Denknetz über Dekadenz der Demokratie: An der Macht Beteiligte und Benachteiligte

Paul Ignaz Vogel

Demokratie bedeutet Beteiligung aller Menschen einer Gesellschaft an der Macht. Und zwar nach dem Prinzip der Gleichberechtigung. Das Denknetz ist eine gewerkschaftsnahe Bewegung der Schweiz. Sein Jahrbuch 2015 befasst sich mit der „Zerstörung und Transformation des Gemeinwesens“. 

Die Klage um die kulturpolitische Dekadenz des Abendlandes ertönte einst nur von bürgerlicher Seite. Nun wird von Linken vor der Zerstörung der POLIS, RES PUBLICAE gewarnt.  Belegte Hinweise auf  den Zerfall der Politik gibt es im Jahrbuch 2015 des Denknetzes zu Hauf. Die Auseinandersetzungen zwischen dem supranationalen Gebilde EU und dem wirtschaftlich maroden Nationalstaat Griechenland (POLIS, RES PUBLICAE) haben schliesslich in den verschiedenen Aufsätzen des Denknetzes deutliche Spuren hinterlassen. Es ist tatsächlich nicht mehr so wie früher es gewesen war. 

Neoliberalismus und neue Privilegien 

Die Gefahr besteht, dass das Denknetz vordergründig monokausal analysiert, die Ursachen für die Zersetzung der klassischen Demokratie als Gemeinwesen ausschliesslich im aktuell praktizierten Wirtschaftsmodell des Neoliberalimus festmacht. Die Dekadenz hat demnach eine einzige feststellbare Ursache. Die Thesen des Denknetzes klingen relativ einfach, sind auch einleuchtend, so lange wir sie nur auf das Feld der Untersuchung wirtschaftsnaher Prozesse beschränken: Tatsächlich hat sich der Neoliberalismus als reine Wirtschaftsideologie und – Praxis auch in die Gesellschaft hineingefressen und wichtige Vorteile des Gemeinwesens zerstört, mit Privatisierungen, Deregulierungen und dem Abbau sozialer Sicherungssysteme.  

Vom Neoliberalismus wird der Individualismus ideologisch propagiert. Jede Einzelperson soll für ihr Schicksal alleine verantwortlich sein, und wenn es ihr schlecht geht, so trägt diese wiederum alleine die Schuld an der eigenen Misere. Hilfe, Subsidiarität und Solidarität sind dem neoliberalen Denken zutieftst fremd. Der Nachtwächterstaat hat lediglich dafür zu sorgen, dass sich der generalisierte Markt frei entfalten kann. Wie Beat Ringger in seinem Aufsatz feststellt, droht das allgemeine gesellschaftliche Gesamtinteresse verloren zu gehen. Sonder- und Klasseninteressen drängen sich vor. Die bereits Privilegierten kaufen zum Beispiel in den klassischen Demokratien Parteien und Medien zur Machterlangung. 

Hier bereits drängt sich die Frage auf, ob die Politik (von POLIS) in der klassischen Demokratie nicht immer schon ein Bestreben der Eliten und ihrer Privilegierten war, ihre Macht mit breiter abgestützter Machtbasis und daher einer relativ höheren Akzeptanz durch die Regierten zu erhalten. Und dass die moderne Demokratie nach dem Idealbild der allgemeinen Menschenrechte sich erst im Entstehen befindet. Ohne Zweifel steht es heute um die Demokratie besser als früher. Die POLIS, RES PUBLICAE in der Antike waren reine Männerherrschaft. Und zwar bildeten vorerst nur besitzende Männer die allgemeine Macht. SklavInnen arbeiteten, und die Familienmutter war erste Sklavin. Es ist ein weiter Weg bis zur Ausrufung des Grundsatzes Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit. Und bis zur Umsetzung dieses hohen Zieles der gleichen Rechte für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe und anderer naturgegebener Unterschiede. 

Kampf für Emanzipation in Gesellschaft und Politik 

Sowohl in historischer Tiefe als auch in der Gegenwart erscheinen viele Menschengruppen systematisch benachteiligt. In der Antike waren die Besitzlosen und alle Frauen von der Macht ausgeschlossen. Im europäischen Mittelalter bis zur Neuzeit war die Herrschaft exklusiv mit Besitz verbunden (Feudalwesen, Bürgertum). Rund die Hälfte der Menschen in den Gesellschaften, nämlich die Frauen müssen sich im 20. Jahrhundert etappenweise und regional den Zugang zur demokratischen Macht-Teilung, zur Emanzipation erkämpfen. Der Kampf dauert weltweit an.   

