Digitale Demokratie

Oswald Sigg

Demokratie bedeutet  die Herrschaft der Mehrheit eines Volkes. In der Schweiz gibt es sie nur auf dem Papier. Hier bestimmt in der Regel die Mehrheit einer Minderheit der Stimmbe­rechtigten. Hinzu kommt: unsere Demokratie zählt nur die Menschen mit gültigem Papier, dem Schweizer Pass. Die Übrigen haben nicht zu stimmen. 

Zum Glück nimmt die öffentliche politische Diskussion in den traditionellen Medien und im Internet keine Rücksicht auf solch überholte Bestimmungen. 

Dennoch vermag man in der offenen und öffentlichen Auseinan­dersetzung immer weniger ein Forum der poli­tischen Willensbildung zu erkennen. Wenn etwa im Vor­feld der Kundgebung „Mobil­machung für Gaza“ vom 18. Juli in Zürich zur Gewalt ge­gen Juden und Muslime auf­gerufen wurde, so waren dies keine Meinungsäusserun­gen, sondern Straftaten. Sie werden begünstigt durch Plattformen, die sich absur­derweise ‚sozi­ale Medien‘ nen­nen. Auch auf online-Derivaten grosser Tageszeitun­gen werden die Spalten einer unsäglichen Salbaderei geöffnet, deren Inhalte sich oft in Unsinn und gegenseitiger Beschimpfung erschöpfen.

Rechtsbürgerliche Parteien und Gruppierungen destillie­ren ver­mutlich auch aus sol­chen Diskussionen die ver­meintlichen Anliegen des Vol­kes. In den letz­ten 15 Jahren sind bei der Bundeskanz­lei über ein halbes Dutzend Volksinitiativen mit poli­tisch ext­remem Inhalt angemeldet worden. Eine gesetzliche Grundlage, dies zu verweigern, gibt es nicht. Rassendis­kriminierung, Todesstrafe oder Schächtverbot – alles wird als Text bewilligt und im Bundesblatt publiziert. Bald kommt das Asylverbot dazu. 

Über Wandel der politischen Diskussion nachdenken 

Wenn sich heute die Bundesbehörden endlich daran machen, die politischen Rechte zu re­novieren, müsste wohl zuerst einmal über den Wandel der politischen Diskus­sion auf natio­naler Ebene – dem Nucleus der direkten Demokratie – nachgedacht werden. Vier Jahres­zahlen stehen für die Geschichte unserer Demokratie. 1891 wird die eidgenössische Volksini­tiative mit der Abstimmung vom 5. Juli eingeführt. 1971 stimmen die Bürger dem Frauen­stimmrecht zu und erst damit beginnt überhaupt die Praxis der direkten Demokratie. Nach der Wende von 1989 nutzen die linken und bald auch die bürgerlichen Parteien immer mehr die Volksinitiative für ihre Politik. Seit deren Einführung, also seit über 120 Jahren waren nur 21 Initiativen erfolgreich.  

Volksinitiativen gegen Grundrechte 

Aber allein seit 2009 sind mit der Minarettverbots-, der Ausschaf­fungs- und der Mas­seneinwanderungs-Initiative drei Volksbegehren angenommen worden, die unsere Grundrechte verletzen. 

In der Demokratie müssten sich eigentlich alle mit denselben Rechten und Chancen engagie­ren können. Doch ist das private Geld zum gestalterischen Prinzip der Politik geworden. Wer zum Beispiel nicht selbst oder über Sponsoren und über Jahre hin­weg insgesamt eine fünf- bis sechsstellige Summe von Franken in den oder die Wahlkämpfe zu investieren in der Lage ist, hat nur wenig Chancen, ins Parlament gewählt zu werden. Oder will eine kleine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern eine Volksinitiative lancieren, muss sie sich mit Organisatio­nen, Parteien oder Unterneh­men messen, die für ein Volksbegehren vom Lancierungs- bis zum Abstimmungstag mehrere Millionen Franken investieren können.

Von der Geldknappheit zur Abstimmungsfarce? 

Das allzu knappe öffentliche Geld prägt anderseits die Politik von Bundesrat und Parlament. Die  Durchführung von immer mehr Volksabstimmungen wird auch nur immer teurer. Es könnte ja sein, dass die Demokratie-Reformer im Bundeshaus auf die naheliegende Idee kommen, alle Abstimmungen und Wahlen via Facebook zu organisieren.  Das wäre nicht nur einfacher, sondern auch viel billiger. Denn die Community der FreundInnen könnte über die Vermarktung der stimmbürgerlichen Nutzerdaten auch gleich die direkte E-Democracy fi­nanzieren. 

Selbst wenn es gar nicht so weit kommen sollte:  Ist es nicht höchste Zeit, sich zu überlegen ob und wie wir uns in Richtung digitaler Demokratie bewegen? Und ob wir es dann vielleicht mit der digitalen Demenz zu tun bekommen werden? Wenn der Computer das Hirn ersetzt, weiss man nicht mehr, wo man sich befindet. Dann ist es zu spät, um nachzudenken.  

