Datenschutz für alle

Hälfte / Moitié

Am 23. Februar 2011 wurde in Bern die Kampagne für das Referendum gegen die Abschaffung des Datenschutzes im bernischen Sozialhilfegesetz eröffnet. Bis 24. Mai 2011 müssen mindestens 10'000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

(Mitg.) Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grossrat der Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) zugestimmt. Neben mehreren rechtsstaatlich fragwürdigen und diskriminierenden Bestimmungen enthält das beschlossene Gesetz neu folgenden skandalösen Art. 8b Abs. 3:

 

„Für Informationen, die [...] nicht beschafft werden können, holen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen von den betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe eine Vollmacht ein.“

 

Dies bedeutet, dass mit der Generalvollmacht die Behörden jegliche Informationen über die Antragstellenden beschaffen können. LebenspartnerInnen,  ArbeitgeberInnen, VermieterInnen, Banken, Ärzte, Anwälte, Pfarrer, SozialarbeiterInnen etc. werden gesetzlich gezwungen, die Informationen weiterzugeben. Aus mindestens drei Gründen müssen wir uns dagegen wehren:

 

Schutz der Privatsphäre

 

Mit dem neuen Sozialhilfegesetz wird das bisher im Gesetz verankerte Sozialhilfegeheimnis, d.h. der Datenschutz und damit die Privatsphäre der Sozialhilfeabhängigen, faktisch aufgehoben.

 

Dies ist ein weiterer Schritt zum Kontrollstaat. Nächste Schritte betreffen uns alle, zum Beispiel: Der Nachrichtendienst des Bundes soll – ohne jeglichen Straftatverdacht – Telefone und E-Mails überwachen, Wanzen setzen und sich in private Computer einhacken dürfen. Zudem sollen bezahlte Spitzel eingesetzt werden können. Wir wollen keine orwellsche Welt, in der die Regierenden grenzenlos alle Machtinstrumente anwenden dürfen, um die Schwächeren der Gesellschaft zu kontrollieren. Dies greift die menschliche Integrität an.

 

Ungleiche Behandlung

 

Das Bankgeheimnis für Vermögende wird von allen Seiten verteidigt – auch heute noch, selbst wenn Millionen von Diktatoren wie Mubarak und Ben Ali auf Schweizer Konti gefunden werden – während die sozialen Rechte der Sozialhilfeabhängigen stetig beschnitten werden. Bei den Reichen wird von Freiheit und Datenschutz gesprochen, bei den Armen hingegen von Missbrauch. Hinter dem Missbrauch des Missbrauchsdiskurses steht Angstmacherei und die Verschärfung sozialer Ungleichheiten. Wer macht die Welt jedoch tatsächlich unsicher?

 

Verteidigung der Berufsethik

 

Seit jeher liegt es in der Ethik sozialer Berufe (SozialarbeiterInnen, Ärzte etc.), Menschen zu beschützen, ihr Leiden und somit soziale Ungleichheiten zu mindern. Mit dem neuen SHG werden die Grenzen zwischen Beratung, Unterstützung und Kontrolle gesetzlich verwischt. Aus sozialarbeiterischer Sicht gilt es, die fundamentalen Werte dieser Berufe zu verteidigen.

 

Gestern die Erwerbslosen, heute die Sozialhilfeabhängigen, morgen die Invaliden. Und übermorgen wir alle? Lasst uns gemeinsam wehren und unsere Grundrechte

verteidigen.

 

Aufruf zur Mithilfe

 

Bis zum 24. Mai brauchen wir 10‘000 Unterschriften plus Reserve. Das ist eine sehr hohe Hürde. Helft mit beim Sammeln wo immer ihr könnt, verlinkt unsere Website, verbreitet sie weiter über facebook und twitter.

 

Unterschriftenbogen:

 

http://www.kabba.ch/politik/datenschutz_fuer_alle/Referendum_SHG_A4_V+R.pdf

 

Einschicken an:

Referendumskomitee-Sozialhilfegesetz, Postfach 6950, 3001 Bern

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Luzius Theiler 

 

Luzius Theiler vertrittt im Stadtrat von Bern die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative (GPB-DA). Er orientierte an der Medienkonferenz  vom 23. Februar in Bern zum Start des Referendums gegen das kantonale Sozialhilfegesetz. Unter anderem führte er aus:

 

Was wollt ihr ein Referendum starten gegen eine Vorlage, die im Grossen Rat praktisch einhellig, bei nur 4 Gegenstimmen, angenommen wurde?

 

Wir sind überzeugt, dass dieses schockierende Resultat zwar von mangelnder Sensibilität gegenüber Grundrechtsfragen im kantonalen Parlament zeugt, aber dennoch so nicht repräsentativ ist. Es ist auch das Resultat mangelnder Diskussion über das Gesetz, das in der 2. Lesung mehr durchgewinkt, als beraten wurde. Denn sie wussten nicht, was sie stimmten…

 

Ich bin fest überzeugt, dass schliesslich die Mehrheit der SP und der Grünen aller Richtungen spätestens vor der Abstimmung das Gesetz nicht mehr unterstützen werden. Schliesslich fordern z.B. die Schweizer Grünen in ihrer neuen Wahlplattform 2011 ausdrücklich „Datenschutz auch für Sozialhilfebeziehende“.

 

Defensiv in der Missbrauchsdebatte

 

Seit etwa drei Jahren beherrscht die Missbrauchsdebatte die Diskussionen um die Sozialhilfe. Wir haben dazu immer nur defensiv reagiert. Das hat zu einer Verlagerung der Diskussion geführt. Etwa die Sozialinspektoren: Anfangs wurden sie von der Linken einhellig abgelehnt, heute werden sie zum Teil von den gleichen Leuten gelobt. Oder ein Vergleich des neuen Sozialhilfe-Gesetzesentwurf mit dem geltenden erst 10 Jahre alten Gesetz: Dieses war vom Willen zur Hilfe, zur Unterstützung , zur Vermeidung von Notlagen geprägt. Im Gesetzesentwurf, den wir bekämpfen, ist nur noch von Missbrauch und Kontrolle die Rede.

 

Der Gesetzesentwurf  ist ein weiterer Schritt  zum Überwachungs- und Schnüffelstaat.  Zuerst kommen die Schwächsten der Gesellschaft dran, die Armen, Invaliden, die Jungen. Nächste Schritte betreffen uns alle, z.B.:  Der Nachrichtendienst des Bundes soll – ohne jeglichen Straftatverdacht – Telefone und E-Mails überwachen, Wanzen setzen und sich in private Computer einhacken dürfen. Zudem sollen bezahlte Spitzel eingesetzt werden können, sogar wenn es nur um den unerlaubten Verkauf einer Flasche Bier geht.

 

Mit dem Referendum verlassen wir den Weg  „das Schlimmste zu verhüten“ und gehen in die Offensive. Gegen die Diskriminierung der Sozialhilfeabhängigen, aber auch gegen den Ausbau des Schnüffelstaates!

 

Offensiv mit Referendum

 

Wir wissen, dass es nicht leicht sein wird die Unterschriften zusammenzubringen. Aber wenn Grundrechte und Würde  einer ganzen Bevölkerungsgruppe bedroht sind, darf man nicht primär nach den Chancen des Widerstandes fragen. Dann muss man tun, was nötig ist.

 

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Thomas Näf

 

Thomas Näf ist Präsident des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern (KABBA). Mit grossem Engagement hat er die Lancierung des Referendums gegen das bernischen Sozialhilfegesetz vorangetrieben. An der Medienkonfernz in Bern am 23. Februar sagte er unter anderem:

 

„Im Namen der angeblichen Missbrauchsbekämpfung werden Sozialhilfeempfänger immer stärker, immer penetranter und immer lückenloser kontrolliert. So wird die Sozialhilfe zum Big Brother Container - Kontrolle Total. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz droht Orwells Vision vom Überwachungsstaat für Sozialhilfeempfänger Wirklichkeit zu werden.“

 

 

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