Das provisorische Leben

Oswald Sigg

Barbara Erzinger untersucht in ihrer Masterarbeit an der Philosophischen Fakultät der Universität Freiburg i.Ue. mit dem Titel „On fuit la guerre pour entrer dans une guerre psychologique“ die Le­bensweisen von vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden im Kanton Freiburg.

Von den Asylsuchenden in der Schweiz haben 36,5% den Status von anerkannten Flüchtlin­gen und 33,9% sind nur vorläufig aufgenommene Personen.

Die vorläufige Aufnahme gilt für Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, bei denen aber so genannte Asylausschlussgründe vorliegen. Sie erhalten kein Asyl. Ihnen wird jedoch eine vorläu­fige Aufnahme als Flüchtling gewährt. Erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht, liegen aber so genannte Wegweisungshindernisse vor, fin­det das Non-Refoulement-Gebot und somit die vorläufige Aufnahme als AusländerIn Anwen­dung. Vorläufig Aufgenommene haben einen wesentlich besseren Status (Ausweis F) als abgewiesene AsylbewerberInnen. Denn für diese sieht das Asylgesetz keinerlei Ausweispa­pier vor.

Gefangene im Netz voller Widersprüche

Doch auch das Leben der vorläufig Aufgenommenen ist nicht zu beneiden. Die Betroffenen werden in einem engmaschigen Netz von teilweise widersprüchlichen Bedingtheiten gefan­gen gehalten, das ans Absurde grenzt. Sie haben in erster Linie und immer noch die Pflicht, auszureisen. Ihr Aufenthalt ist für ein Jahr befristet und muss jedes Jahr verlängert werden. Gleichzeitig gesteht man ihnen aber kein Anwesenheitsrecht zu. Für vorläufig Aufgenom­mene sind Familiennachzug,  Erwerbstätigkeit, Mobilität und Teilnahme an Integrations­massnahmen erheblich eingeschränkt. Daraus resultiert in der Praxis oft ein jahrelanges Provisorium, begleitet von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit. Zwar haben sie An­spruch auf Sozialhilfe, doch die Leistungen sind rückzahlungspflichtig. Vorläufig Aufgenom­mene müssen sich über aktive Integrationsmassnahmen ausweisen können, wenn nicht, wird ihnen die Sozialhilfe gekürzt. Im Bildungsbereich liegt für vorläufig Aufgenommene vie­les im Argen. Lehrstellen finden sie ganz selten, weil ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch verun­möglicht wird. Für den Zugang zu nachobligatorischen Schulen fehlt es an der finanziellen Unterstüt­zung. Einer Erwerbsarbeit nachgehen können sie in erster Linie in den Niedriglohnbereichen von Landwirtschaft, Industrie, Gastgewerbe oder Reinigung. Erst seit 2007 versucht man, den vorläufig Aufgenommenen den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern.

Der Familiennachzug ist für die unter solch provisorischen Umständen lebenden MigrantIn­nen nur möglich, wenn sie in einer „bedarfsgerechten“ Wohnung leben und keine Sozialhil­febezüger sind. Zwei Bedingungen, die gleichzeitig zu erfüllen vermutlich ein Ding der Un­möglichkeit ist. Seit beinahe zwei Jahren erlaubt man den vorläufig Aufgenommenen gross­zügig Reisen ins Ausland – unter einer unerfüllbaren Bedingung: die Bewilligung zur Wieder­einreise in die Schweiz ist von der Vorlage hei­matlicher Reisedokumente abhängig. Diese existieren in den meisten Fällen nicht.

Vorläufige Lebensläufe

Die wichtigsten Erkenntnisse dieser Untersuchung sind die Antworten auf die Frage, wie sich die Be­troffenen in einem solchen Netzwerk überhaupt bewegen und wie sie damit umgehen können. Die Autorin spricht von Verlaufsmustern von vorläufig aufgenommenen Personen.

Da ist einmal der Typus des ausgeschlossenen Normkonformen. Es handelt sich um eine Gruppe von Personen, die über ein starkes biographisches, kulturelles und soziales Kapital verfügen. Sie stammen aus Afrika und können die französische Sprache gut einsetzen und sich mit ihrer Ausbildung und ih­ren Erfahrungen in immer stabilere Berufssituationen empor­arbeiten, bis hin zur finanziellen Selb­ständigkeit. Ihre Erwerbstätigkeit und auch die Wohnsi­tuation sind relativ stabil. Trotzdem empfindet sich diese im Vergleich zu den andern Ver­laufsmustern erfolgreiche Gruppe aufgrund ihres unsiche­ren Status‘ in starkem Ausmass als von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Vorläufigkeit ihrer Exis­tenz bringt Einschränkun­gen bei materiellen Gütern, Arbeitsmarkt und Mobilität mit sich. Da die Gruppe nicht mit Si­cherheit damit rechnen kann, jemals den Ausweis B (Aufenthaltsbewilligung) zu erlangen, bleibt ihre Zukunft unsicher.

