Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein bedin­gungsloses Grundeinkommen» ab

Hälfte / Moitié

(Mitget BK Bern, 27.08.2014 ) - Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidge­nössi­sche Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» aus. Er hat die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Aus Sicht des Bundes­rates hätte die Einführung eines bedingungslosen Grundein­kommens uner­wünschte einschneidende Auswirkungen insbesondere auf die Wirt­schafts­ordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das System der sozialen Sicherheit der Schweiz. Insbesondere müssten zur Finanzierung die Steuern massiv erhöht werden. Deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ohne direkten Gegenent­wurf oder indirekten Gegenvorschlag ab.

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=54202

Aus der Stellungnahme des Initiativkomitees:

(Mitget) Dass in der Begründung der Ablehnung mit Vermutungen über mögliche Folgen agiert wird, als seien die sicher, obwohl es genauso andere Vermutungen geben kann, und dass unlösbare Zahlenreihen präsentiert werden, für die es Lösun­gen gibt: Das gehört zum politischen Alltagsgeschäft.

Es ist nun an uns bis zur Volkabstimmung im Jahr 2016 aufzuzeigen, dass ein be­dingungsloses Grundeinkommen eben nicht nur Kosten verursacht, sondern weitge­hend heutige Einkommen ersetzt. Es ist an uns, das bedingungslose Grundeinkom­men erlebbar zu machen und aufzuzeigen, was es ermöglichen würde.

Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates:

http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/36226.pdf

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