Eingebauter Generalverdacht

Oswald Sigg

Ein Kommentar zum Referendum gegen das bernische Sozialhilfegesetz

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Grundsatz ist Voraussetzung für das Einrichten von Gerechtigkeit im demokratischen Gemeinwesen. Für das bernische Sozialhilfegesetz gilt er jedoch nicht. Aus Argwohn gegenüber Sozialhilfeempfängern zwingt es diese, eine Vollmacht für die Beschaffung von Informationen aus ihrer Privatsphäre zu unterschreiben. Eine Nötigung von Amtes wegen, mit welcher ein betrügerischer Bezug von Sozialhilfeleistungen stillschweigend vorausgesetzt wird. Der Generalverdacht braucht eine Generalvollmacht, damit eine totale Kontrolle praktiziert werden kann. Alle Bezugspersonen des Sozialhilfeempfängers oder –Antragstellers werden zur Denunziation gezwungen. Wo sind wir da? Was ist das für ein Gemeinwesen, das solches in einem Gesetz niederschreibt? 

 

Wenigstens leben wir in einer direkten Demokratie. Wir können zum bernischen  Sozialhilfegesetz mit eingebautem Generalverdacht gegenüber den Schwächsten unserer Gesellschaft noch entschieden NEIN sagen.

 

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