Dann sind da die Arbeitsamen, welche sich nach einer dauerhaften Erwerbsarbeit umsehen, weil sie sich nur davon eine gewisse Stabilität versprechen können. Sie stammen aus einfa­chen und ärmli­chen Verhältnissen und ihr hiesiges Leben ist mehr oder weniger geprägt durch ein prekäres Einpen­deln zwischen Beschäftigungsprogrammen, Temporärarbeit, stun­denweisen Arbeitseinsätzen, aber auch mehrjährigen Festanstellungen und erneuter zwi­schenzeitlicher Arbeitslosigkeit. Es sind jedoch oft ältere und/oder kränkliche Personen, wel­che über eher geringe kulturelle und soziale Kompeten­zen verfügen, weshalb sie fragile Ar­beitsame genannt werden. Auch diese Gruppe erlebt die vorläu­fige Aufnahme primär als konstante Instabilität. Auch sie orientiert ihre Zukunft auf das Erlangen einer Aufenthaltsbe­willigung und steht unter dem andauernden Druck einer jederzeit möglichen Wegweisung.

Eine dritte Gruppe sind die optimistischen Engagierten. Sie sind aus ex-jugoslawischen und afrikani­schen Kriegsgebieten geflüchtet. Die lediglich vorläufige Aufnahme bedeutet für sie, die teilweise ethnisch Verfolgte sind, eine kränkende Aberkennung ihrer Fluchtmotive. Auch sie zeichnen sich durch starkes kulturelles, soziales und biographisches Kapital aus. Sie verfügen bereits aus ihren Herkunftsländern über Erfahrungen wie man sich an neue Um­stände und Verhaltensformen anpasst. Ein Teil der Gruppe ist jedoch auch aus gesundheitli­chen Gründen gezwungen, sich ihre Selbstver­wirklichung ausserhalb der Erwerbsarbeit zu suchen. Trotz mangelnder Unterstützung entwickeln diese Personen neue Fähigkeiten und Aktivitäten, bilden sich weiter und schauen zu ihrer Gesund­heit.

Und schliesslich gibt es eine Gruppe von verunsicherten Kämpfenden. Sie können ihr kultu­relles Kapi­tal nicht einsetzen. Sie versuchen erfolglos nach einer Lohnarbeit oder nach einer anderen Beschäfti­gung. Der Verlust der eigenen Handlungsmöglichkeiten führt diese Be­troffenen zu einer abwarten­den Lebenshaltung. Ihr geringes soziales Kapital führt sie in die soziale Isolation. Sie leiden unter fa­miliären Belastungen, die, verbunden mit der ohnehin instabilen Situation, zu physischen und psy­chosomatischen Erkrankungen führen. Es finden sich teilweise Personen in dieser Gruppe, die vor der Mig­ration eine gute sozioökonomische Stellung innehatten und mit der vorläufigen Aufnahme unter einem Statusverlust leiden.

Asylverfahren kürzen, Integration fördern

Barbara Erzinger kommt in ihrer fundierten Darstellung der Lebensumstände von vorläufig Aufge­nommenen im Kanton Freiburg zu sachlich formulierten Anregungen, welche von der Politik nicht nur zur Kenntnis, sondern vielmehr als Ansporn zum Handeln genommen wer­den sollten. Der Status der vorläufigen Aufnahme ist ein Paradoxon. Mit den damit verbun­denen eingeschränkten gesellschaftli­chen Teilnahmemöglichkeiten und Ressourcenverlus­ten sowie mit der geringen Sozialhilfe und dem stark beschränkten Zugang zu materiellen Gütern produziert die vorläufige Aufnahme bei den Be­troffenen in erster Linie Unsicherheit und Stress und damit höchst prekäre Lebensumstände während Jahren. Daraus gehen in erster Linie zwei konkrete Forderungen hervor: das Asylverfahren ist endlich drastisch zu verkürzen und im Falle eines Verbleibs in der Schweiz ist die gesellschaftliche Integration aller Betroffenen zu fördern.

