Disput über das Bedingungsglose Grundeinkommen (BGE)

Kristina Eva Schwabe

Am 20. Mai 2014 lud der Mediendienst Hälfte / Moitié im Hotel Na­tional in Bern zu einem Disput über das bedingungslose Grundeinkommen ein. Teil nahmen Prof. Dr. Rudolf Minsch, Vorsitzender der Geschäftsleitung a.i. und Cheföko­nom von Economiesuisse und Dr. Oswald Sigg, Mitglied des Initiativkomitees der eidgenössischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkom­men.

In einer kurzen Anmoderation begrüsste Yvonne Feri, Nationalrätin SP Aargau, Ge­meinderätin Ressort Soziales/Familie, Wettingen die Anwesenden im gut besuchten Saal und stellte die Referenten in Kürze vor. Zentral erwähnte sie den Initiativtext, welcher die Bundesverfassung wie folgt zu ändern wünscht:

Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen

1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

2 Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkom­mens.

(Quelle: www.bedingungslos.ch/initiativtext/)

Arbeit und Einkommen

Rudolf Minsch eröffnete seine Rede als Vertreter der Schweizer Wirtschaft. Er stehe für die Interessen von rund 2 Millionen Arbeitsplätzen ein und wolle auf die gravie­renden Nachteile für Schweizer Unternehmen hinweisen, welche die Annahme der Initiative nach sich zögen. Rudolf Minsch stützte sich in seiner Argumentation auf die streitbaren Entsprechungen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und jener einer negativen Einkommenssteuer, die Milton Friedman in den 1960er Jahren von Juliet Rhys-Williams aus den 1940er Jahren aufnahm. Economiesuisse hatte bereits vor dem Einreichen der Initiative ein Modell für die Finanzierung des bedin­gungslosen Grundeinkommens kalkuliert, welches mit zusätzlichen Kosten von rund 130 Milliarden rechnet und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 55% voraussähe.

Oswald Sigg fragte in seiner darauf folgenden Auslegung nach der Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens aus sozialer Sicht. Eine grundlegende Auseinandersetzung über den heute herrschenden Arbeitsbegriff und die Einkom­mensverteilung sei erforderlich. „Die ökonomischen Aspekte folgen den gesellschaft­lichen und nicht umgekehrt“, so Sigg.

Existenzsicherung oder Müssigang

Nach diesen Kurzreferaten stieg Yvonne Feri mit der Frage nach einer prinzipiellen Faulheit des Menschen in die Diskussion ein. Oswald Sigg gab seine Zweifel gegen­über der dogmatischen Haltung bezüglich des Arbeitsbegriffes preis und fragte, ob Müssiggang denn aller Laster Anfang sei. Steigende Zahlen von Menschen, welche aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit erkranken oder durch Arbeitslosigkeit entwürdigt sind, zeigten auf, dass die Zukunft ein neues Denken fordere. Das Einkommen sei Vo­raussetzung um tätig sein zu können. Der freie Mensch würde sein Potenzial entfal­ten und in einer Gesellschaft wirken, wenn ihm dannzumal der Boden dazu gegeben sei. 

Rudolf Minsch betonte den grossen Wert der Arbeit und die Selbstbestätigung, wel­che eine wirtschaftliche Tätigkeit mit sich bringe. „Arbeit macht gesund!“, so Minsch. Und damit sei auch die Arbeitslosigkeit eines der grössten Übel. Die Zeit werde nicht genutzt, Kompetenzen nicht mehr gefördert und der Mensch verliere sich in der An­triebslosigkeit.

Minsch holte damit zu einem Rundumschlag gegen das bedingungslose Grundein­kommen aus. Studierende würden den Einstieg in den Arbeitsmarkt verwehren und die Studienzeit ins Endlose ausdehnen. Die Zuwanderung in die Schweiz wäre hor­rend und Familien würden sich ins Ausland absetzen, um sich mit dem schweizeri­schen bedingungslosen Grundeinkommen in Thailand ein Leben in Saus und Braus zu gönnen. Der Mensch reagiere egozentrisch, er schaue für sich und seine Nächs­ten.

Care-Arbeit und Grundeinkommen

Nun sollte der Wert der Arbeit zur Sprache kommen. Yvonne Feri thematisierte dabei auch die klare Ablehnung der Schweizer Stimmbevölkerung eines Mindestlohnes am vergangenen Abstimmungswochenende. Sollte Arbeit einzig über den Markt geregelt werden? Was sei mit der täglich erbrachten Care-Arbeit, ohne welche jegliche be­zahlte Arbeit unmöglich sei, fragte Feri. Würde ein bedingungsloses Grundeinkom­men nicht auch hier Abhilfe schaffen, möglicherweise die Gleichstellung stärken?

Für Rudolf Minsch wäre dies eine falsche Korrelation. Unbezahlte Arbeit bleibe un­bezahlt und im Bereich der Care-Arbeit könne ein bedingungsloses Grundeinkom­men nichts bewirken. Minsch betonte jedoch die Wichtigkeit der Wertschätzung all dieser freiwillig geleisteten Arbeit.

Oswald Sigg meinte, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen sehr wohl etwas zur Gleichstellung beitragen könne. Frauen und Kinder seien auch heute noch das ökonomisch schwächste Glied der Gesellschaft und allzu oft in finanzieller Weise abhängig von einem Mann. Den Schritt zum Sozialhilfeantrag wagten heute bis zu 50% der in prekären Verhältnissen lebenden Bevölkerung nicht. Die Schuldigkeit, die drohende Würdelosigkeit und die Überwachung lasse viele, die durchaus berechtigt dazu wären, vom Anspruch auf öffentliche Hilfe absehen. Mit einer Mikrosteuer auf dem gesamten Zahlungsverkehr könnte das bedingungslose Grundeinkommen soli­darisch finanziert werden - ein nachhaltiges Mittel zur Armutsbekämpfung, so Sigg.

