Die käufliche Schweiz

Paul Ignaz Vogel

Eine Milliardärenpartei überflutet seit Jahren die politische Landschaft der Schweiz mit immensen Summen von anonymen Geldern. Wie reagieren dabei die historisch gewachsenen und von der Bundesverfassung garantierten Institutionen? Ein Buch über die käufliche Schweiz versucht, dazu Fragen aufzuwerfen und Antworten anzudeuten.

Die wehrhafte Schweiz, die friedensstiftende Schweiz, die humanitäre Schweiz, die neutrale Schweiz, alles Idealbilder, kitschig schön – und nun die käufliche Schweiz? Sollen etwa in diesem reichen, glücklichen Land im Herzen Europas die Menschen in grossem Mass käuflich sein? Die Politik korrupt? Die Demokratie defekt geworden? Viktor Parma und Oswald Sigg legen zum Thema das Buch *„Die käufliche Schweiz – für die Rückeroberung der Demokratie durch ihre Bürger“ vor. Parma schreibt aus der Sicht des Bundeshausjournalisten, Sigg aus den Erfahrungen als ehemaliger Sprecher der Zentralregierung (Bundesrat).  

Deregulierungen

Viktor Parma belegt die Erosion der republikanischen Gesinnung. Der Neoliberalismus verdrehte den bürgerlichen PolitikerInnen den Kopf. Deregulierung wurde zum Schlagwort. Alle Strukturen, welche der Gewinnoptimierung im Wirtschaftsleben hinderlich waren, galt es zu beseitigen. 1993 wurde im Parlament die Verleitung zur Spekulation entkriminalisiert. Parma: „Die Banker machten aus der Verleitung zur Spekulation ein sprunghaft expandierendes Massengeschäft. Der Mittelstand verlor in der Finanzkrise 2008 viel sauer erworbenes Geld.“ Von der Öffentlichkeit kaum beachtet hintertrieb die offizielle Schweiz die Bestrebungen der G20-Staaten, alle Finanzmärkte weltweit und lückenlos zu regulieren. Dazu diente ein am Weltwirtschaftsforum in Davos geschmiedetes Bündnis von „Zwerg-, Parasiten und Operettenstaaten, Schwellenländern und Pirateninseln“(so Parma). Dieser Klub der Schlitzohren, in enger Zusammenarbeit mit Singapur, wurde zur Umgehung einer internationalen Finanzmarktregulierung „Global Governance Group“ genannt. Dem Souverän kamen solche Schmutzgeschäfte nicht zu Ohren. Dies war möglich dank einer starken neoliberalen Ideologisierung der Wirtschafts-Öffentlichkeit. „Bereits vor der Jahrtausendwende setzten die neoliberalen Meinungsmacher eine fast flächendeckende intellektuelle Monokultur durch“, schreibt Parma. Betroffen waren Redaktionen, Fakultäten. Parma: „Hochschullehrer forderten in flammenden Kampfschriften weniger Politik.“

 

Es folgen dann die Jahre der zunehmenden Aushöhlung und Ausbeutung des Staates und seiner Finanzbehörden zugunsten der privaten neoliberalen Gewinne. Grübel, Ospel, UBS (United Bank of Switzerland)-Kriminalität in den USA, Lehman Brothers Fallit: Weltweite Finanzkrise 2008. Die Schweiz landet wegen des Bankgeheimnisses auf einer grauen Liste der OECD. Sie muss umkehren und tut dies wiederwillig, passt sich an. Alt Bundesrat Villiger wird Präsident der UBS, die mit über 60 Mrd. Franken vor dem Zusammenbruch mit öffentlichen Geldern des Souveräns (SteuerzahlerInnen) gerettet werden muss. Die neue UBS-Spitze intrigiert heftig unter Leitung des ehemaligen Bundesrates gegen die Interessen des Staates, gegen seinen einstigen Retter und opponiert gegen das To-big-to-fail. Es folgt darauf weltweit der neoliberale Angriff gegen die festen Wechselkurse, der Versuch, auch die internationalen Währungen zu destabilisieren und zu privatisieren. Die Eurokrise ist das letzte Beispiel dafür.

Das Projekt Ungleichheit

 

Auch in der Schweiz setzt sich das neoliberale Projekt Ungleichheit zunehmend durch. Wie am Mediengespräch über das Buch „Die käufliche Schweiz“  bekannt wurde, verfügt die Economiesuisse gleich viel Geldmittel zur Finanzierung ihrer in Bundesbern agierenden Lobby-Arbeit wie alle übrigen Wirtschaftsverbände zusammen. Und die im Volk als rechtskonservative fremdenfeindliche Gruppierung wirkende, im Wirtschaftsleben aber als extrem neoliberale Kraft agierende Schweizerische Volkspartei (SVP) kann für ihre multiplen flächendeckenden Propagandaaktionen soviel Finanzen einsetzen, wie alle übrigen Parteien zusammen besitzen. Macht, Protzerei, Reichtum. Wer zahlt, befiehlt. Es stimmt.

