Eidgenössisches und Menschenrechte: Mein Rat zur Wahl

Paul Ignaz Vogel

Am 18. Oktober 2015 finden die eidgenössischen Wahlen (National- und Ständerat) statt. Der Verein für soziale Gerechtigkeit, die Trägerschaft des unabhängigen Mediendienstes Hälfte/Moitié, bekennt sich in Artikel 1 der Statuten ausdrücklich zu den Menschenrechten. Auch die Präsidentin des Vereins, Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG) steht wiederum zur Wahl.

In diesen eidgenössischen Wahlen 2015 gilt es, entschieden allen Bestrebungen entgegen zu wirken, mit denen die Verbindlichkeit der Menschenrechte in unserem Land abgeschafft werden sollen. So läuft unter anderem eine menschenrechtsfeindliche Volksinitiative „Schweizerrecht vor Völkerrecht“, die von der SVP lanciert wurde. http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2014/svp-initiative-schweizer-recht-vor-voelkerrecht-frontalangriff-auf-den-rechtsstaat

Als parteiloser Staatsbürger empfehle ich Ihnen folgendes Vorgehen: Wählen Sie für den Nationalrat in Ihrem Kanton, in dem Sie wahlberechtigt sind, nur KandidatInnen und gegebenenfalls eine Liste einer Partei aus, die sich zu den Menschenrechten bekennen. Optimieren Sie Ihre Wahl für die Menschenrechte, indem Sie Ihre bevorzugten KandidatInnen für den Erhalt der Menschenrechte kumulieren (zweimal nennen auf einer Liste, wo die fragliche Person schon einmal aufgeführt wird) oder panaschieren (zweimal auf die von Ihnen ausgewählte Liste mit / oder ohne Partei-Kennzeichnung schreiben).   

2 Wäre ich im Kanton Aargau wohnhaft und daher dort wahlberechtigt, würde ich zudem Yvonne Feri, Nationalrätin, bisher, (Liste  2a) zweimal auf meine ausgewählte Liste setzen (panaschieren) oder gleich Liste 2a wählen und dort Yvonne Feri kumulieren. Mögliche Begründung: Ihre Partei (SP) bekennt sich ausdrücklich zum Grundsatz „Die Armut, nicht die Armen bekämpfen“. 

Unsere Vereinspräsidentin setzt sich mit Verve und ohne Vorbehalte für die Anliegen der Benachteiligten, Erwerbslosen, Armutsbetroffenen und Ausgegrenzten ein. Mit ihrem Kampf für Gleichberechtigung von Frau und Mann hilft sie in ihrem Einflussbereich wesentlich, die allgemeinen Menschenrechte zu verwirklichen. Beide Anliegen von Yvonne Feri entsprechen den Statuten des Vereins für soziale Gerechtigkeit, der sich ausdrücklich zu den Menschenrechten bekennt.  Siehe auch einen der vielen Tatbeweise von Yvonne Feri:

http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/SVP_Sackgasse_Sozialpolitik.html

http://www.yvonneferi.ch/

3 Für die Ständeratswahlen empfehle ich Ihnen jene KandidatInnen, welche sich am meisten für die Menschenrechte einsetzen.

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