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Schweizerische Depeschenagentur (SDA) wird von Wettbewerbskommission (WEKO) gebüsst 

(ARBUS) Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängt gegen die Schweize­rische Depeschenagentur AG (SDA) eine Busse. Die SDA hat mehreren Medi­enunternehmen Exklusivitätsrabatte gewährt und dadurch ihre Konkurrenz im Wettbewerb behindert. Die untergegangene Associated Press (AP) Schweiz wird aber mit der Busse auch nicht mehr aufleben.

Die SDA und deren Tochtergesellschaft Sportinformation Si AG verfügt seit der Ein­stellung AP Schweiz auf dem Markt für einen deutschsprachigen News-Basisdienst für Schweizer Medien (zusammen mit der Si) gemäss WEKO über eine marktbeherr­schende Stellung ge­mäss Kartellgesetz; das sieht nun also auch die WEKO so. 

Der ARBUS verfolgt die schweizerische Medienlandschaft in den vergangenen Jah­ren konti­nuierlich und hat die Einstellung des AP Schweiz-Dienstes immer sehr be­dauert. Es ist dem ARBUS durchaus bewusst, dass der Betrieb einer Nachrichten­agentur mit hohen Kosten verbunden ist, weil dazu ein kostspieliges Korresponden­tennetz unterhalten werden muss. Dass in den Jahren 2008 bis 2010 die SDA mit den jetzt geahndeten Exklusivrabatten der Glaubwürdigkeit der jetzt einzigen Voll­nachrichtenagentur in der Schweiz keinen Dienst ge­leistet hat, bedauert der AR­BUS. 

Aus Sicht der Informationsqualität - aber auch aus Sicht der Wichtigkeit und Uner­lässlichkeit von Qualität im Journalismus - und auch wegen der gesellschaftlichen Bedeutung der Me­dien, hat der ARBUS – im Wissen darum, von wem die SDA ge­tragen wird – immer dafür plädiert, dass eine zweite Nachrichtenagentur in der Schweiz Platz haben sollte.  

Der ARBUS hofft, dass der SDA Basisdienst auch künftig zur staatspolitischen Auf­gaben der Meinungsbildung der Bevölkerung – in Ergänzung zu den Eigenleistungen der einzelnen Medien selber – beiträgt und damit mit ihrem Basisdienst die Informati­onsversorgung fair wahrnimmt aber auch den Austausch zwischen den Sprachregio­nen fördert. Die SDA trägt denn aus Sicht des ARBUS einen nicht unwichtigen Teil zum Service public dar, welchem es Sorge zu tragen gilt. Der ARBUS regt somit an als Konsequenz aus dem WEKO-Urteil den Verwaltungsrat der SDA zu erweitern bzw. zu ergänzen.  

Fakten im Detail

Die WEKO-Untersuchung hat also ergeben, dass die SDA im Zeitraum von Ende 2008 bis Anfang 2010 mit ausgewählten Medienunternehmen aus der Deutsch­schweiz Abonnementsverträge mit Ex­klusivitätsrabatten abgeschlossen hat. Diese Rabatte wurden an die Bedingung geknüpft, dass die entsprechenden Medien den News-Basisdienst ausschliesslich von der SDA bezogen und nicht gleichzeitig den entsprechenden Dienst von AP Schweiz abonnierten. Der Zeitraum 2008 bis 2010 betrifft die Zeit als nebst der SDA auch noch die AP einen Dienst in der Schweiz an­bot.  

Die SDA war schon vor der Einstellung der Aktivitäten von AP Schweiz Anfang 2010 die dominierende Nachrichtenagentur auf dem Schweizer Markt und der Basisdienst wurde von nahezu sämtlichen Schweizer Medien genutzt. Seither bietet nur noch die SDA einen News-Basisdienst für Schweizer Medien an. Durch die Gewährung von Exklusivitätsrabatten hat die SDA ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und ihre damalige Konkurrentin AP Schweiz in unzulässiger Weise im Wettbe­werb behin­dert. 

Die WEKO hat jetzt eine zwischen ihrem Sekretariat und der SDA getroffene einver­nehmliche Rege­lung genehmigt und die SDA mit einer Sanktion von 1,88 Millionen Franken belegt. Die SDA ver­pflichtet sich künftig, mit ihren Kunden generell keine Exklusivbezugsvereinbarungen mehr abzu­schliessen. Das ist zumindest für den News-Basisdienst ein frommer Wunsch; erstens gibt es die AP seit 2010 nicht mehr und dass eine neue schweizerische Nachrichtenagentur je das Licht der Welt erbli­cken wird, ist nicht anzunehmen.  

Die SDA muss sich aber künftig verpflichten, ein transparentes Rabattsystem anzu­wenden sowie den verschiedenen Medien diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Diensten zu gewähren. Damit soll si­chergestellt werden, dass die SDA alle Medien in der Schweiz gleich behandelt und so den Wettbe­werb auf den nachgelagerten Me­dien- und Werbemärkten nicht nochmals verfälscht.

Medienmitteilung von ARBUS Schweiz - Vereinigung für kritische Mediennut­zung

Zur Information:

Der ARBUS Schweiz wurde schon 1930 als Arbeiter-Radiobund der Schweiz gegründet. Er ist eine der bedeutenden und der wenigen heute noch funktio­nierenden Kulturinstitutionen der ArbeiterInnen-Linken der Schweiz. Siehe: http://www.arbus.ch/

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