Eine Schande für die Berner SP

Oswald Sigg

Das Bundesgericht hat den Freispruch des Berner Obergerichts für Ricardo Lumengo bestätigt. Er war der Wahlfälschung beschuldigt worden. Ricardo schreibt auch für unseren Mediendienst Hälfte / Moitié.  

Der ehemalige SP-Nationalrat ist mit diesem Urteil des höchsten Gerichts juristisch rehabilitiert worden. Politisch steht dafür jetzt die bernische Sozialdemokratie umso mehr im Sumpf. Diese hatte ihrem einstigen Vorzeige-Immigrations-Nationalrat Knall auf Fall das Vertrauen entzogen, sobald Lumengo 2010 erstinstanzlich der Wahlfäl­schung verurteilt worden war.

Erinnern wir uns daran, was die Berner SP am 11. November 2010 in einem Com­muniqué verkündete: Aus diesem Grund hat die SP Kanton Bern ihren Nationalrat Ricardo Lumengo heute zum sofortigen Rücktritt aus dem Nationalrat aufgefordert, unabhängig von einem allfälligen Rekurs. Die Parteileitung der SP Kanton Bern hofft, dass Nationalrat Ricardo Lumengo aus dieser Verurteilung die Konsequenzen zieht und sich aus der Politik zurückzieht. Sie bedauert, dass dieses individuelle Fehlver­halten auch der Sache der Integration und Akzeptanz der Migrantinnen und Migran­ten geschadet hat.“  

Den letzten Satz sollte die Parteileitung heute nochmals aufmerksam durchlesen. Sie, die keine Spur von Unschuldsvermutung oder Anteilnahme für einen Genossen aufbrachte, der schon lange im Visier einer rechtsbürgerlichen Bande stand und im­mer noch steht. Im Gegenteil: Der Richterspruch kam der SP damals gerade recht, um den vorläufig Verurteilten insgeheim aufzufordern, seinen Sitz in der grossen Kammer im Bundeshaus an einen der nachrückenden Genossen auf der damaligen SP-Liste abzugeben.

Diese jeglichem Rechtsempfinden Hohn sprechende Aufforderung kam ausgerech­net von jener Partei, die die Solidarität mit den Erniedrigten dieser Gesellschaft tradi­tionell an Maifeiern oder Parteitagen hochleben lässt. Der Bedrängte tat das einzig Richtige: er trat aus der Partei aus.

Nun, da die Unschuld Lumengos feststeht, ist von den Verantwortlichen der berni­schen SP wohl keine Erklärung mehr zu erwarten. Aber Ricardo soll wissen, dass es immer noch viele Genossinnen und Genossen gibt, die jetzt die Faust hochhalten und ihm damit die Daumen drücken. Und die sich für ihre Partei schämen.

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