Im Denknetz-Rapport 2015 stellt Birgit Sauer, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Wien gechlechterkritische Überlegungen an. Sie geht dabei auch vom Begriff der Governance aus, der heute modischen und partiell zielführenden politischen Organisation durch alle Institutionen und Instanzen hinweg, als rein zweckbezogene Entscheidfindungen mit dem entsprechenden Vollzug. Sie schreibt: „Governance bietet daher die Gefahr, dass Politik in den Substrukturen von Verhandlungsnetzwerken des vor- respektive ausserparlamentarischen Raums informalisiert wird und somit die Chancen der Partizipation und egalitären Repräsentation von Frauen reduziert werden.“ Governance sei deshalb keine demokratische Form der Herrschaft. Diese entlässt die Menschen in die Individualität und macht sie zum Idealbild der Selbst-Verantwortlichen. Im Gegensatz dazu leben die vom schlanken noch-Staat fremd Geführten, die Verwalteten, die Armen, die  Erwerbslosen. Sauer verlangt neue Bündnisse um der allgemeinen Entmündigung entgegen zu wirken, zum Beispiel einen Zusammenschluss von Frauenbewegungen der Mehrheitsgesellschaft mit minorisierten Frauen, linken Gruppierungen und Gewerkschaften.

Umfassendere Analysen wären nötig 

Wie steht es denn mit der Wirtschaftsdemokratie? Mit dem Modell Genossenschaften? Mit der betrieblichen Mitbestimmung im Wirtschaftsprozess? Ist die politische Demokratie (POLIS, RES PUBLICAE) denn tatsächlich allein entscheidend in der gleichheitlichen Machtverteilung zum Wohle aller? Wie weit gibt es Demokratie am Arbeitsplatz? Wo ist die Gleichberechtigung der Frauen in Wirtschaft (Löhne) und Gesellschaft (gratis Betreuungsarbeit)? Das sind auch Themen für den Demokratie-Diskurs. 

Der Aufsatz von Sarah Schilliger über die Organisation von polnischen Care-ArbeiterInnen in der Schweiz setzt im Denknetz-Jahrbuch 2015 einen wohltuenden Kontrapunkt zu den vielen theoretischen und akademischen Überlegungen. Ausserhalb des Schwerpunktes mit dem Thema Zerstörung des Gemeinwesens schreibt auch Heinz Gabathuler über die Europäischen Betriebsräte, Arbeitnehmende und Gewerkschaften in der Schweiz. 

Zudem kommen mir die Benachteiligten der sogenannten Dritten Welt in den Sinn. Ihr brutaler ethnozentrischer Aufstand und ihr grässlicher Rachefeldzug gegen die Privilegierten aus Europa und Übersee setzen sehr eindeutig ein Zeichen gegen unsere klassischen Demokratien als Institutionen. Das vehemente Nein zur kulturellen Kolonisation endet in fürchterlichen Gottesstaaten mit der Herrschaft von Priestern (Kalifat). Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit lassen sich halt nicht einfach von westlichen Demokratien in die benachteiligten Gebiete bomben. Sein und Schein, Idealbild und Wirklichkeit klaffen  auseinander. Diremption, Entzweiung. Eine höchst schizophrene Situation herrscht also auch bei uns in den klassischen Demokratien von heute. 

Last but not least wäre auch der Beitrag des globalen Internet zur demokratischen, freiheitlichen und chancengleichen Wissensvermittlung in allen Gesellschaften zu erwähnen. Es sind wesentliche neue gesellschaftliche Ressourcen für die Praxis der Menschenrechte in der ganzen Welt entstanden, und zwar ohne Hilfe der herkömmlichen Idealbilder der POLIS-, RES PUBLICAE-Demokratien. Nicht alles, was im globalen gesellschaftlichen und technologischen Umbruch im letzten halben Jahrhundert entstanden ist, bedeutet Dekadenz. Es gibt auch Licht, Aufklärung und Hoffnung, nicht nur Desaster. 

Denknetz, Jahrbuch 2015, Verlag edition 8, Quellenstrasse 25, 8005 Zürich

ISBN 978-3-85990-272-5, www.denknetz.ch

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