Schweizer Qualität – weltweit ethisch einwandfrei

Hälfte / Moitié

(Mitget) Katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien oder Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, tödliche Emissionen in Sambia: In solche Missstände sind durch ihre weltweite Tätigkeit auch Schweizer Konzerne verwickelt. Eine jüngst lancierte eidgenössische Volksinitiative (Konzerninitiative) will Gegensteuer geben und die UNO-Richtlinien für weltweite Menschenrechte umsetzen. 

Die Schweiz belegt zwar Platz 20 der globalen Wirtschaftsmächte. Gemäss einer Studie der Maastricht University, die weltweit über 1800 Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Firmen ausgewertet hat, liegt die Schweiz diesbezüglich aber auf dem unrühmlichen 9. Rang. Solche Fälle sorgten in den letzten Jahren für viel Gesprächsstoff, konkrete Massnahmen blieben jedoch aus. Bundesrat und Parlament setzen weiter ausschliesslich auf freiwillige Massnahmen der Konzerne. Mitte März 2015 hat das Parlament eine Kommissionsmotion für mehr Unternehmensverantwortung nur knapp abgelehnt. Das Problem ist also erkannt, für die verbindliche Umsetzung braucht es aber noch mehr zivilgesellschaftlichen Druck.   

Deshalb lancierte eine breite Koalition unterschiedlicher Organisationen am 21. April  eine Volksinitiative. Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu einer Sorgfaltsprüfung im Bereich Menschenrechte und Umwelt verpflichtet werden. 

UNO-Richtlinien umsetzen 

Dieses Instrument orientiert sich an den 2011 verabschiedeten «UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte». 

* Demnach muss ein Konzern vorab all seine Geschäftsabläufe und -beziehungen durchleuchten, um mögliche Risiken für Mensch und Umwelt zu identifizieren. 

* Anschliessend muss es solch potenziell negative Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeit mit wirksamen Gegenmassnahmen bekämpfen.

* Und als dritten Schritt ist es verpflichtet, transparent über allfällig verletzte Rechte und die dagegen ergriffenen Vorkehrungen zu berichten.  

Um zu gewährleisten, dass alle Unternehmen ihre Sorgfaltsprüfungspflicht wahrnehmen, sollen Schweizer Konzerne auch für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden haften, die von ihnen kontrollierte Firmen begehen. Kann ein Unternehmen aber glaubhaft nachweisen, dass es die Sorgfaltsprüfung umfassend durchgeführt und alle nötigen Massnahmen getroffen hat, ist es von der Haftung befreit. Die Initiative wirkt also präventiv und gibt Unternehmen einen wirksamen Anreiz, das Richtige zu tun. 

Als Sitz humanitärer Organisationen gefordert 

Cornelio Sommaruga, ehemaliger IKRK-Präsident und Mitglied im Initiativkomitee, sieht die Initiative als wichtigen Schritt für unseren Wirtschaftsstandort: «Die Schweiz hat sowohl als Sitzstaat humanitärer Organisationen wie auch als Heimat vieler transnationaler Konzerne eine hohe Verantwortung. Im Interesse des Ansehens  unseres Landes müssen wir auch unsere Unternehmen in die Pflicht nehmen.»

Auch andere Staaten mit global agierenden Konzernen setzen auf Regulierung ihrer Unternehmen. In Frankreich hat etwa die Nationalversammlung Ende März 2015 einen Gesetzesvorschlag gutgeheissen, der in die gleiche Richtung wie die Konzernverantwortungsinitiative weist. 

Die 66 lancierenden Organisationen sammeln ab sofort Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative. Aktuelle Informationen sind auf www.konzern-initiative.ch zu finden. 

Unterschriftenbogen:

http://konzern-initiative.ch/wp-content/uploads/2015/04/unterschriftenbogen-DE-A4.pdf

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