt sich die zusätzliche Frage, warum solche Fakten nicht auch für die steuerliche Erfassung der oberen und obersten Schichten der Bevölkerung verwendet werden sollen. Mit dem Ziel, den Steuerertrag der öffentlichen Hand dauerhaft zu verbessern.

Finanzpolitik ist das A und das O einer modernen Sozialpolitik. Das haben auch die PolitikerInnen in der Schweiz erkannt, welche sich für die Ungleichheit und für die Besserbehandlung der bereits Privilegierten einsetzen. Milliardäre haben eine umfassende Kampagne zur Volksverhetzung („Sozialhilfemissbrauch“) finanziert. Damit lenken sie ab, finden in einigen wenigen straffällig gewordenen SozialhilfebezügerInnen beliebte Sündenböcke, welche mit höhnischem Gejohle durch die Medien getrieben werden. Dabei können sich die Privilegierten weiterhin von der Öffentlichkeit verstecken und unerkannt und zum Teil unversteuert ihren Profiten nachgehen. Das Bild wird vom Wirtschafts-Dachverband „economiesuisse“, dem Einflüsterer des Bundesrates, abgerundet. „economiesuisse“ hat mit Millionen von Geldern dafür gesorgt, dass der Abstimmungskampf über die Steuergerechtigkeitsinitiative verloren ging. Finanzpolitik wird so zur Sozialpolitik, zur negativen, zur ungerechten. Auch darum führen wir unseren Kampf mit dem Mediendienst Hälfte / Moitié zum Wohle der Benachteiligten weiter. Unsere Trägerschaft heisst denn auch „Verein für soziale Gerechtigkeit“.

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