Rudolf Minsch meinte dazu, dass jegliche finanzwirtschaftlichen Eingriffe in der glo­balisierten Welt umgangen werden könnten. „Der Fisch flutscht nach London!“, so Minsch. Ökonomische Zusammenhänge seien eben oft nicht mit den moralischen vereinbar.

„Dann nimmt man eben die Harpune!“, antwortete Sigg. Mit einer schwachen Be­steuerung des Zah­lungsverkehrs von einer oder zwei Promille, welche nicht umgan­gen werden könnte wäre das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz fi­nanziert.

Rege Publikumsdiskussion

Enno Schmidt stellte eine erste Frage aus dem Publikum. Er thematisierte die Be­rechnung von Economiesuisse, welche statisch durchgeführt und diverse Aspekte ausser Acht gelassen hätte, beispielsweise die minderen Lohnkosten der Unterneh­men, welche ein bedingungsloses Grundeinkommen mit sich brächten.

Diese Verminderungen seien nicht realistisch, meinte Minsch. Wenn jemand heute CHF 4000.- verdient und sich diese CHF 4000.- erarbeiten müsse, dann würde die­ser mit einem bedingungslosen Grundeinkommen von beispielsweise CHF 3000.- nicht dieselbe Arbeit verrichten und einzig CHF 1000.- dafür verlangen. Leistung ver­diene Anerkennung und Bezahlung, Lohn sei kein Geschenk, so Minsch. Auch wenn die Rechnung nicht alle Punkte berücksichtige, sie sei in etwa zutreffend.

Barbara Beringer richtete das Denken mit ihrer Frage in eine visionäre Rich­tung. Was kann ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer Gesellschaft, einem ein­zelnen Menschen bewirken?

Oswald Sigg antwortete darauf, dass die Idee zu Beginn eine reine Utopie für ihn gewesen sei. Doch auch die AHV schien vor 130 Jahren utopisch zu sein, bis man die Notwendigkeit erkannte, das Einkommen älterer Menschen zu versichern. Heute sei es an der Zeit, das Einkommen für ein menschenwürdiges Dasein von Geburt an zu gewährleisten, um nachhaltige Veränderungen und die Befreiung aus dem öko­nomischen Zwang zur Arbeit erreichen zu können. Aegidus Jung wies auf einen An­trieb der Wirtschaft durch das bedingungslose Grundeinkommen hin. Durch eine Auszahlung an die BürgerInnen würde die Geldzir­kulation angeregt und die Wirtschaft entsprechend gestärkt.

Diesen Effekt bestätigte Rudolf Minsch, jedoch sei er hinfällig, wenn in Import­güter investiert würde. Konjunkturstimulierungs-Zuschüsse hätten gezeigt, dass durch hö­here Auszahlungen an die Bevölkerung kein beachtliches Wirtschafts­wachstum re­sultieren würde.

Zum Schluss stellte Yvonne Feri den Referenten noch die Frage nach einem moder­nen sozialen System. Wie sei ein solches gestaltet? Welche Grundpfeiler wären zu beachten?

Ein funktionierender Arbeitsmarkt und eine tiefe Arbeitslosenquote seien das Erfolgs­rezept, so Minsch. Im Grundzug habe die Schweiz ein gutes System, welches mög­licherweise einzig kleiner Änderungen bedürfe. Wir sollten uns bewusst sein, dass hier beinahe paradiesische Zustände herrschten.

Oswald Sigg sprach ebenfalls die privilegierte Situation der Schweiz an. Doch seien die Privilegien nicht unser Verdienst. Die Schweiz läge mitten in einem Europa, wo der Wirtschaftskrieg tobe. Die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich. Es sei an der Zeit neue Wege zu beschreiten, die in eine bessere Zukunft führten.

Nach dem regen Disput konnten sich die Besuchenden beim offerierten Apéro wei­terhin austauschen. Einmal mehr begegneten sich Persönlichkeiten mit unterschied­lichem Hintergrund. Allen Beteiligten sei herzlichst gedankt, für ihre Offenheit sich der Diskussion zu stellen und den Andersdenkenden gegenüber zu treten.

Foto zvg, vlnr Oswald Sigg, Yvonne Feri, Rudolf Minsch: 

http://haelfte.ch/tl_files/haelfte/downloads/MV2014BGEDisput.jpg 

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CARITAS Zürich 

Steigende Mieten, schwierige Wohnungssuche, prekäre Wohnverhältnisse. 

Diese Themen beschäftigen immer mehr Menschen im Kanton Zürich – besonders jene mit kleinem Budget. 

«Wie wohnen ohne Geld?» Diese Frage stellte Caritas Zürich Anfangs Jahr im Rah­men einer Schreibwerkstatt. Entstanden sind beeindruckende Texte über schwierige Wohnverhältnisse im Kanton Zürich.

Damit die geschriebenen Worte auch gehört werden, laden wir Sie herzlich zu unse­rer Lesung ein:

Donnerstag, 26. Juni 2014, 19 Uhr

Winterthur, Alte Kaserne

Moderation und Lesung:

Tanja Kummer, Schriftstellerin, und Andrea Keller, Journalistin

Mit musikalischer Umrahmung

Eintritt frei (Kollekte)

www.caritas-zuerich.ch/schreibwerkstatt

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