 Barbara Erzinger : „On fuit la guerre pour entrer dans une guerre psychologique » Lebensgestaltung im Provi­durium. Handlungsspielräume und Ressourcenmobilisierung von vorläufig aufgenommenen Personen im Kan­ton Freiburg. Masterarbeit eingereicht bei der Philosophischen Fakultät der Universität Freiburg (CH) 2011

 

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Von guten und schlechten MigrantInnen

 

Eine Migrationsperson, welche  der Wirtschaft nützt, wird von allen Schikanen gegen AusländerInnen in der Schweiz geschont. Hochqualifizierte ausländische Mitarbeitende von Unternehmen in der Region Basel werden im Baselbiet künftig nicht mehr zum Besuch von Deutschkursen verpflichtet.

Der Kanton verzichtet neuerdings bei den sogenannten Expats auf Integrationsver­einbarungen. Expats aus Drittstaaten, die voraussichtlich länger als zwei Jahre im Baselbiet wohnen, erhalten statt einer Integrationsverpflichtung nur noch eine Integ­rationsempfehlung. Diese Praxisänderung ist bereits seit dem 1. Juli in Kraft, wie die Regierung mitteilte.

Mit der neuen Regelung sollen mögliche Standortnachteile für die Wirtschaft vermie­den werden, die auf hochqualifizierte Personen aus Drittstaaten angewiesen seien, hält die Regierung in ihrer Antwort auf einen FDP-Vorstoss aus dem Landrat fest. Diese Lösung habe sich offensichtlich auch in Nachbarkantonen bewährt.

Integration bereits gegeben

Grundsätzlich vertritt die Baselbieter Regierung die Ansicht, dass der Spracherwerb für eine erfolgreiche Integration zentral ist. Bei den Expats sei jedoch die berufliche Integration bereits gegeben, und das Risiko, dereinst von der öffentlichen Sozialhilfe abhängig zu werden, könne bei ihnen «weitgehend ausgeschlossen» werden. Die vo­raussichtliche Aufenthaltsdauer von Expats wird vom Amt für Migration bei den Erstinformationsgespräch geklärt, die für alle neu ins Baselbiet gezogen Auslände­rinnen und Ausländer durchgeführt werden. Expats, die weniger als zwei Jahre im Baselbiet zu wohnen gedenken, waren schon bisher von Integrationsvereinbarungen ausgenommen.

Laut Sicherheitsdirektor  Isaac Reber trägt die neue Regelung dem Umstand Rech­nung, dass Expats in der Regel nur für beschränkte Zeit in der Schweiz leben. Die Erleichterung geht auf einen Vorstoss von FDP-Landrat Christoph Buser zurück. Der designierte Direktor der Wirtschaftskammer Baselland freut sich entsprechend: «Hochqualifizierte Expats fallen in der Regel dem Kanton in keiner Weise zur Last, indem sie etwa arbeitslos werden oder gar sozialhilfeabhängig sind.» Reber hält je­doch fest, dass auch für Expats die gleichen Regeln wie für die übrigen Ausländer gälten, falls sie eine Niederlassungsbewilligung oder sich einbürgern lassen wollen.

(Quelle:  amu/sda  / BaZ 10.07.2012)

 

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Zwei Grundsäulen für Weiterbildungsgesetz fehlen

Der Bundesrat hat die Weichen für das künftige Weiterbildungsgesetz gestellt. Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat das Gesetz durchziehen will. Im Ent­wurf fehlen jedoch zwei Grundsäulen. Es braucht die Verantwortung des Ar­beitgebers und das Recht auf eine Weiterbildung – insbesondere durch einen jährlichen Bildungsurlaub.

Ohne diese beiden Säulen bleibt die Weiterbildung ein Privileg der bereits Privilegierten. Weiterbildung ist heute aber für alle zur unumgänglichen Bedingung geworden. Die verfügbare Zeit ist für die Arbeitnehmenden das grösste Hindernis für Weiterbildung. Bildung, Beruf, soziales und familiäres Leben verträglich zu gestalten, ist für beinahe alle Arbeitnehmenden, Männer wie Frauen, sehr schwierig. Das Wirtschaftsdepartement und die Arbeitgeber, die andauernd den Fachkräftemangel beschwören, haben jetzt endlich die Möglichkeit zur korrigierenden Tat: mit einem Ja zu einem Recht auf Weiterbildung.

(Schweizerischer Gewerkschaftsbund, 28. Juni 2012)

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