Abbau der direkten Demokratie

Oswald Sigg

Die Politik in der Schweiz wird zunehmend von Volksinitiativen geprägt. 1963 bis 1973 kamen 8 Initiativen zur Abstimmung, zwischen 2003 und 2013 waren es 37. Derzeit sind 21 Volksinitiativen eingereicht und befinden sich beim Bun­desrat oder im Parlament in Behandlung und für 13 Volksinitiativen werden Un­terschriften gesam­melt.  

Die direkte Demokratie kannte auch schon ruhigere Zeiten. In den 1950er Jahren zum Beispiel sank die Stimmbeteiligung unter 50%. Auf einmal bezweifelte man die Legitimität von Abstimmungen, wenn nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten daran teilnahm.  Besonnene Stimmen trösteten sich selbst: wenn es drauf ankomme, dann würden die Schweizer in wuchtiger Zahl zur Urne schreiten. Und gleichzeitig begann damals die Zahl der Abstimmungsvorlagen auf den drei Ebenen Gemeinde, Kanton und Bund zu steigen. Davon, so vermutete man, könnte ein staatspolitischer Überdruss entstehen, der sich dann in einer stimmbürgerlichen Abstinenz nieder­schlagen würde. 

Als in den siebziger Jahren die Zahlen von Gesetzesreferenden und besonders Volksinitiativen sanft anstiegen, sahen sich die bürgerlichen Bundesratsparteien in ihrer staatstragenden Rolle bedrängt. Angesichts einer solchen „Initiativenflut“ emp­fahlen sie eine „Verwesentlichung“ der direkten Demokratie. Sie hätte nicht nur in einer Verschärfung der Gültigkeitserfordernisse bestanden sondern auch im Vor­schlag einer sog. Einheitsinitiative, der noch im Entwurf 1977 für die Totalrevision der Bundesverfassung enthalten war. Mit der Einheitsinitiative wären die Rechte der Initi­anten zugunsten des Parlaments beschnitten worden. 

Trotzdem und zum Glück: wesentlich wurde die direkte Demokratie nicht verändert. Nur im Kontext des Frauenstimm- und Wahlrechts wurden die Unterschriftenzahlen angehoben. 

Alt-Staatssekretär Jean-Daniel Gerber hat kürzlich in einem Interview mit der NZZ die starke Belastung des Abstimmungskalenders durch eine „Überschwemmung“ von Volksinitiativen beklagt. Er empfiehlt, die Unterschriftenzahl zu verdoppeln oder die Sammelfrist zu halbieren oder das Parlament zu ermächtigen, eine missliebige Initia­tive in den Papierkorb zu werfen. Von ihrem Charakter her sind diese Vorschläge prohibitiver Natur. Doch man würde damit die Falschen treffen. 

Unerwünschter Trend zur Käuflichkeit 

Denn schon heute sind es allzu oft finanziell potente Parteien oder starke Verbände und Nichtregie­rungsorganisationen, welche die Volksinitiative für ihre Zwecke als Marketinginstru­ment missbrauchen. Dabei war sie gerade dafür nicht vorgesehen, als die Volksiniti­ative auf Bundesebene durch die eidgenössische Abstimmung vom 5. Juli 1891 ein­geführt wurde. Vielmehr wirkte die Initiative zugunsten der damals kleineren Opposi­tionsgruppen – den Sozialdemokraten und den reformerischen Ka­tholisch-Konserva­tiven - gegen den freisinnig beherrschten Bundesstaat. Besonders die eben gegrün­dete Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften und auch die junge Bau­ern-, Gewerbe- und Bürgerpartei – die Vorläuferin der SVP – erstarkten als politische Akteure durch die aktive Nutzung von Initiative und Referendum. Aber später, unge­fähr zwischen 1930 und 1980, fiel das Instrument der Volksinitiative bei sämtlichen bürgerlichen Parteien in Ungnade. Heute hingegen investieren vorab die SVP aber auch die übrigen Bundesratsparteien viel Geld in die Volksinitiativen, mit denen sie die politische Agenda bewirtschaften und ihre Macht zementieren. Die Gerber-Re­form würde den Trend zur Käuflichkeit der Volksinitiative verstärken. Ein kleines un­abhängiges Komitee könnte sich unter solchen Voraussetzungen eine Volksinitiative gar nicht mehr leisten. Die direkte Demokratie würde zur Farce.    


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Eine Zuschrift aus der LeserInnenschaft:

Rausgemobbt nach 37 Arbeitsjahren 

Martin Frey* 

Hallo liebe Leute von Hälfte/Moitié, die Geschichten von herausgestuhlten Ar­beit­nehmerInnen sind ins Uferlose gewach­sen. Wie ich selber feststellen konnte, sind Mitar­beiter, die selbständig denken kön­nen und die auch mal echte Vorschläge anbringen und gewisse Fehlleistungen der Ge­schäftsleitung kritisch hinterfragen, eine Spezies, die in vielen Firmen ausgerottet werden muss.  

Auch wer mehr weiss und mehr kann als der Chef, sitzt langfristig auf verlorenem Posten.

Bei den Frauen sind vorwiegend entwe­der junge hübsche (Sachkompetenz spielt oft eine eher untergeordnete Rolle) We­sen oder eventuell auch einige ältere Damen gefragt, die dann entweder über eine unersetzliche Kompetenz oder eine umwer­fende erotische Ausstrahlung verfügen. 

Ich wurde wie viele andere im Betrieb, bei dem ich 37 Jahre arbeitete, querbefördert und bei gewissen Gelegenheiten als unfähig hingestellt (war meist eine Form von Mobbing via Mail) bis ich den Hut nahm und mich auf dem RAV meldete. Dummer­weise hatte die Geschäftsleitung keinen echten Grund, mir ein Fehlverhalten oder Unfähigkeit nachzuweisen. Mit 63 Jahren lernte ich als Arbeitsloser viele interessante Menschen kennen und kam schnell zur Überzeugung, dass es in der Schweiz kaum was Überflüssigeres gibt als ältere Schweizer Arbeitnehmer, die lange Jahre vor al­lem für den Betrieb mit seinen Flexibilitätsansprüchen da waren, auch Samstag, Sonntag und Nacht, um sich am Tag X an einer kurz anberaumten Sitzung sagen zu lassen, dass es ihnen leid tue.... Die Erfahrung der Arbeitslosigkeit, so bitter wie sie für Leute unter 60 ohnehin ist, kann den Horizont der Betroffenen über die herr­schenden Verhältnisse in der Wirtschaft, den Ämtern und in den Betrieben sehr er­weitern. Mein Fazit: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben die Probleme, die bloss immer noch grösser und unlösbarer werden, nicht im Griff und es besteht kaum Aussicht auf eine Trendwende.

Wie viel Know-How durch die Abservierung von langjährigen und fähigen Mitarbei­tern in unzähligen Fällen verloren geht, kann man nicht zuletzt daran erkennen, dass oftmals die Posten von einem Angestellten, der Vieles mit links richtig gemacht hat, durch 2 neue Mitarbeiter besetzt werden müssen, Einarbeitung 6-12 Monate und Gefahr einer erhöhten Fluktuation. Ausserdem habe ich festgestellt, dass die günsti­gen Neuen, denen logischerweise viele Fehler passieren werden durch Unkenntnis oder auch Laisser-faire Mentalität, den Betriebsablauf gehörig stören und zu viel Leerlauf und Unkosten führen, schliesslich auch zu Kundenverlust durch verminderte Qualität und Terminschwierigkeiten. Solche Begleiterscheinungen werden in den Bi­lanzen offenbar kaum berücksichtigt. Das meine Beobachtungen in einem mittleren KMU-Betrieb. 

* Martin Frey arbeitete im Druckgewerbe und ist heute pensioniert. 

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Unterwegs

 

Unterwegs nach Süden auf einem kleinen Dampfer,

da hörten wir den Hannes spielen auf seiner Klampfe;

er sang sein Lied: «Einmal hier, einmal dort …»

und wir sangen mit «… kaum bin ich da, muss ich fort …»

 

Das Thema hat uns stets begleitet all die Jahre unterwegs:

das Gehen und Wiederkommen, sich nähern, sich kennen;

das Wandern und das Reisen machte nimmersatt und stets

dann war unser Ziel nachts am Feuer liegen unter Sternen.

 

Unterwegs in Bahnhofhallen,

unterwegs der Anderen gefallen,

unterwegs im Ackerfeld.

Es ist der Ansporn, der zählt.

 

Immer noch sinnlos sind Soldaten unterwegs zum Killen

nach Volkstribun und Alleinherrscher, Diktatoren Willen.

Auf flottem Kurs sind Globalplayer und Shareholder, Börsianer

auf Kosten von Hilflosen, Ausgebeuteten, Gejagten und Armen.

 

Unterwegs im Internet,

unterwegs im Jumbo-Jet,

unterwegs nicht angesprochen.

Es ist die Unrast angekrochen.

 

Viktor Jara und Ken Saro Wiwa, unterwegs auch Allende.

Ihre damaligen bleiben – bis heute unsere Feinde.

Kein Ende noch der Willkür, des Despotismus, der Herrschsucht,

unterwegs die Hilflosen, die Verjagten auf der Flucht.

 

Unterwegs auf schmalen Pfaden,

unterwegs mit Booten kentern.

Glücklichere schwimmen, baden.

Doch: Stets ist der Mensch sich am Entfernen.



Emil Schneuwly

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