Oswald Sigg, Co-Autor des Buches „Die käufliche Schweiz“ schreibt dazu: „Die SVP – im Volksmund die „Milliardären-Partei“ - muss über äusserst ergiebige Financiers verfügen, die der Partei über Stiftungen, Tarnorganisationen und paraparteilichen Vereinigungen Geld zufliessen lassen. Sie ist heute jederzeit in der Lage, eine millionenschwere politische Kampagne zu inszenieren. Die Economiesuisse ihrerseits ist als potente Promotionsagentur bürgerlicher Politik in ihrem finanziellen Engagement bei Abstimmungskämpfen wählerisch geworden. Gegen SVP-Initiativen tritt sie nicht mehr an.“ Ein neues Gesetz über die politischen Rechte mit der unbedingten Offenlegung der Parteifinanzierung wird dringend nötig. Denn ansonsten droht der Schweiz, in eine Aktionärsdemokratie mit dem Census-Wahlrecht zu verkommen. „Gleiche Chancen für alle, in der Politik etwas bewirken zu können, gibt es in dieser Demokratie nicht mehr. Das Geld wird zum ausschlaggebenden Faktor, wie an einer Aktionärsversammlung,“ schreibt Sigg.

 

Mit extremen Volksinitiativen wird die Stimmung aufgeheizt, Aufmerksamkeit erzeugt und Vorarbeit für die nächsten eidgenössischen Wahlen geleistet. Menschen- und völkerrechtswidrige Auffassungen (wie z.Bsp. das Minarettverbot) finden so Einlass in die Bundesverfassung. Die SVP freut’s. Denn damit setzt sich die Destabilisierung und Zertrümmerung des - den Neoliberalen so verhassten - Staates fort. Als Ersatz gibt’s patriotische Klänge, Kuhglockengedröhne, einen für die Schweiz untypischen, ahistorischen fremdenfeindlichen Nationalismus. Als Passland war die Schweizerische Eidgenossenschaft jedoch gross geworden, sie lebte immer vom Austausch mit ihren vier Kulturen und Sprachregionen, und dem Fremden war sie in ihrer Geschichte eher neugierig zugetan als abgeneigt. Damit wahrte sie am besten bis heute ihre Interessen als Kleinstaat.  

Mit der brutalen Mehrheits-Strategie „Wir und die anderen“ möchte die neoliberale SVP künftig die Bunderatswahl vom Volk vornehmen lassen. Die SVP käme dabei in einer Schlüsselposition (Sperrminorität) und könnte so den Duktus der Landespolitik auch durch ihren Einsitz im Bundesrat gewährleisten. Nach dem Motto: „Ohne SVP geht nichts“. Auf die Dauer würden die anderen Parteien marginalisiert. Es gäbe fortan wie in einer Klassengesellschaft erstrangige Parteien und zweitrangige, gemäss der finanziellen Potenz und der anonym eingeschleusten Unsummen von Geld. Schwarzgeld? 
 

Internationale Geldflüsse

Am 30. März 2011 fand an der HTW Chur eine Tagung „Politische Kommunikation 2011“ statt. Alexander Segert (SVP-PR-Mann, deutscher Staatsangehöriger) nahm, wie Oswald Sigg übrigens auch, daran teil. Interessant waren die Aussagen von Segert an der Podiumsdiskussion. Er mahnte, wir sollten nicht immer vom Geld reden, sondern von den Konzepten. Dazu ist zu sagen: Während Jahrzenten dauernd mit rassistischen Plakaten das Land zuzukleistern, das ist eben auch ein Konzept. Permanenter Wahlkampf, der als solcher den politischen Wert verliert. Die Desinformation und die Volksverhetzung stehen im Vordergrund. Woher die Mittel von rund 200 Millionen Franken (sic!) für solche Aktionen stammen, hat die „Sonntagszeitung“ (21.08.11) enthüllt: Es ist die im steuerbegünstigten Zug domizilierte „Stiftung für bürgerliche Politik“, die als zahlungskräftige Geldgeberin fungiert.  Als Einzahlungsschleuse für die SVP dient auch die Auslandschweizer-Organisation „SVP-International“. Auf ihrer Website heisst es:  „Nur dank der finanziellen Unterstützung zahlreicher Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist die SVP in der Lage, auch weiterhin konsequent für eine unabhängige und neutrale Schweiz einzustehen sowie für weniger Steuern, Gebühren, Abgaben und gegen Missbräuche aller Art zu kämpfen.“ Auf der SVP-International-Liste kandidierte für die Nationalratswahlen 2007 auch Hans Rudolf Abächerli, wohnhaft auf der Karibikinsel Antigua (Kleine Antillen). Der SVP-Werber Alexander Segert hatte 2005 seine Agentur (heute „Goal“) von Abächerli übernommen. Die Öffentlichkeit sollte diesen stillen Netzwerken mehr Beachtung schenken.

Denn der nächste Abwehrkampf gegen die Zertrümmerung der schweizerischen Demokratie steht uns bevor. Wie die schweizerische Bundeskanzlei am 25. August mitteilte, ist die SVP-Initiative zur „Volkswahl des Bundesrates“ formell zustande gekommen. Dazu schreibt swissinfo.ch: „ Die Gegner der SVP-Initiative sehen in der Volkswahl eine Schwächung des schweizerischen Konkordanzsystems. Regionale und sprachliche Minderheiten könnten trotz Sonderregel diskriminiert werden. Ausserdem befürchten die Gegner eine Amerikanisierung des Systems, so dass immer mehr die finanziellen Mittel über die Wahl entscheiden würde.“

* Viktor Parma, Oswald Sigg

Die käufliche Schweiz

Für die Rückeroberung der Demokratie durch ihre Bürger
Flexibler Einband, 208 Seiten
Mit Abbildung

ISBN 978-3-312-00484-3
Nagel & Kimche

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: