Öffentlicher Diskurs über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Hälfte / Moitié

Mit der Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative für ein Grundeinkommen entsteht ein fruchtbarer öffentlicher Dialog. Es geht um den Sinn der Arbeit, die freie  Wahl bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die Entkoppelung des Einkommens zur Existenzsicherung von der Arbeit und um die soziale Grundsicherung. Die vorberatende nationalrätliche Kommission hingegen lehnt das Volksbegehren ab. Hier drei Positionen: 

Nein zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

(Komunikee) Mit 19 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen empfiehlt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates Volk und Ständen, die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ abzulehnen. Eine Annahme der Initiative würde nach Einschätzung der Kommissionsmehrheit das System der Sozialversicherungen und der Bundesfinanzen fundamental in Frage stellen und den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv belasten. Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 Franken pro Person eingeführt, müsste der Bund über 150 Milliarden Franken pro Jahr mehr einnehmen. 

Das heutige System der Sozialversicherungen sei zwar komplex, decke aber die verschiedenen Risiken wie Krankheit, Unfall, Invalidität, Arbeitslosigkeit, usw. gezielt ab; als letztes Auffangnetz gebe es die Sozialhilfe. Eine Minderheit empfiehlt, die Initiative anzunehmen; diese werfe Fragen auf, die es verdienten, vertieft diskutiert zu werden. Mit 15 zu 7 Stimmen lehnte die Kommission einen direkten Gegenentwurf ab, wonach die Schaffung einer allgemeinen Erwerbsversicherung in die Sozialziele der Bundesverfassung aufgenommen werden solle. Bereits an einer früheren Sitzung hatte die Kommission eine Vertretung des Initiativkomitees angehört. (29.05.2015).

http://www.parlament.ch/d/mm/2015/Seiten/mm-sgk-n-2015-05-29.aspx

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Wie geht es weiter?

Christian Müller und Daniel Straub vom Initiativkomitee für ein BGE teilen mit:

Nach dem Kommissions-Entscheid wird diesen Herbst der gesamte Nationalrat über das bedingungslose Grundeinkommen beraten. Danach geht das Geschäft in den Ständerat. Beide Kammern werden eine Empfehlung abgeben. Die Volksabstimmung wird im Herbst 2016 erfolgen.

Die Begründung der Kommission zeigt, dass es uns noch nicht gelungen ist, die Tragweite der Idee Grundeinkommen zu kommunizieren. Die Chance der Entkoppelung von Arbeit und Einkommen für die soziale Wohlfahrt und eine effiziente Wirtschaft wird unterschätzt.

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JungsozialistInnen gegen bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) 

(Swissinfo) Die Delegierten der JungsozialistInnen Schweiz (JUSO) haben die Neinparole zur Initiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" gefasst. Der Mutterpartei SP wollen sie mit einem Papier bei der Überwindung des Kapitalismus Beine machen. 

Der 5-Punkte-Plan zuhanden der SP Schweiz verlangt von der Mutterpartei, das im Lausanner Parteiprogramm 2010 festgelegte Ziel der Überwindung des Kapitalismus "endlich zu konkretisieren", teilte die Jungpartei in einem Communiqué mit. Die SP soll die Wirtschaftsdemokratie angehen. 

Die Grundeinkommen-Initiative stiess bei den JUSO den Angaben zufolge zwar durchaus auf Sympathien. Das vorliegende Volksbegehren sei aber handwerklich schlecht gemacht und würde bei einer Annahme zu Sozialabbau führen. 

( sda-ats. 02.05.2015 ) 

http://www.swissinfo.ch/ger/jungsozialisten-gegen-bedingungsloses-grundeinkommen/41410206

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