Arbeit setzt Einkommen voraus

Oswald Sigg

Die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“  ist eine Selten­heit. Sie fordert nicht, wie andere Volksbegehren, ultimatives Handeln ge­gen existenzielle Bedrohungen. Kein ‚Ausländer raus‘, kein ‚Abzocker weg‘, weder ‚Rettet unser Gold‘ noch das ‚Aus für die Atomenergie‘. 

Die Grundeinkommensinitiative fordert ihrer Natur nach die Entschleunigung der Poli­tik. Gesetzt den wenig wahrscheinlichen Fall: diese Initiative wird eines schönen Sonntag­abends im Jahr 2016 angenommen. Was passiert dann? Nichts. Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, wird so elo­quent wie gewohnt und doch unüblich wortkarg vor die Medien treten: „Der Bundes­rat wird dem Parlament bis zum 31. Dezember 2027 das Bundesgesetz zur Einfüh­rung des bedingungslosen Grundeinkommens vorlegen“. Ende der Durchsage. Mög­lich, dass das der SVP wie immer zu lange dauert und sie wieder eine Durchset­zungsiniti­ative startet. Aber wenig wahrscheinlich. 

Wer aber die 24 Seiten der Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ vom 27. August 2014 aufmerksam durchliest, der weiss heute schon, was im Fall einer  Annahme an jenem Sonntagabend wirklich passieren wird.  Alain Berset wird im Namen der Landesregierung daran erinnern, diese habe damals in ihrer Botschaft an Parlament und Volk rechtzeitig und deutlich vor der nun eingetretenen Katastrophe gewarnt. Der Bundesrat ziehe die Konsequenzen aus dem Verdikt von Volk und Ständen und trete gesamthaft auf den 31. Dezember 2016 zurück. 

Denn der Bundesrat weiss heute schon, dass ein Grundeinkommen weder eine soli­dari­sche Gesellschaft herbeiführen noch sich auf die Wirtschaft positiv auswirken wird. Das System der sozialen Sicherheit würde massiv gestört und der gesellschaftli­che Zusammenhalt aufgehoben. Die Finanzierung des Grundeinkommens würde zusätzliche Steuern von 153 Milliarden Franken (26% des BIP) benöti­gen und damit die Volkswirtschaft „enorm belasten“, sprich: kaputt machen. Dieser Finanzierungsbedarf würde ein abnehmendes Beschäftigungsvolumen (Erwerbslosig­keit) und damit sinkende Wertschöpfung in der Wirtschaft zur Folge haben. Die Risiken „eines solchen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Experi­ments“ seien zu gross und dessen Wirkungen zu unberechenbar.  Fazit: Hände weg davon. Nur keine Experimente. Und schon gar keine Diskussion darüber. Denn: „Un­sere Politik hat sich grundsätzlich bewährt und der Bundesrat will auch künftig daran festhalten.“  Den Stehsatz findet man sinngemäss in den meisten Stellungnahmen des Bundesrates zu fast allen Initiativen. Geradezu gefähr­lich ist diese Strategie. Analog wurde sie angewandt etwa zur Bekämpfung der Masseneinwande­rungsinitiative oder der Minarettverbotsinitiative. In beiden Fällen kam das einem Schuss in den Ofen gleich: diese grundrechtswidrigen Initiativen wurden angenom­men. Über das Minarettverbot fand weder im Bundesrat noch im Parlament noch in der Öffentlichkeit eine Debatte statt. 

Aber gerade die Grundeinkommensinitiative ist ein Paradebeispiel direkter Demokratie: würde sie angenommen, käme zuerst eine ganz grundsätzliche breite und tiefe, unter der Ägide von Bundesrat und Parlament geführte Diskussion in Gang: über die Ausführungsgesetzgebung. Und damit über den Wert der Arbeit, über die Gerechtigkeit der Einkommen, über die Menschen­würde am Arbeitsplatz, über das ewige wirtschaftliche Wachstum, über die gerade in der Schweiz stark verbreitete Roboterideologie: die Eliminierung des Menschen aus allen Produktionsprozessen, über Vollbeschäftigung und Erwerbslosigkeit, über die unbezahlte Arbeit in der Gesellschaft und so weiter. Dem Bundesrat mangelt es an Phantasie: wider das Grundeinkommen predigt er nur die bedingungslose Ökonomisie­rung der Gesellschaft. Er glaubt, wenn alle ein Grundeinkommen vom Staat erhielten, würde niemand mehr arbeiten gehen und etwas leisten. Er fragt sich nicht, ob denn die moralische Sentenz „Müssiggang ist aller Laster Anfang“ noch immer unverrückbar gilt. Denn nicht erst heute ist Einkommen die Voraussetzung für Arbeit. Das umgekehrte ist ein ähnlicher Irrglaube wie die einstige Annahme, die Welt sei eine ziemlich dicke Scheibe. 

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bedingungsloses Grundeinkommen in den Niederlanden

Die Niederlande werden bald probeweise das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Dahinter steckt der Gedanke, dass es in Gesellschaften mit zunehmend automatisierter Arbeit an der Zeit ist, das Einkommen von der Arbeit abzukoppeln. 

Siehe:

http://www.vice.com/de/read/bedingungsloses-grundeinkommen-in-den-niederlanden-0000901-v10n12

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: