Die defekte Demokratie

Oswald Sigg

Das Bundesbüchlein für die nächste eidgenössische Abstimmung vom 25. November 2012 umfasst 56 Seiten. Doch bereits auf Seite 2 werden die Stimmbürge­rinnen und Stimmbürger aufgefor­dert, nur gerade  bis Seite 18 zu lesen.  

“Die Abstimmungserläuterungen mussten gedruckt werden, als noch nicht feststand, gegen welche der Vorlagen zur Quellen­besteuerung das Referendum zustande ge­kommen ist.  Abgestimmt wird am 25. No­vember 2012 nur über die auf dem Stimm­zettel aufgeführten Vorlagen.“ Und auf dem Stimmzettel figuriert nur noch die Frage: „Wollen Sie die Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes anneh­men?“.  Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Stimmberechtigten – es sind über fünf Millionen -  können damit 193‘504‘056 überflüssige Seiten des Bundesbüchleins ebenso entsorgt werden wie die gut 150‘000 Unterschriften der Referenden gegen die drei Steuerabkommen bereits im Abfalleimer gelandet sind.   

Mangelnder Respekt vor dem Volkswillen

Das Chaos hat zwei Ursachen. Zum einen hat der Bundesrat die Referendumsab­stimmungen über die drei Staatsverträge zu früh angesetzt. Es zeugt von mangeln­dem Respekt  gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn der vorzeitige Ab­stimmungstermin den Eindruck erweckt, als sei das Referendum eine Zwängerei und  dabei auch der Bundeskanzlei zu wenig Zeit bleibt, um die Abstimmungsunterlagen korrekt vorbereiten zu können. 

Zum andern haben ein paar Gemeindeangestellte bei der Beglaubigung der Unter­schriften auf den Referendumsbogen den Kopf nicht bei der Arbeit gehabt. Denn Hunderte von gültigen Unterschriften wurden durch einige Gemeindekanzleien zwar rechtzeitig abgeschickt, sie sind aber erst nach der Frist bei den Referendumskomi­tees eingetroffen. Und dies aus dem lapidaren Grund, weil die Frankaturmaschinen in diesen Gemeindekanzleien auf B-Post (Zustellzeit  3 Werk­tage, Tarif: 85 Rappen) eingestellt waren.  

Hinterher verlautete aus dem Bundes­haus, mit diesen Unterschriften wären die Refe­renden gegen die Verträge mit Deutschland und Großbritannien zustande gekom­men. Alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wurden somit mindestens fahrlässig  um ihre Referendumsrechte be­trogen. Man darf von einem staatspolitischen Skandal sprechen.

Geld regiert

Die direkte Demokratie ist ohnehin eine defekte Demokratie geworden. Seitdem die Buchhaltung der SVP im Wahljahr 2007  kürzlich durch eine  Panne im Generalsek­retariat offen gelegt  wurde, wissen wir, dass es harte Indizien für die Käuflichkeit unserer demokratischen Institutionen gibt. Ein anderes Beispiel: Derzeit werden für nicht weniger als 25 eidgenössische  Volksinitiativen Unterschriften gesammelt. Steht hinter diesen Volksbegehren aber nicht eine finanziell hochgerüstete Partei oder ein schlagkräftiger  Verband, besteht kaum eine Chance, dass diese Initiativen mit gut 100‘000 gültigen Unterschriften im Bundeshaus deponiert werden können. Erfolg­reich kann die Volksinitiative bis zur Abstimmung nur noch durch Gruppen eingesetzt werden, die ein paar Hunderttausend – noch besser eine Million - Franken dafür ein­setzen können. Und was da vor wenigen Wochen mit dem Steuerabkommen-Refer­enden passierte,  zeigt nur, wie wenig es braucht, damit die politische Kultur buch­stäblich im Eimer landet. 

Sanierung des politischen Systems

Unser politisches System ist denn auch im höchsten Grad sanierungsbedürftig. Zu­erst muss völlige Transparenz über die private Finanzierung der politischen Parteien hergestellt werden. Noch heute sind in der Schweiz anonyme und tendenziell kor­rupte Partei-Finanzierungsmethoden zulässig, die in allen übrigen Ländern verboten sind. Dann muss der Bund endlich entscheiden, ob er den Weg zur elektronischen Demokratie beschreiten will oder nicht. Die unendlichen Pilotprojekte und virtuellen Versuchsabstimmungen sind bald so alt wie die Probebohrungen der Nagra. Und schließlich soll der undemokratische und vom Geld abhängige Missbrauch der Volks­rechte, insbesondere der Volksinitiative, unterbunden werden durch eine Totalrevi­sion des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Es stammt aus dem Jahr 1976 als man glaubte, mit dem Frauen-Stimm- und Wahlrecht habe unsere direkte Demokratie ihre höchste Stufe erreicht. Und dem war wohl auch so.

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