Sozialhilfe orientiert sich im Kanton Bern an Dumpinglöhnen

Hälfte / Moitié

In der Septembersession 2013 nahm der bernische Grosse Rat die Motion von Ueli Studer (SVP) an, mit der eine generelle Kürzung der Sozialhilfe um 10% verlangt wird. AvenirSocial nimmt dazu Stellung. Wenn die Sozialhilfe sich an nicht-existenzsichernden Löhnen orientieren soll, wird dies den Kanton Bern noch teuer zu stehen kommen.

(AvenirSocial) Wer sparen will, sollte die Ursachen von Armut bekämpfen, anstatt Armutsbetroffene zu strafen. Nicht-existenzsichernde Löhne sollten vom Sozialstaat aufgebessert werden. Dies ist die Botschaft des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Die Sozialhilfe soll den nicht-existenzsichernden Löhnen angenähert werden, hat das Kantonsparlament am 5. September 2013 entschieden. Dieser Entscheid mutet sehr zynisch an im Wissen, dass Armutsbetroffene sich sehr anstrengen, um finanziell selbständig über die Run­den zu kommen, aber sehr oft keinerlei Chancen haben, dies aus eigener Kraft zu schaffen.

Der Entscheid des Kantonsparlaments ist ein Zeichen von kurzfristigem Denken: eine zu knappe Existenzsicherung wird zu einem gesellschaftlichen Boomerang werden. Wer übernimmt die Verantwortung und die Kosten der teuren Folgen von Armut? 

Der Grosse Rat lässt insbesondere Kinder, Alleinerziehende, Working Poor und Menschen über 50 im Regen stehen und er bestraft alle erwerbstätigen Armen, deren Löhne zu tief sind. 28% der Menschen über 15 Jahren, welche im Jahr 2010 auf Sozialhilfe angewiesen waren, waren erwerbstätig (Sozialhilfestatistik 2010 und Sozialbericht 2012, S. 51). 

Teure Folgekosten 

Eine zu knappe Existenzsicherung wird kurzfristig und langfristig teure Folgekosten nach sich ziehen. Zu oft schädigt Armut die Gesundheit, beeinträchtigt die Entwick­lung der Kinder und führt sehr schnell in soziale Isolation. Fast 10% der Kinder unter 10 Jahren und über 25% der alleinerziehenden Frauen sind auf Sozialhilfe angewiesen, meist über mehrere Jahre. 

Die heutige Armut im Kanton Bern hat handfeste Ursachen. Relative Armut kann heute (fast) jede/n treffen: Kinder, Scheidungen, fehlende Ausbildung, zu tiefe Löhne, Arbeit auf Abruf, prekäre Arbeitsverhältnisse, Entlassungen, Burn-out, Gewalt, Krank-heit und vieles mehr machen arm. Ein Ausstieg aus Armut ist mittel- und langfristig möglich. Dazu sind jedoch neue Massnahmen zur Bekämpfung von Armut notwendig, die Bisherigen genügen nicht. Armut können wir nur gemeinschaftlich über-winden.

Siehe auch:

http://www.srf.ch/sendungen/schweiz-aktuell/schock-fuer-davos-berner-politi­kerloehne-gemeinde-wanderer

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Mit Lohn Deutsch lernen

Swissinfo. Bauarbeiter, die einen Deutschkurs besuchen, sollen eine Entschädigung erhalten. Diese soll rund 70 Prozent eines Grundlohns betragen und nach erfolgreichem Abschluss des Kurses ausbezahlt werden. Das beantragt der Baumeisterverband dem zuständigen paritätischen Fonds.

Besucht ein Bauarbeiter einen Deutschkurs von 50 Lektionen à 50 Minuten, soll er dafür eine Entschädigung von rund 750 Franken erhalten - und zwar auch dann, wenn der Kurs in der Freizeit stattfindet. Dies schreibt der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) in einer Mitteilung.

Finanziert und abgewickelt werden die Zahlungen über den paritätischen Fonds des Bauhauptgewerbes, Parifonds Bau. Der Baumeisterverband demonstriert damit, dass er das Projekts "Deutsch auf der Baustelle", das vom Bundesamt für Migration und den Gewerkschaften mitgetragen wird, weiterführen möchte.

Drei grosse Mitgliedfirmen hatten von Herbst 2012 bis Frühling 2013 am Pilotprojekt teilgenommen. Auf vier Baustellen in Bern, Basel, St. Gallen und Frauenfeld be­suchten rund 45 Bauarbeiter zwei Deutsch-Lektionen pro Woche.

Pilotprojekt bis 2015 verlängert

"Die drei Firmen waren zu wenig, um herauszufinden, ob wir das Projekt definitiv einführen sollen, aber der Versuch war zu erfolgreich, um ihn abzubrechen", sagte SBV-Präsident Werner Messmer am Sonntag der Nachrichtenagentur sda. "Also füh­ren wir das Pilotprojekt weiter bis Ende 2015."

Neu können sich laut Messmer alle interessierten Firmen daran beteiligen. Bieten sie ihren Bauarbeitern Deutschkurse an - ob während der Arbeitszeit oder in der Freizeit - werden sie vom Fonds unterstützt. Eine gute Verständigung auf den Baustellen sei wichtig, sagte Messmer. "Rund zwei Drittel der Arbeiter sind Ausländer."

"Es hat sich aber herausgestellt, dass es am sinnvollsten ist, die Kurse am Samstag anzubieten", sagte Messmer. Denn während der Pilotphase habe man gesehen, dass bei Kursen während der Arbeitszeit wichtige Fachkräfte fehlten.

( sda-ats. 25.08.2013 ) 

PIV: Diese Praxis im Bau-Hauptgewerbe nähert sich der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens – Frei-Zeit ohne Arbeitsproduktion bezahlen, allerdings doch mit einer Bedingung: Deutsch gelernt zu haben. Kultureller Gewinn, anstatt materieller. Sollte in allen GAV-Berufen angewendet werden, in der Gastronomie, in der Care-Arbeit, im Reinigungswesen, im Detailhandel, in der Hauswirtschaft, in allen typischen Migrationsberufen, die vor allem mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. 

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Stadt Genf zahlt armen Familien das Schulmaterial
 

Swissinfo. Die Stadt Genf übernimmt für hilfsbedürftige Familien neu einen Teil der Kosten, die zu Beginn des Schuljahrs entstehen. Pro Kind stehen 130 bis 180 Franken zur Verfügung. Die Stadt übernehme damit eine Vorreiterrolle in der Schweiz, schätzt Stadträtin Esther Alder.

Anspruch auf das Geld haben Familien, welche im Stadtgebiet leben und denen die Krankenkassenprämien subventioniert werden, wie Alder am Sonntag einen Artikel der Zeitung "Matin Dimanche" bestätigte. "Beim Schulbeginn werden die Budgets der Familien stark belastet", erklärte die Vertreterin der Grünen.

Bis Ende Dezember stehen für Primarschüler je 130 Franken zur Verfügung, Eltern von 12- bis 15-Jährigen erhalten 180 Franken. Als Basis für die Beträge dienen die durchschnittlichen Ausgaben für Schreib- und Turnzeug, Hausschuhe sowie das üb­rige Schulmaterial.

Das Projekt koste die Stadt 400'000 bis 500'000 Franken, schätzte Alder, welche es initiiert hat. Es handle sich um eine Premiere in der Schweiz. Alder hofft, dass es in der Schweiz Schule macht. In Frankreich existieren seit mehreren Jahre ähnliche Projekte.

( sda-ats 25-08-2013 )

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